Die Delegierten berichten aus den Landesverb\u00e4nden Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. Die per email eingereichten Berichte werden mit der Einladung zur n\u00e4chsten BAG-Tagung verschickt.<\/p>\n
Die Beschlussf\u00e4higkeit wird festgestellt.<\/p>\n
Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung, Diskussion gemeinsamer Kriterien zur Vorbereitung der BDK im November.<\/p>\n
Wir verabschieden gemeinsame Eckpunkte mit der BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit. Diese werden von den beiden BAGen beschlossen.<\/p>\n
Die Eckpunkte werden der Grundsicherungskommision zugesandt.<\/p>\n
Die beiden BAGen werden auf dieser Grundlage gegebenenfalls Antr\u00e4ge zur BDK in N\u00fcrnberg stellen.<\/p>\n
Das Protokoll wird wie vorgelegt beschlossen.<\/p>\n
Claudia Schlenker, Bundesfrauenreferentin, berichtet aus dem Bundesfrauenrat, Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin des BuVo, berichtet aus dem Bundesvorstand und Kattrin Bauer, Frauenreferentin der Bundestagsfraktion, berichtet aus der Fraktion, Hiltrud Breyer, MdEP, berichtet aus dem Europaparlament.<\/p>\n
Nach einleitenden Beitr\u00e4gen von Ekin Delig\u00f6z, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, Hiltrud Breyer und Yvonne Meyer, Sprecherin der BAG Lesbenpolitik, diskutieren die Delegierten die folgenden Essentials (ohne Garantie der Vollst\u00e4ndigkeit). Die BAG fasst keine Beschl\u00fcsse, da eine erste grunds\u00e4tzliche Diskussion erfolgt. Eine Ausarbeitung kann erst in einer der Folgesitzungen angegangen werden.<\/p>\n
Das Thema Frauenpolitik darf nicht zu Lasten des Themas Familienpolitik vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n<\/li>\n
Frauen sind keine defizit\u00e4ren Wesen, Instrumente wie Quotierung sind nach wie vor notwendige Mittel auf dem Weg zur Gleichstellung.<\/p>\n<\/li>\n
Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert wenn die Partei eine l\u00e4ngerfristige, \u00fcber 1 \u2013 2 Jahre angelegte Kampagne der B\u00fcndnisgr\u00fcnen zur Abschaffung des Ehegattensplittings organisieren w\u00fcrde. Ist Familiensplitting ist ein Schritt in die richtige Richtung, da nicht mehr durch zwei, sondern durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird? Eine tiefergehende Diskussion w\u00e4re sinnvoll.<\/p>\n<\/li>\n
Geschlechtergerechtigkeit soll in der familienpolitischen Diskussion ins Zentrum gestellt werden. Daran sollen die Anforderungen an Familienpolitik ausgerichtet werden. Der Familienbegriff muss intensiver er\u00f6rtert werden. Das gilt auch f\u00fcr Familienmodelle, Lebensformen und andere Formen der Zusammenarbeit. Die konservative Familienideologie muss „aufgeknackt“ werden.<\/p>\n<\/li>\n
Wie muss der Familienbegriff ver\u00e4ndert werden, um Frauen ein eigenst\u00e4ndiges Leben zu erm\u00f6glichen? Die eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung muss im Zentrum der frauenpolitischen Debatte stehen.<\/p>\n<\/li>\n
Kinder in den Mittelpunkt zu stellen ist der richtige Weg in der Familienpolitik. Kinderbetreuung soll von Anfang an gew\u00e4hrleistet werden. Der Ausbau der Infrastruktur (Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen etc.) und der Rechtsanspruch auf Bildung und Erziehung von Anfang an sind die Schwerpunkte.<\/p>\n<\/li>\n
Die soziale Elternschaft soll gest\u00e4rkt und Kinder aus Eineltern-, Regenbogen- und Patchworkfamilien mit Kindern aus klassischen Familien im Sozial-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht gleich gestellt werden.<\/p>\n<\/li>\n
Eine Qualifizierung der Erziehungsausbildung ist notwendig, die Bezahlung muss stark angehoben werden. Ein Kurrikulum f\u00fcr Kinderbetreuungseinrichtungen w\u00e4re notwendig.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Kurz andiskutiert wird die Anregung von Ekin, analog zu „Kinder in den Mittelpunkt“ ein Papier zu „Frauen in den Mittelpunkt“ zu erstellen, denn das Frauen-, Familien- und Arbeitsbild hat sich mittlerweile sehr ge\u00e4ndert hat. Ekin stellt sich als Unterst\u00fctzerin zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die Lebenslagen aus der Sicht von Frauen\/M\u00e4dchen sollten daraufhin untersucht werden, wo sie gegen die Interessen von Frauenpolitikerinnen versto\u00dfen bzw. das Selbstbestimmungsrecht nicht wahrgenommen werden kann: Erziehung, M\u00e4dchen, Studierende, Familienphase, wo zw\u00e4ngen Strukturen (Finanz und Arbeit) M\u00e4dchen\/M\u00e4dchen in bestimmte Rollen, welches Gesellschaftsbild herrscht vor?<\/p>\n
Was hat sich ge\u00e4ndert in den letzten 20 \u2013 25 Jahren?<\/p>\n
Eine Kommission o.\u00e4. k\u00f6nnte zu dem Thema eingerichtet werden\u2026<\/p>\n
Aus zeitlichen Gr\u00fcnden kann das Thema nicht intensiver er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
Die Arbeitsgruppe Gender Gr\u00fcn ist beim Bundesvorstand angesiedelt. Claudia Schlenker berichtet \u00fcber den Diskussionsstand der Arbeitsgruppe.
