hallo{"id":82,"date":"2015-03-02T15:17:04","date_gmt":"2015-03-02T14:17:04","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?page_id=82"},"modified":"2020-09-29T06:40:12","modified_gmt":"2020-09-29T05:40:12","slug":"statut-der-bagen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?page_id=82","title":{"rendered":"Statut der BAGen"},"content":{"rendered":"
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B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/h3>\n

Beschlossen auf der BDK K\u00f6ln, 1.-3. Dezember 2006<\/h3>\n

zuletzt ge\u00e4ndert auf der BDK Bielefeld, 15.\u201317. November 2019<\/h3>\n


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STATUT der Bundesarbeitsgemeinschaften von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
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\u00a7 1 Pr\u00e4ambel
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Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien gr\u00fcner Politik zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leisten ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschlie\u00dfen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verb\u00e4nden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit. F\u00fcr Delegierungen in die BAGen und f\u00fcr Wahlen innerhalb der BAGen gilt die Mindestquotierung nach dem Frauenstatut. Das nachfolgende Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften soll dazu dienen, ihren Arbeitsrahmen zu definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.
\n<\/span><\/p>\n

\u00a7 2 Stellung der BAGen in der Partei
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(1)<\/span> Die BAGen werden vom Bundesvorstand in Beratungen \u00fcber Strategie, Programmatik und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen. Dazu geh\u00f6rt auch die rechtzeitige und umfassende Information der BAGen \u00fcber diesbez\u00fcgliche Diskussionsprozesse in der Partei sowie in Bundestags-und Europafraktion.
\n<\/span><\/p>\n

(2)<\/span> Die BAGen und der BAG-Sprecher*innenrat besitzen Antragsrecht auf Bundesdelegiertenkonferenzen und im L\u00e4nderrat.
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\u00a7 3 Arbeitsrahmen
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(1) <\/span>Die Bundesarbeitsgemeinschaften vernetzen die inhaltliche und politische Arbeit der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften, stellen Arbeitszusammenh\u00e4nge zu au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her; arbeiten an der Weiterentwicklung der politischen Programmatik von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN; stehen Parteiorganen und Fraktionen beratend zur Seite. Die BAGen koordinieren ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem Bundesvorstand. <\/span><\/p>\n

(2) <\/span>Beschl\u00fcsse einer BAG \u00fcber Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verb\u00e4nden bed\u00fcrfen der Best\u00e4tigung durch den Bundesvorstand. <\/span><\/p>\n

3) <\/span>Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erkl\u00e4rungen findet in Abstimmung mit dem Bundesvorstand statt.
\n<\/span><\/p>\n

\u00a7 4 Anerkennung<\/span>
\n<\/span><\/h4>\n

(1)<\/span> Eine BAG kann durch die BDK oder den L\u00e4nderrat anerkannt werden, wenn -sie auf der Grundlage b\u00fcndnisgr\u00fcner Programmatik ein eigenst\u00e4ndiges Politikfeld von bundespolitischer Bedeutung vertritt; -zum Zeitpunkt der Anerkennung ein nicht l\u00e4nger als ein Jahr zur\u00fcckliegendes Votum des BAG-Sprecher*innenrats vorliegt; und-in ihr ordentliche Delegierte aus mindestens sechs Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) mitarbeiten. Dieser Nachweis muss j\u00e4hrlich erbracht werden. Ausnahmen von dieser Regel bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesvorstandes;
\n<\/span><\/p>\n

(2)<\/span> Die BDK oder der L\u00e4nderrat kann einer BAG die Anerkennung entziehen, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllt sind.
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(3)<\/span> Die BDK oder der L\u00e4nderrat kann die Anerkennung aufheben, wenn die BAG ein Jahr lang keine Tagung veranstaltet hat.
\n<\/span><\/p>\n

(4)<\/span> \u00dcber Umbenennung der BAGen entscheidet der BuVo nach Votum des Sprecher*innenrates. Im Konfliktfall entscheidet die BDK oder der L\u00e4nderrat.
\n<\/span><\/p>\n

