hallo{"id":1,"date":"2012-11-09T04:39:32","date_gmt":"2012-11-09T03:39:32","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8080\/wordpress-4.1.1\/wordpress\/?p=1"},"modified":"2018-08-21T17:56:46","modified_gmt":"2018-08-21T16:56:46","slug":"hello-world","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=1","title":{"rendered":"Positionspapier\/Konzept Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung"},"content":{"rendered":"<h3>Beschluss vom Oktober 2012 in N\u00fcrnberg<\/h3>\n<h2>Lebensverwirklichung statt Rollenmuster:<br \/>\nF\u00fcr ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept der eigenst\u00e4ndigen Existenzsicherung<\/h2>\n<p>Gru\u0308ne machen sich stark fu\u0308r die Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und das Aufbrechen stereotyper Rollenbilder. Wir wirken auf eine Umgestaltung der Gesellschaft im privaten, \u00f6ffentlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich hin. Unser Ziel ist es, allen Menschen die M\u00f6glichkeit zu geben, unabh\u00e4ngig von Geschlechterstereotypen frei zu entscheiden, wie sie leben wollen. Die eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung von Frauen ist dabei ein konsequenter und l\u00e4ngst u\u0308berf\u00e4lliger Schritt. Die Erwerbsbiografien von Frauen sind, h\u00e4ufiger als bei M\u00e4nnern, durch Auszeiten zugunsten z.B. der Familienarbeit unterbrochen. Diese Unterbrechungen basieren oft auf stereotypen Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Benachteiligung. Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung hei\u00dft fu\u0308r uns: jede und jeder muss die M\u00f6glichkeit haben einen eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbst\u00e4tigkeit zu erwirtschaften und hat ein Recht auf soziale Sicherung unabh\u00e4ngig von einer Bedarfsgemeinschaft. Das ist eine Pflicht, auch zur Eigenverantwortung, aber auch ein Recht, fu\u0308r dessen Durchsetzung dringend die Rahmenbedingungen geschaffen werden mu\u0308ssen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">PartnerInnen, Kinder, Arbeitswelt \u2013 Frauen stehen in vielerlei Beziehungen. Oft werden sie noch als vom Mann abgeleitete Wesen ohne eigene Anspru\u0308che gesehen \u2013 auch in der Politik. Die gesellschaftliche Realit\u00e4t und der eigene Anspruch von Frauen an die Gestaltung ihres Lebens hat sich aber l\u00e4ngst ver\u00e4ndert. Schon lange ist die klassische Kernfamilie im Rahmen einer Ehe durch individuelle Lebenskonstellationen erg\u00e4nzt und weiterentwickelt worden. Frauen wollen gleichberechtigte PartnerInnenschaften, Kinder und ein erfu\u0308llendes Berufsleben so erreichen k\u00f6nnen, dass sie ihre Eigenst\u00e4ndigkeit nicht verlieren.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Besch\u00e4ftigung fu\u0308r Frauen, bei gleichzeitig verbesserter Absicherung von Phasen der \u201eAuszeit\u201c. Phasen der Nichterwerbst\u00e4tigkeit oder Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund von Kinderbetreuung, Pflege, anderweitigen sozialen Aufgaben, Bildung oder fu\u0308r Zeit fu\u0308r sich selbst fu\u0308hren derzeit zu langfristigen Nachteilen, die oft nicht mehr auszugleichen sind. Dafu\u0308r sind fehlende gesetzliche Bestimmungen zu Ru\u0308ckkehrrechten nach Auszeiten wie Sabbaticals, ein fehlendes Ru\u0308ckkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach Reduzierung auf Teilzeit, genauso wie das Ehegattensplitting, die Mitversicherung und nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs verantwortlich. Diese wollen wir streichen und stattdessen die existenzsichernde, eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Absicherung aller f\u00f6rdern, zugleich aber familien- statt ehef\u00f6rdernde Rahmenbedingungen setzen. Hier mu\u0308ssen daher Rechtssicherheit und Kompensationsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, da in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen in ihren Auswirkungen oft nicht mehr