\nZun\u00e4chst erfolgte ein Kl\u00e4rungsprozess \u00fcber Ziele etc.. Die Begriffskl\u00e4rung ist angesichts der F\u00fclle an Definitionen und Methoden schwierig: Was ist M\u00e4nner-, was Frauenpolitik, was Gender Mainstreaming (Methode oder schon eine Politikform), wo ist der Feminismus verankert. Die AG wird diese Fragen anhand von ein bis zwei Texten nun durchdeklinieren. An die BAG wird der Wunsch gerichtet, zur Unterst\u00fctzung klare W\u00fcnsche, Anspr\u00fcche und Ziele an die AG zu formulieren.<\/p>\n
Barbara Unm\u00fc\u00dfig, Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, gibt einen historischen \u00dcberblick \u00fcber den internationalen Werdegang von Gender Mainstreaming als politischem Konzept. Sie berichtet \u00fcber die Implementierung und Schwierigkeiten in der Anwendung des Leitbildes und Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie in der Stiftung. Sie sollen in allen Abteilungen und auf allen Entscheidungsebenen umgesetzt werden. Es gibt eine Doppelspitze
\nFeministisches Institut und Stabstelle als Organisationen. Sie geben Impulse und Anst\u00f6\u00dfe als feste Einrichtungen. Die Gefahr dabei ist, dass andere Abteilungen ihre Genderverantwortung auf die beiden Organisationen delegieren.<\/p>\n
Diskussion, Anregungen und W\u00fcnsche an Gender Gr\u00fcn:<\/p>\n
Das Leitbild GM muss in der Partei verankert werden. In welcher Form das geschehen soll, muss diskutiert werden. Die Form, z.B. durch \u00c4nderung der Satzung, muss diskutiert werden.<\/p>\n<\/li>\n
Top Down: der politische Wille der Entscheidungstr\u00e4gerInnen ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen des Prozesses.<\/p>\n<\/li>\n
Da Genderwissen fehlt, ist ein Info-Pool notwendig. Bisher m\u00fcssen alle Infos m\u00fchsam individuell eruiert werden, es gibt kaum bekannte Datenbanken. Genderwissen muss besser vernetzt werden.<\/p>\n<\/li>\n
Als Ziel am Ende des Prozesses muss stehen, dass alle f\u00fcr Geschlechterpolitik verantwortlich sind. Stereotype Geschlechterrollen sollen sich durch Gender Mainstreaming aufl\u00f6sen, nicht best\u00e4rkt werden.<\/p>\n<\/li>\n
Der Ort der Ansiedlung von GM muss sehr gut \u00fcberlegt werden. Die institutionalisierte Frauenpolitik kann nicht dieser Ort sein. Die hat andere Aufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass die Frauenreferentin mangels Alternative die Hauptverantwortlichen f\u00fcr Gender Mainstreaming sind. Frauenreferentinnen k\u00f6nnen es nicht leisten, in jedes Fachgebiet additiv den Genderblick einzuarbeiten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Die Partei muss \u00fcberlegen, wie sie zu dem Thema in die Offensive kommt. Wir m\u00fcssen \u00fcber derzeitige Kernthemen diskutieren. Die Aufwertung von Frauen- und Geschlechterpolitik ist nur m\u00f6glich, wenn aufgezeigt werden kann, welche Bereicherung der Blickwinkel in der Bildungs- Familienpolitik etc. bringt. Alle LAGen, BAGen, Partei, die HBS k\u00f6nnten sich ein Thema vornehmen. Z.B. Bildung, Pflege oder Migration. Das Thema k\u00f6nnte vernetzt auf allen Ebenen (Bund, L\u00e4nder und Kommune) als Netzwerk bearbeitet werden. Barbara Unm\u00fc\u00dfig w\u00fcrde gern mit unterst\u00fctzen, die Ressourcen der Stiftung k\u00f6nnen genutzt werden. Die HBS k\u00f6nnte alle relevanten BAG- und LAG-SprecherInnen auf die Galerie einladen, um strategisch zu \u00fcberlegen. Ein positives Thema, in die Offensive kommen und zeigen, welche Vorteile die Geschlechterpolitik bringt.<\/p>\n
Der Antrag der BAG Kulturauf F\u00f6rderung einer gemeinsamen Exkursion und Besichtigung der Documenta in Kassel und einer Diskussion um Claudia Roths Papier „Stadtkonzepte der Zukunft – Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gr\u00fcne Debatte“ wird von der BAG Frauenpolitik einhellig abgelehnt. Insbesondere, weil die Finanzierung aus dem Aktionshaushalt der BAGen erfolgen soll, der f\u00fcr die Realisierung von politischen Veranstaltungen verwendet werden soll. Ein ablehnendes Antwortschreiben wird an AntragstellerInnen verschickt mit dem Verweis, dass das Papier auch nicht gegendert ist.<\/p>\n<\/li>\n
Eine gemeinsame Tagung der BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales kann aus terminlichen Gr\u00fcnden nicht vereinbart werden. Als n\u00e4chsten Termin der BAG Frauenpolitik wird das Wochenende vom 28. \u2013 30.09.2007 in Berlin vereinbart.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Protokollantin: Sylvia Meyer TOP 1. Berichte aus den Landesverb\u00e4nden Die Delegierten berichten aus den Landesverb\u00e4nden Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. Die per email eingereichten Berichte… Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-69","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-protokolle"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=69"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102,"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69\/revisions\/102"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=69"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=69"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=69"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}