\u00a7 5 Mitgliedschaft in einer BAG
\n<\/span><\/h4>\n

Die Mitglieder einer BAG setzen sich wie folgt zusammen (jedes BAG-Mitglied hat je BAG nur eine Stimme):
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(1) <\/span>Die anerkannten LAGen k\u00f6nnen zwei Delegierte wie auch Ersatzdelegierte w\u00e4hlen, die vom Landesvorstand best\u00e4tigt werden m\u00fcssen und vom Landesverband in die BAG entsandt werden. Falls keine entsprechende LAG existiert, entsendet der Landesvorstand allein die Delegierten. Diese Delegierten m\u00fcssen mindestens alle zwei Jahre durch den Landesverband best\u00e4tigt werden. Die Best\u00e4tigungen sind sowohl den Sprecher*innen der BAG als auch dem Bundesvorstand vorzulegen. Die Delegierten sollten, m\u00fcssen aber nicht Mitglied von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sein.
\n<\/span><\/p>\n

(2)<\/span> Jeder BAG geh\u00f6rt ein vom Bundesvorstand benanntes BuVo-Mitglied als stimmberechtigtes Mitglied an. Das entsprechende gilt f\u00fcr die BT-Fraktion bzw. die EP-Fraktion und die GR\u00dcNE JUGEND.
\n<\/span><\/p>\n

(3) <\/span> Jede Landtagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN kann ein\/e Delegierte\/n sowie Ersatzdelegierte je BAG benennen.
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(4) <\/span> BAGen k\u00f6nnen sich gegenseitig und einvernehmlich ein oder zwei stimmberechtigte Mitglieder delegieren um den Austausch zu intensivieren.
\n<\/span><\/p>\n

(5) <\/span> Jede BAG kann bis zu sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder als Kooptierte w\u00e4hlen. Die Wahl von Stellvertreter*innen ist m\u00f6glich. Die Kooptierten und ihre Stellvertreter*innen werden f\u00fcr die Dauer von maximal zwei Jahren gew\u00e4hlt. Die Kooptierten m\u00fcssen nicht Mitglieder von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sein.
\n<\/span><\/p>\n

(6) <\/span> Die Sprecher*innen der BAG sind stimmberechtigte Mitglieder der BAG.
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\u00a7 6 Gleichberechtigte Teilhabe
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Grunds\u00e4tzlich sind bei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN mindestens die H\u00e4lfte der \u00c4mter, Pl\u00e4tze, Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. Das Bundesfrauenstatut findet auch in den BAGen Anwendung. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu w\u00e4hlen. F\u00fcr Pl\u00e4tze, die Frauenvorbehalten sind, k\u00f6nnen als Ersatzdelegierte nur Frauen gew\u00e4hlt und entsandt werden. Hierbei finden \u00a7 1 S\u00e4tze 4 und 5 des Frauenstatutes keine Anwendung. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) in der BAG erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.
\n<\/span><\/p>\n

\u00a7 7 BAG-Sprecher*innen
\n<\/span><\/h4>\n

(1) <\/span> Jede BAG w\u00e4hlt f\u00fcr die Dauer von maximal zwei Jahren zwei Sprecher*innen sowie ggf. stellvertretende Sprecher*innen, die Mitglied von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sein m\u00fcssen. Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.
\n<\/span><\/p>\n

(2)<\/span> Die Sprecher*innen koordinieren die Arbeit der BAG, sind f\u00fcr die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse verantwortlich und vertreten die BAG gegen\u00fcber anderen Parteigremien.
\n<\/span><\/p>\n

(3)<\/span> Die Arbeit der BAG-Sprecher*innen ist ehrenamtlich. Sie werden von der Bundesgesch\u00e4ftsstelle im Rahmen der M\u00f6glichkeiten organisatorisch unterst\u00fctzt.
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(4)<\/span> Die Sprecher*innen der BAG k\u00f6nnen auf der Grundlage der Beschl\u00fcsse der BAG nach vorhergehender Absprache mit dem Bundesvorstand \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen abgeben.
\n<\/span><\/p>\n

(5) <\/span>Die BAG-Sprecher*innen erstellen j\u00e4hrlich eine Arbeitsplanung und einen Rechenschaftsbericht f\u00fcr ihre jeweilige BAG, die dem Bundesvorstand und den anderen BAGen zur Kenntnis zu geben sind.
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\u00a7 8 BAG-Dachstrukturen:
\n<\/span><\/h4>\n