ru\u0308ckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Kumulative Wirkungen fu\u0308r dieselben Gruppen sollen dabei beru\u0308cksichtigt werden. Ebenso geht es darum, famili\u00e4re Aufgaben geschlechtergerechter zu verteilen und auch hierfu\u0308r ordnungspolitische Anreize zu setzen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Damit gehen wir ein zentrales Modernisierungs- und Reformprojekt an \u2013 nicht nur fu\u0308r Frauen sondern fu\u0308r die ganze Gesellschaft. Wir brauchen ein konsistentes Vorgehen, das sich am Lebensverlauf der Menschen orientiert und mu\u0308ssen widerspru\u0308chliche Signale des Sozial- und Steuersystems beenden. Die BAG Frauenpolitik von Bu\u0308ndnis 90\/ Die Gru\u0308nen will gemeinsam mit der bu\u0308ndnisgru\u0308nen Bundestagsfraktion und anderen Gremien der Partei in diesem Sinne t\u00e4tig werden. Nur als Gesamtkonzept kann eine eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung einen nachhaltigen Vorteil fu\u0308r Frauen bringen!<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_4\">Weibliche Erwerbsbiografien vervielf\u00e4ltigen!<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Finanzielle Ungleichheiten von Frauen und M\u00e4nnern, die sich bis zum Lebensende auswirken, beginnen nicht erst im Job. Bereits die <strong><span class=\"style_3\">Berufswahl<\/span> <\/strong>stellt die entscheidenden Weichen. Trotz guter Bildungsabschlu\u0308sse und umfangreicher Informationsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hlen junge Frauen immer noch u\u0308berdurchschnittlich oft sogenannte \u201eFrauenberufe\u201c im sozialen Bereich, die einhergehen mit schlechterer Bezahlung und geringeren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten. Diese Berufe sind gesellschaftlich sehr wichtig, aber enorm unterbewertet. Unser Ziel ist deshalb diese Berufe aufzuwerten, auch finanziell und durch gezielte und gendersensible Berufsberatung mehr M\u00e4nner in diese Berufsfelder zu bekommen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Zus\u00e4tzlich wollen wir das <strong><span class=\"style_3\">Berufswahlspektrum<\/span><\/strong> fu\u0308r Frauen erweitern. Insofern ist eine fru\u0308hzeitige Reflexion von Gendergesichtspunkten in der Berufsberatung ma\u00dfgeblich. Um gewerblichtechnisch oder naturwissenschaftlich ausgerichtete Berufe st\u00e4rker in das Blickfeld zu ru\u0308cken, ist der bundesweite Girls\u2018Day ein Schritt in die richtige Richtung. Die Girls\u2018 Day-Akademien, die die eint\u00e4gige Aktion auf ein ganzes Jahr verstetigen und ganzj\u00e4hrige Berufsfelderkundungen in den Schulen erm\u00f6glichen, wollen wir als sinnvolle Erweiterung st\u00e4rker f\u00f6rdern.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Daru\u0308ber hinaus ist die Gendersensibilisierung von BerufsberaterInnen unabdingbar. Berufsberatungsangebote mu\u0308ssen auf die Individualit\u00e4t jeder Person eingehen, anstatt M\u00e4dchen und Jungs zu rollenspezifischen Praktika oder Berufswegen zu raten.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Gerade bei Berufsunterbrechungen kommt einer <strong><span class=\"style_3\">Weiter- und Fortbildung<\/span><\/strong> ein gro\u00dfer Stellenwert zu, um den Einstieg ins Erwerbsleben wieder zu schaffen. Nur wenn Frauen ihr berufliches Fundament sicher legen und im Laufe des Lebens weiter ausbauen k\u00f6nnen, ist die Existenzsicherung eigenst\u00e4ndig und nachhaltig. Finanzielle F\u00f6rderungen fu\u0308r berufliche Weiterbildung, die fachliche Kenntnisse vertieft und erweitert, sollte nicht auf das Spektrum des Ausbildungsberufes beschr\u00e4nkt bleiben. Auch Angebote, die arbeitsmarktrelevante Querschnittskenntnisse vermitteln, unabh\u00e4ngig davon, ob Frauen im Beruf stehen, sich in der Familienphase befinden oder arbeitssuchend sind, mu\u0308ssen gef\u00f6rdert werden. Zudem sollten Weiterbildungsangebote, die Frauen auf dem Weg zum beruflichen Erfolg bzw. in Fu\u0308hrungspositionen st\u00e4rken (bspw. Verhandlungstechniken, Selbstbehauptung, Rhetorik, Finanzen, Pr\u00e4sentation), besonders unterstu\u0308tzt werden.