hallo{"id":248,"date":"2016-03-08T16:05:25","date_gmt":"2016-03-08T15:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=248"},"modified":"2018-08-21T17:56:04","modified_gmt":"2018-08-21T16:56:04","slug":"von-ausnahmslos-lernen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=248","title":{"rendered":"Von #ausnahmslos lernen"},"content":{"rendered":"
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Als Feministinnen, die bei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Politik machen, m\u00f6chten wir den Weltfrauentag zum Anlass nehmen, um uns in der aktuellen Diskussion \u201cnach Silvester\u201d zu Wort zu melden.<\/h1>\n<\/header>\n
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Wir sehen uns Gr\u00fcne in Verantwortung, gegen die rassistische Instrumentalisierung der Debatte laut zu werden und f\u00fcr die richtigen politischen Konsequenzen zu streiten, die \u00fcber Lippenbekenntnisse hinausgehen. Die langj\u00e4hrige frauenpolitische und feministische Arbeit unserer Partei hat dazu gef\u00fchrt, dass wir Glaubw\u00fcrdigkeit und die richtigen Konzepte f\u00fcr ein angstfreies gemeinschaftliches Leben haben, aber darauf d\u00fcrfen wir uns nicht ausruhen.
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Von #aufschrei bis #ausnahmslos<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Unsere Gesellschaft hat es \u00fcber viele Jahre vers\u00e4umt, angemessen \u00fcber Gewalt, vor allem \u00fcber geschlechtsspezifische Gewalt zu reden. Bereits die #Aufschrei-Debatte hat gezeigt, dass wir eine intensive Auseinandersetzung \u00fcber die Ursachen von sexualisierter Gewalt, \u00fcber Sexismus, Geschlechterrollen und insbesondere \u00fcber M\u00e4nnerbilder brauchen. Bereits damals haben sich gro\u00dfe Teile der Gesellschaft dieser Diskussion verweigert, Frauen sollten sich nicht so anstellen, man wird ja noch mal ein Kompliment machen d\u00fcrfen, vom \u201cTugendfuror\u201d war die Rede. Heute, drei Jahre nach #Aufschrei, sind wir kaum ein St\u00fcck weiter gekommen. Es fehlt immer noch das Bewusstsein, wo die Grenze zwischen Sexismus und respektvollem Verhalten verl\u00e4uft. Und diese Grenze ist individuell, sie liegt dort, wo eine Frau nicht mehr einverstanden ist mit dem Verhalten ihres Gegen\u00fcbers.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen anerkennen, dass es eine historisch gewachsene, konstruierte Hierarchie der Geschlechter gibt und durch sexualisierte Gewalt Macht und Dominanz ausge\u00fcbt werden. Unsere Gesellschaft hat sich bisher gescheut, \u00fcber die Ursachen von Gewalt zu reden, weil diese Debatte unsere Gesellschaft fundamental aufr\u00fctteln w\u00fcrde. \u00dcber Geschlechterrollen, Dominanz und das eigene Verhalten zu reflektieren, verlangt uns allen etwas ab. Wir wissen: Geschlechtsspezifische Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor, jede siebte Frau ist oder war schon einmal von strafrechtlich relevanter sexualisierter Gewalt betroffen. Diese Zahl f\u00fchrt uns vor Augen, dass wir theoretisch in unserem Freundinnenkreis abz\u00e4hlen k\u00f6nnen: Statistisch gesehen m\u00fcssen wir Betroffene von Gewalt kennen. Die wenigsten Frauen reden \u00fcber sexualisierte Gewalt, weil sie Scham und Angst empfinden und Schuldzuweisungen bef\u00fcrchten. Zu gro\u00df ist die Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird und sie als L\u00fcgnerinnen bezichtigt werden.<\/p>\n

Sexismus und Rassismus strukturell bek\u00e4mpfen<\/em><\/strong><\/p>\n

Unsere Gesellschaft ist neben dem Sexismus ebenso rassistisch gepr\u00e4gt. Und nicht selten treffen beide Ph\u00e4nomene zusammen. So zum Beispiel in der Debatte nach den \u00dcbergriffen in der Silvesternacht. Politiker*innen, die noch in der Debatte um #aufschrei im Januar 2013 keinen Grund sahen, Sexismus und sexualisierte Gewalt auf die Tagesordnung zu setzen, sind nun ganz vorne mit dabei, um sich als Besch\u00fctzer*innen \u201edeutscher\u201c Frauen hervorzutun. In dieser Situation war der intersektionale feministische Aufruf #ausnahmslos ein Lichtblick. Wir begr\u00fc\u00dfen #ausnahmslos, den viele von uns unterzeichnet haben, da er die beiden Debatten voneinander trennt und fundierte Handlungsempfehlungen beinhaltet.<\/p>\n