(1) <\/span> BAGen, die \u00e4hnliche oder sich \u00fcberschneidende Politikfelder vertreten, k\u00f6nnen sich im Rahmen einer Dachstruktur zusammenschlie\u00dfen. \u00dcber Gr\u00fcndung, \u00c4nderung oder Aufl\u00f6sung einer BAG-Dachstruktur entscheiden der L\u00e4nderrat oder die BDKnach einem Votum des BAG-Sprecher*innenrats.
\n<\/span><\/p>\n

(2)<\/span> Die in einer solchen Dachstrukturzusammenarbeitenden BAGen sollen Debatten des betreffenden Politikfeldes vorstrukturieren. Daf\u00fcr setzen sie sich untereinander ins Benehmen (f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Antr\u00e4ge soll eine Frist von zwei Wochen gelten, f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge gilt eine Woche), wenn sie Antr\u00e4ge zu \u00fcberschneidenden Themen auf Parteitagen stellen, um nach M\u00f6glichkeit gemeinsame Antr\u00e4ge bzw. Gabelantr\u00e4ge zu erarbeiten. Auch in Programmprozessen sollen sich die beteiligten BAGen untereinander abstimmen, um gemeinsame Schl\u00fcsselprojekte zu formulieren oder gemeinsame \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Wahlprogrammen zu erreichen.
\n<\/span><\/p>\n

(3)<\/span> Jede der in einer Dachstruktur zusammenarbeitenden BAGen delegieren sich gegenseitig einvernehmlich ein oder zwei stimmberechtigte Mitglieder. Im Rahmen der Gr\u00fcndung einer Dachstruktur k\u00f6nnen Einschr\u00e4nkungen dieser Stimmberechtigung beschlossen werden. Die Reisekosten dieser Delegierten werden vom Bundesvorstand \u00fcbernommen.
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(4)<\/span> Die Stimmberechtigung im Sprecher*innenrat wird durch die Zusammenarbeit gem\u00e4\u00df \u00a77 (1) nicht ber\u00fchrt. Sollten sich mehr als drei BAGen in einer Dachstruktur zusammenfinden, wird die Stimmberechtigung im BAG-Sprecher*innenrat aller in dieser Abteilung vereinigten BAGen auf jeweils eine Stimme pro BAG begrenzt.
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\u00a7 9 Sprecher*innenrat
\n<\/span><\/h4>\n

(1)<\/span> Die Sprecher*innen der BAGen bilden einen Sprecher*innenrat. Der Sprecher*innenrat wird vom Bundesvorstand mindestens einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen. Die Mitglieder des Sprecher*innenrats k\u00f6nnen sich durch Mitglieder ihrer jeweiligen BAG vertreten lassen, sofern sie an der Sitzungsteilnahme verhindert sind.
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(2) <\/span>Zu den Aufgaben des BAG-Sprecher*innenrates z\u00e4hlen,
\n<\/span><\/p>\n

    \n
  1. die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit der BAGen, soweit sich \u00fcber den Rahmen einer Einzel-BAG hinausgehende Ber\u00fchrungspunkte ergeben oder Koordinierungsbedarf entsteht;
    \n<\/span><\/li>\n
  2. die Koordinierung mit dem Bundesvorstand, den Landesvorst\u00e4nden, dem Bundesvorstand der GR\u00dcNEN JUGEND sowie den GR\u00dcNEN Fraktionen im Europaparlament, im Bundestag und den Landtagen;
    \n<\/span><\/li>\n
  3. die Wahl von jeweils f\u00fcnf Delegierten und f\u00fcnf Ersatzdelegierten f\u00fcr den L\u00e4nderrat in zweij\u00e4hrigem Turnus;
    \n<\/span><\/li>\n
  4. die Verteilung des von der Bundespartei den BAGen j\u00e4hrlich bereit gestellten Gesamtaufwandbudgets auf die einzelnen BAGen. Diese Entscheidung f\u00e4llt mit 2\/3-Mehrheit. Bei Nichteinigung entscheidet der Bundesvorstand;
    \n<\/span><\/li>\n
  5. die Abgabe eines Votums bei der Gr\u00fcndung, Zusammenlegung und Namens\u00e4nderungen von BAGen;
    \n<\/span><\/li>\n
  6. die Abgabe eines Votums zu Antr\u00e4gen an den BAG-Aktionshaushalt.
    \n<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 10 BAG-Tagungen
    \n<\/span><\/h4>\n