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_4\">100 Prozent Ertrag fu\u0308r 100 Prozent Leistung!<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Noch immer verdienen Frauen weniger als M\u00e4nner auch bei gleichwertiger Arbeit. Das sogenannte Gender Pay Gap liegt in Deutschland stabil bei 22-23 Prozent. Das hat viele Ursachen und viele dieser Ursachen gru\u0308nden auf dem u\u0308berkommenen Modell des Hauptern\u00e4hrers und der weiblichen Zuverdienerin. So werden zum einen frauenspezifische Berufe oft nicht ihren tats\u00e4chlichen Anforderungen gem\u00e4\u00df bewertet und bezahlt. Hier sehen wir die Tarifpartner in der Pflicht zu diskriminierungsfreien Bewertungen zu kommen. Aber auch fu\u0308r die Wirtschaft brauchen wir klare Vorgaben z.B. durch ein <strong><span class=\"style_3\">Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft<\/span><\/strong>, das ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung beinhaltet, damit nicht die einzelne Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber klagen muss. Nur so k\u00f6nnen alte Denk- und Verhaltensmuster u\u0308berwunden werden. Au\u00dferdem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, davon wu\u0308rden vor allem Frauen profitieren.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Trotz aller Selbstverpflichtungen und \u00f6ffentlichen Zusagen verwehren Unternehmen Mitarbeiterinnen nach wie vor viel zu oft den Weg in Fu\u0308hrungspositionen. Es muss also endlich ein <strong><span class=\"style_3\">Gleichstellungsgesetz<\/span> <\/strong><span class=\"style_3\"><strong>fu\u0308r die Privatwirtschaft<\/strong> <\/span>umgesetzt werden, um die Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern zu gew\u00e4hrleisten. Durch das Gleichstellungsgesetz werden Betriebe zu Ma\u00dfnahmen der Gleichstellung verpflichtet, da sich bis jetzt freiwillig nichts bewegt hat. Zudem wollen wir eine gesetzlich festgelegte Quote fu\u0308r Aufsichtsr\u00e4te und Vorst\u00e4nde, um gl\u00e4serne Decken zu durchbrechen und Frauen auch in Entscheidungspositionen gleichberechtigt zu beteiligen. Doch nicht nur im Angestelltenverh\u00e4ltnis muss es Frauen erm\u00f6glicht werden, ihre eigene Existenz (auch mit Familie) zu sichern. Mehr Unterstu\u0308tzung bei Existenzgru\u0308ndungen durch Frauen ist ebenfalls n\u00f6tig. Diese bergen ein gro\u00dfes Potential: Frauen sind gute Unternehmerinnen, sie scheitern seltener bei Existenzgru\u0308ndungen als M\u00e4nner. Trotzdem ist der Anteil derjenigen, die diese Art der Existenzsicherung w\u00e4hlen, noch relativ gering. Frauen wird beim Schritt in die berufliche Selbstst\u00e4ndigkeit bzw. bei  Unternehmensgru\u0308ndungen gr\u00f6\u00dferes Risikobewusstsein unterstellt, sie erhalten weniger Kapitalmittel, kombinieren deswegen oftmals Selbstst\u00e4ndigkeit mit einer nichtselbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. So sind Beratungsangebote und Kreditf\u00f6rderungen zu verbessern. Weibliche Gru\u0308nderinnen werden durch die geplante Ku\u0308rzung des Gru\u0308ndungszuschusses st\u00e4rker benachteiligt als M\u00e4nner.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_4\">Kinder und Karriere!<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Immer mehr Frauen entscheiden sich dazu, immer sp\u00e4ter Kinder zu bekommen. Die Vorstellung davon, wie Berufst\u00e4tigkeit oder Karriere mit Kindern gut kombiniert werden kann und dass dazu auch Unterstu\u0308tzung in Anspruch genommen werden kann, ist bei jungen Frauen selten. Es dominiert ein Gefu\u0308hl der Verunsicherung. Oftmals sto\u00dfen Frauen, die sich fu\u0308r ein Kind bzw. Kinder entscheiden, gerade in der freien Wirtschaft auf Schwierigkeiten bei ihren ArbeitgeberInnen. Zus\u00e4tzlich wird in vielen F\u00e4llen der Ru\u0308ckzug vom Beruf