Nach Silvester h\u00e4tte die deutsche Gesellschaft \u00fcber sexualisierte Gewalt reden m\u00fcssen, stattdessen wurde aber \u00fcber Asylrechtsversch\u00e4rfungen diskutiert. Es wurde und wird gefordert, die vermeintlichen Herkunftsl\u00e4nder der Tatverd\u00e4chtigen, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren. Der \u201c\u00fcbergriffige nordafrikanische Mann\u201d wurde zum stereotypen T\u00e4terbild. Diesen Diskurs weiter mit zu befeuern ist unverantwortlich, nicht zuletzt angesichts der massiv angestiegen rassistischen Gewalt des letzten Jahres.<\/p>\n

Smash Patriarchy!<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Grundlage sexualisierter Gewalt ist eine m\u00e4nnlich dominierte Gesellschaft. Die wichtigste Konsequenz aus den \u00dcbergriffen der Silvesternacht ist daher die Reflektion und das Aufbrechen der Geschlechterverh\u00e4ltnisse in unserer Gesellschaft. Dazu m\u00fcssen feministische Perspektiven in alle Politikfelder einflie\u00dfen. Der Kampf f\u00fcr Frauenrechte muss ein allt\u00e4gliches Thema sein. Er kann nicht allein auf Frauengremien und Frauenbeauftragte ausgelagert werden. Es ist gut, dass es nach den \u00dcbergriffen in K\u00f6ln eine Debatte um sexualisierte Gewalt gab. Umso erschreckender ist es, dass sie nach kurzer Zeit wieder verschwindet und sich an den Strukturen nichts ver\u00e4ndert. Wir brauchen einen feministischen Blick in allen Politikfeldern und Entscheidungsprozessen, denn Frauenpolitik ist nicht nur ein fachpolitisches, sondern auch ein Querschnittsthema.<\/p>\n

Ob Lohnungleichheit oder Altersarmut: Die fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter ist im Alltag immer und \u00fcberall pr\u00e4sent. Belange von Frauen m\u00fcssen so lang und so intensiv in Gesellschaft und Politik hineingetragen werden bis die Ber\u00fccksichtigung von Interessen und Bed\u00fcrfnissen von Frauen im politischen Alltag selbstverst\u00e4ndlich geworden ist. Frauenpolitik ist auch Wirtschaftspolitik, sie ist Innenpolitik, Finanzpolitik und nat\u00fcrlich Sozialpolitik.<\/p>\n

Aber Feminismus bedeutet viel mehr als Frauen in den Blick zu nehmen. Es geht um eine gesellschaftliche Umverteilung von Macht und Zuweisung von Dominanz. Feminist*innen stellen diese tradierten patriarchalen Formen der gesellschaftlichen Organisation in Frage, bringen sie ins Wanken. Davon profitieren alle, die nicht privilegiert sind oder sich nicht einfach auf ihren Privilegien ausruhen wollen, sondern in einer selbstbestimmten und freien Gesellschaft leben wollen.<\/p>\n

Nein hei\u00dft Nein!<\/em><\/strong><\/p>\n

Was die strafrechtliche Belangung von sexualisierter Gewalt in Deutschland angeht, m\u00fcssen die rechtlichen Schutzl\u00fccken im Sexualstrafrecht endlich vollumfassend geschlossen werden. Unter dem Slogan \u201cNein hei\u00dft Nein\u201d dr\u00e4ngen Frauenverb\u00e4nde, Jurist*innen und auch wir GR\u00dcNE schon lange darauf. Momentan wird die sexuelle Selbstbestimmung rechtlich nicht voraussetzungslos gesch\u00fctzt \u2013 im Gegenteil: Es gibt hohe H\u00fcrden, so dass es in der Praxis kaum zu Verurteilungen kommt<\/a>.<\/p>\n

Dabei geht es immer um das Verhalten des Opfers und nicht um das des T\u00e4ters. Das wollen wir \u00e4ndern: Es muss endlich f\u00fcr eine Strafverfolgung und Verurteilung ausreichen, dass eine sexuelle Handlung nicht einvernehmlich war. Aus feministischer Sicht ist f\u00fcr uns der Wert der Selbstbestimmung zentral. Wir treten daher f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Reform des Sexualstrafrechts ein. Wichtig ist, dass nicht immer weitere Tatbest\u00e4nde hinzukommen, sondern dass die sexuelle Selbstbestimmung an sich gesch\u00fctzt wird. Diese Reform ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Wir begr\u00fc\u00dfen daher die Bundesratsinitiative, die die GR\u00dcNEN in Hamburg auf den Weg gebracht haben und appellieren insbesondere an die GR\u00dcNEN in Regierungsverantwortung, der Initiative im Bundesrat zuzustimmen.<\/p>\n