    (1)<\/span> BAGen tagen in der Regel dreimal, mindestens aber zweimal, pro Jahr. Der Bundesvorstand und die Sprecher*innen der anderen BAGen sind \u00fcber Termin und Tagesordnung der Tagungen vorab, \u00fcber politisch bedeutsame Beschl\u00fcsse umgehend nach den Tagungen zu unterrichten.
    \n<\/span><\/p>\n

    (2)<\/span> Die BAGen tagen \u00f6ffentlich. Ein Ausschluss oder eine Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffentlichkeit, etwa auf Partei\u00f6ffentlichkeit, kann von der BAG beschlossen werden.
    \n<\/span><\/p>\n

    (3)<\/span> Grunds\u00e4tzlich gilt ein Rederecht f\u00fcr G\u00e4ste. Abweichendes kann die jeweilige BAG beschlie\u00dfen.
    \n<\/span><\/p>\n

    (4)<\/span> Die Protokolle der BAG-Sitzungen und die BAG-Beschl\u00fcsse insgesamt werden dem Bundesvorstand zeitnah zur Verf\u00fcgung gestellt. Bei Beschl\u00fcssen muss ersichtlich sein, wie viele Landesverb\u00e4nde bei der Beschlussfassung vertreten waren.
    \n<\/span><\/p>\n

    (5)<\/span> F\u00fcr ihre Tagungen k\u00f6nnen sich die Bundesarbeitsgemeinschaften Gesch\u00e4ftsordnungen geben, die vom Bundesvorstand beschlossen werden.
    \n<\/span><\/p>\n

    (6)<\/span> Kinderbetreuungskosten w\u00e4hrend BAG-Sitzungen werden den BAG-Mitgliedern erstattet. Sie sind im Vorfeld bei dem\/ der Bundesschatzmeister*in zu beantragen und werden am Ende des Haushaltsjahres mit dem Gesamtbudget aller BAGen verrechnet.
    \n<\/span><\/p>\n

    \u00a7 11 Haushalt
    \n<\/span><\/h4>\n

    (1) <\/span>Jeder BAG stehen j\u00e4hrlich finanzielle Mittel zu (Budget), die die Realisierung der in diesem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften festgeschriebenen Aufgaben erm\u00f6glichen und \u00fcber deren Verwendung sie eigenst\u00e4ndig entscheidet. Aus diesen Budgets k\u00f6nnen Tagungskosten, die Reisekosten f\u00fcr die beiden Sprecher*innen, die Kooptierten, die G\u00e4ste und gegebenenfalls Beitr\u00e4ge, die aus der Mitgliedschaft in Vereinen oder Initiativen gem\u00e4\u00df \u00a73 entstehen, gezahlt werden.
    \n<\/span><\/p>\n

    (2)<\/span> Zur Finanzierung von Aktionen, Kongressen, Brosch\u00fcren etc., steht den BAGen ein Aktionshaushalt zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Mittelfreigabe entscheidet der Bundesvorstand in Absprache mit den verantwortlichen BAG-Sprecher*innen und nach einem Votum des Sprecher*innenrats.<\/span><\/p>\n

    (3)<\/span> Nicht genehmigte Budget\u00fcberschreitungen f\u00fchren zu entsprechenden Abz\u00fcgen im Folgejahr oder zur Haushaltssperre f\u00fcr die BAG.
    \n<\/span><\/p>\n

    (4)<\/span> Der j\u00e4hrliche Haushaltsansatz \u201cAufwand BAGen\u201d und \u201cAktionen BAGen\u201d wird den BAG-Sprecher*innen von der\/dem Bundesschatzmeister*in rechtzeitig vor den Beratungen im Bundesfinanzrat zugestellt. Die BAG-Sprecher*innen haben zu dieser Frage im Bundesfinanzrat Rede-und Antragsrecht.
    \n<\/span><\/p>\n

    \u00a7 12 Beschluss
    \n<\/span><\/h4>\n

    (1)<\/span> Das BAG-Statut wird von der BDK oder vom L\u00e4nderrat mit einfacher Mehrheit beschlossen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    <\/div>\n<\/div>\n
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