gew\u00e4hlt, um dem Partner die M\u00f6glichkeit zu geben, beruflich aufzusteigen. Das ist im Hinblick auf das Familieneinkommen eine scheinbar vernu\u0308nftige Entscheidung. Da Frauen h\u00e4ufig weniger verdienen und das Ehegattensplitting eine ungleiche Einkommensverteilung zwischen den Partnern belohnt, werden eigene Wu\u0308nsche zur beruflichen Weiterentwicklung oft zuru\u0308ckgestellt. Dies steht im Widerspruch zur eigenst\u00e4ndigen Existenzsicherung und fu\u0308hrt in Bezug auf staatliche Leistungsanspru\u0308che zu langfristigen Nachteilen, die sich vor allem bei Verlust des Partners oder Scheidung und im Alter bei der Rente niederschlagen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Eine eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung, die sich an dem Leitbild eines inklusiven Arbeitsmarktes orientiert, kann nur in Kombination mit ausreichender, flexibler und qualitativ <strong><span class=\"style_3\">hochwertiger Kinderbetreuung<\/span><\/strong> funktionieren. <strong><span class=\"style_3\">Statt<\/span> <\/strong>das <strong><span class=\"style_3\">Betreuungsgeld<\/span><\/strong> zu finanzieren, bedarf es genu\u0308gend KiTa-Pl\u00e4tze, die durch flexible Betreuungszeiten den Eltern eine erfu\u0308llende Berufst\u00e4tigkeit und Familienleben erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Nicht zuletzt mu\u0308ssen auch<strong><span class=\"style_3\"> Betriebe<\/span> <\/strong>ihre Angestellten dabei unterstu\u0308tzen, ihr Familienleben aufrechtzuerhalten. Denn nicht zuletzt sind es h\u00e4ufig ArbeitgeberInnen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern. Die Betriebskultur muss offen sein fu\u0308r famili\u00e4re Verantwortung ihrer MitarbeiterInnen auf allen Funktionsebenen, so dass Mu\u0308tter und V\u00e4ter in Elternzeit gehen k\u00f6nnen, ohne dadurch innerbetriebliche Nachteile zu erfahren. Auch Ma\u00dfnahmen in der Zeitpolitik der Betriebe sind notwendig \u2013 eine st\u00e4ndige Verfu\u0308gbarkeit l\u00e4sst sich nicht mit Familienarbeit vereinbaren. Neben Betriebskinderg\u00e4rten sind einfache Umstellungen von Voll- auf (gro\u00dfe) Teilzeit n\u00f6tig fu\u0308r eine unkomplizierte Vereinbarkeit des Berufs- und Familienlebens. Dazu z\u00e4hlt auch ein erleichterter beruflicher Wiedereinstieg sowie das Ru\u0308ckkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach Erziehungs- oder Pflegezeiten.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_4\">Eigenst\u00e4ndigkeit in Steuer- und Sozialpolitik!<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Derzeit sind die deutsche Steuer- und Sozialpolitik widerspru\u0308chlich. Auf der einen Seite werden Anreize fu\u0308r einen Ausstieg oder Reduzierung von Erwerbst\u00e4tigkeit gesetzt, wie z.B. durch das Ehegattensplitting oder die kostenfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung \u2013 und zwar allein an die Voraussetzung der Ehe gebunden. Nicht beru\u0308cksichtigt wird, ob Kinder zu versorgen sind oder nicht. Auf der anderen Seite fordert beispielsweise das Unterhaltsrecht eine zu\u0308gige finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit der Geschiedenen. Problematisch dabei ist, dass die in der PartnerInnenschaft gemeinsam getroffenen Entscheidungen \u2013 beispielsweise, dass die Frau ihre Erwerbst\u00e4tigkeit fu\u0308r l\u00e4ngere Zeit unterbricht und danach reduziert \u2013 bei einer Scheidung zu erheblichen Nachteilen einseitig fu\u0308r die Frau fu\u0308hren. Entscheidungen, die in einer Lebensphase getroffen werden, lassen sich aber in ihren langfristigen Auswirkungen h\u00e4ufig nicht mehr ru\u0308ckg\u00e4ngig machen. Einkommenseinbu\u00dfen und fehlendes berufliches Fortkommen aus Gru\u0308nden der Erwerbsunterbrechung, z.B. fu\u0308r Kinderbetreuung, sind in sp\u00e4teren Jahren nicht wieder einzuholen. Daru\u0308ber hinaus belohnt unser Sozial- und Steuersystem letztlich hohe Einkommensunterschiede zwischen EhepartnerInnen und zementiert traditionelle Rollenbilder. Es ignoriert dabei die Vielfalt von Familienformen und Lebensstilen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Besonders benachteiligt werden dabei Mu\u0308tter, die sich von ihren (Ehe-)Partnern trennen oder scheiden. 