Feminismus intersektional denken<\/em><\/strong><\/p>\n

Als Feministinnen denken wir nicht erst seit gestern \u00fcber die Verquickungen von Sexismus und Rassismus nach. Intersektionalit\u00e4t \u2013 also das Betrachten unterschiedlicher Diskriminierungsformen und ihr Zusammenwirken \u2013 besch\u00e4ftigt uns schon lange. In erster Linie geht es uns immer um die Selbstbestimmung von Frauen als Grundlage f\u00fcr tats\u00e4chliche Gleichberechtigung. Da machen wir keinen Unterschied, woher die Frau kommt, ob sie behindert ist, ein Kopftuch tr\u00e4gt oder lesbisch ist. Wir wissen aber, dass diese Frauen mehrfach von Diskriminierungen betroffen sind und deswegen gilt ihnen unsere Solidarit\u00e4t im besonderen Ma\u00dfe.<\/p>\n

Nach den Ereignissen der Silvesternacht wurde fast ausschlie\u00dflich \u00fcber die Herkunft der T\u00e4ter spekuliert und teilweise ausschlie\u00dflich \u201cdie Kultur\u201d in ihren (sehr unterschiedlichen) Herkunftsl\u00e4ndern f\u00fcr die sexuellen \u00dcbergriffe verantwortlich gemacht. Das finden wir falsch. Denn es reduziert sexualisierte Gewalt auf \u201cdie Anderen\u201d, bef\u00f6rdert rassistische Stereotype und Ausgrenzung. Uns GR\u00dcNEN wurde danach vorgeworfen, wir w\u00fcrden die Herkunft der T\u00e4ter verschweigen oder wir h\u00e4tten Probleme damit, \u00fcber Sexismus in den Herkunftsl\u00e4ndern zu sprechen.<\/p>\n

Als Feministinnen und Antirassistinnen wollen wir diese Debatte gerne f\u00fchren, aber wir wollen sie differenziert f\u00fchren. Was nicht geht, ist \u201cdie Anderen\u201d als patriarchal gepr\u00e4gt zu beschreiben und zu den (vielerorts ebenfalls patriarchalischen) Zust\u00e4nden in der bio-deutschen Gesellschaft zu schweigen. Produktiv ist vielmehr eine differenzierte Auseinandersetzung mit M\u00e4nnlichkeitsbildern in unterschiedlichen L\u00e4ndern. Wir wollen nicht bestreiten, dass in einem Land wie Marokko, in dem Frauen deutlich weniger Rechte haben als in Deutschland, ein patriarchalischeres Geschlechterbild vorherrscht als in vielen Teilen der bio-deutschen Gesellschaft. An einer Ver\u00e4nderung dieser Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen wir aktiv arbeiten. Aber sie k\u00f6nnen uns nicht dazu f\u00fchren, pauschale Vorverurteilungen s\u00e4mtlicher M\u00e4nner bestimmter Kulturkreise zu treffen.<\/p>\n

Lasst uns aktiv werden!<\/em><\/strong><\/p>\n

Damit sich alle mit Geschlechterbildern und Gewaltpr\u00e4vention auseinandersetzen k\u00f6nnen, brauchen wir Orte der Begegnung und des Austausches. Darum muss an Orten wie Kitas, Schulen oder Integrationskursen Wissen um Geschlechterverh\u00e4ltnisse vermittelt und die M\u00f6glichkeit der Reflexion der eigenen Geschlechterrolle gegeben werden. Der Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft kann nur \u00fcber die Ermutigung zum Aufbrechen von Rollenbildern und -verst\u00e4ndnisses bei allen Menschen f\u00fchren.<\/p>\n

Eine pauschale Verurteilung (\u201cDie anderen sind patriachal, wir nicht\u201d) f\u00fchrt ausschlie\u00dflich dazu, dass sich der wei\u00dfe deutsche Mann wieder entspannt zur\u00fccklehnen kann und sch\u00fcrt rassistische Ressentiments. Eine differenzierte Debatte \u00fcber unterschiedliche Geschlechterbilder fand nach der Silvesternacht kaum statt. Dabei brauchen wir sie mehr denn je.<\/p>\n

Wir wollen mit euch allen zusammen \u00fcber Feminismus und Gewaltpr\u00e4vention diskutieren, sei es bei Veranstaltungen bei euch vor Ort, in den Debatten in unseren frauenpolitischen Gremien oder auf dem Blog Gr\u00fcn ist Lila. Wir wollen im Dialog mit euch weiterkommen, damit wir gesellschaftlich und auch innerparteilich nicht auf einer Stelle treten.<\/p>\n

Autorinnen:<\/strong><\/p>\n

Mareike Engels<\/a>, MdHB, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik & frauenpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Fraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft
\nLinda Heitmann<\/a>, frauenpolitische Sprecherin von GR\u00dcNE Hamburg
\nSandra Hildebrandt<\/a>, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik
\nSophie Karow<\/a>, frauenpolitische Sprecherin von GR\u00dcNE Nordrhein-Westfalen
\nKatja Meier<\/a>, MdL, Gleichstellungspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag
\nJessica Messinger<\/a>, Mitglied im Landesvorstand GR\u00dcNE Baden-W\u00fcrttemberg
\nGesine Agena<\/a>, Mitglied des Bundesvorstands und frauenpolitische Sprecherin von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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