90 Prozent aller <strong><span class=\"style_3\">Einelternfamilien<\/span><\/strong> bestehen aus alleinerziehenden Mu\u0308ttern mit Kind(ern), der Anteil alleinerziehender V\u00e4ter ist ru\u0308ckl\u00e4ufig. Das bedeutet auch, dass es zumeist Mu\u0308tter sind, die aufgrund von Ehegattensplitting, und Mitversicherung in der PartnerInnenschaft sowie und geltendem Unterhaltsrecht Schwierigkeiten haben, nach einer Trennung oder Scheidung ihre eigene Existenz und die ihrer Kinder zu sichern. Alleinerziehende tragen jedoch gleichzeitig die Hauptverantwortung fu\u0308r den Lebensunterhalt der Familie, in finanzieller wie in sozialer Hinsicht.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Statt einer kostenlosen Mitversicherung fordern wir eine <strong><span class=\"style_3\">B\u00fcrgerInnenversicherung<\/span><\/strong>, in welcher alle versichert sind und in die alle je nach Einkommen einzahlen. Anstelle des Ehegattensplittings setzen wir auf <strong><span class=\"style_3\">Individualbesteuerung mit \u00fcbertragbarem Grundfreibetrag<\/span><\/strong>. Damit wird jedes Einkommen der PartnerInnenschaft jeweils einzeln besteuert, was im Gegensatz zum jetzigen Modell fu\u0308r das geringere Einkommen vorteilhaft ist. Zeitgleich wird die PartnerInnenschaft bei sehr ungleichen Einkommen st\u00e4rker besteuert als bisher. Hierdurch steigen die Anreize, dass der\/ die PartnerIn, der\/ die bisher weniger verdient (z.B. aufgrund von Minijob oder Teilzeit), mehr arbeitet und dadurch auch mehr verdient. Trotzdem kann diese \u00c4nderung bei verheirateten Eltern zu erheblichen Mehrbelastungen fu\u0308hren. Diese wollen wir unter anderem durch die Einfu\u0308hrung der Kindergrundsicherung, d.h. der individuellen Auszahlung einer finanziellen Leistung fu\u0308r Kinder, abfedern.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_5\">Familienphasen als Chance statt als Sackgasse!<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Unsere Vision einer geschlechtergerechten Gesellschaft baut darauf auf, dass Frauen und M\u00e4nner ihren Lebensunterhalt grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von PartnerInnenschaft und auch grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von dauerhaften staatlichen Transferleistungen sicherstellen k\u00f6nnen. Wir erkennen aber an und wollen auch unterstu\u0308tzen, dass sowohl Frauen als auch M\u00e4nner u\u0308ber den Lebensverlauf betrachtet <span class=\"style_3\"><strong>Phasen der Nicht-Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong> <\/span>haben k\u00f6nnen und sollen. Diese sollten in einer geschlechtergerechten Gesellschaft aber nicht vom Geschlecht abh\u00e4ngen, sondern m\u00f6glichst zwischen den Geschlechtern gleichverteilt sein. Dies ist heute noch nicht der Fall. Nach wie vor werden Erwerbsunterbrechungen wegen famili\u00e4rer Aufgaben wie Kindererziehung und h\u00e4uslicher Pflege haupts\u00e4chlich von Frauen wahrgenommen. Sie verzichten damit auf Erwerbst\u00e4tigkeit und so auf eine eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung. Wir halten dies fu\u0308r gesellschaftlich wertvolle T\u00e4tigkeiten. Fu\u0308r Familienphasen in begrenzter Zeit soll es nach wie vor ein Eltern- oder Pflegegeld geben, genauso wie eine Anerkennung der Auszeiten in der Rente und der berufliche Wiedereinstieg muss erleichtert werden \u2013 und zwar fu\u0308r Frauen und M\u00e4nner.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Ein erster Schritt auf dem Weg zur gleichberechtigten Aufteilung von Familien- und Sorgearbeit ist durch die Einfu\u0308hrung der so genannten <strong><span class=\"style_3\">V\u00e4termonate innerhalb der Elternzeit <\/span><\/strong>gelungen. Mittlerweile nimmt jeder vierte Vater seinen Anspruch darauf wahr. Allerdings ist es heute noch so, dass 76 Prozent derjenigen V\u00e4ter, die in Elternzeit gehen, nur die fu\u0308r die volle Auszahlung notwendigen zwei Monate Elternzeit nehmen. (Demgegenu\u0308ber pausieren 90 Prozent der Mu\u0308tter, die Elternzeit nehmen, fu\u0308r 12 Monate!) Der n\u00e4chste Schritt muss daher eine Ann\u00e4herung der Regelung an eine parit\u00e4tische Verteilung sein. Wir fordern die Bundestagsfraktion von Bu\u0308ndnis 90\/ Die Gru\u0308nen daher auf, eine Reform des Elterngeldes zu erarbeiten, die Anreize fu\u0308r eine parit\u00e4tische Elternzeit w\u00e4hrend der Zeit des Elterngeldbezugs setzt, die aktuellen Fehlanreize gegen gleichzeitiges Teilelterngeld u\u0308berwindet und sicherstellt, dass der Anspruch auf mindestens 12 Monate auch fu\u0308r Paare, die nur u\u0308ber ein geringes gemeinsames Einkommen verfu\u0308gen, gew\u00e4hrt bleibt.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_4\">Altersarmut von Frauen stoppen!<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Neben <span class=\"style_3\"><strong>Familienzeiten und Ehrenamt gibt es weitere Phasen der Nicht-Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong>: <\/span>Erwerbsarbeitslosigkeit und Rente. Die aktuellen Regelungen im Falle von Erwerbsarbeitslosigkeit sind insbesondere fu\u0308r unverheiratete Paare unhaltbar. Genauso, wie unverheiratete Paare (und nach unseren Vorstellungen ebenso verheiratete Paare) nach ihrer individuellen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert werden (sollen), muss das gleiche fu\u0308r den Fall der Erwerbsarbeitslosigkeit gelten. Jede und jeder hat unabh\u00e4ngig von der partnerInnenschaftlichen Situation, in der er oder sie sich befindet, Anspruch auf die Sicherung des individuellen sozio-\u00f6konomischen Existenzminimums. Die<strong><span class=\"style_3\"> Bedarfsgemeinschaften<\/span> <\/strong>geh\u00f6ren daher dringend<strong><span class=\"style_3\"> abgeschafft<\/span><\/strong>! Durch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften innerhalb des ALG II, werden doppelte Abh\u00e4ngigkeiten geschaffen, zum einen vom Staat, der Einblick in privateste Verh\u00e4ltnisse erh\u00e4lt und zum anderen von der\/ dem (erwerbst\u00e4tigen) PartnerIn, der\/ die vom Staat fu\u0308r die Finanzierung der\/ des (erwerbslosen) Frau\/ Mannes zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt wird. Heute sind es in den weit u\u0308berwiegenden F\u00e4llen Frauen, die so von ihren Partnern abh\u00e4ngig gemacht werden. Nur durch die Aufl\u00f6sung dieser Abh\u00e4ngigkeiten werden Frauen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, bef\u00e4higt, unabh\u00e4ngig zu agieren.<\/p>\n<div>Wir wollen, dass sowohl Frauen als auch M\u00e4nner in ihrem Erwerbsleben genu\u0308gend M\u00f6glichkeiten haben, <span class=\"style_3\"><strong>eigenst\u00e4ndige Rentenanspru\u0308che<\/strong>,<\/span> die oberhalb des Existenzminimums liegen, zu erwerben. Den Trend, dass die Altersarmut von Frauen weiterhin steigt und ihre Renten generell geringer ausfallen als die von M\u00e4nnern, wollen wir stoppen. Der Pension Pay Gap lag 2007 bei knapp 60 Prozent, d.h. Frauen bekommen durchschnittlich 40 Prozent der Rente von M\u00e4nnern (berechnet auf Grundlage von eigenen, d.h. nicht durch die Ehe abgeleiteten, Rentenanspru\u0308chen). Um dies zu \u00e4ndern, muss die Frauenerwerbst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb von der Rentenfalle Minijob gef\u00f6rdert werden und qualitativ gute und quantitativ ausreichende Kinderbetreuungspl\u00e4tze geschaffen werden. Wir stehen fu\u0308r den Rentenanspruchserwerb in Kinderbetreuungsphasen, Erwerbsarbeitslosigkeit und Pflege.<\/div>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Dies hilft allerdings nur heute noch relativ jungen Frauen. Fu\u0308r heutige Rentnerinnen oder Frauen, die in n\u00e4herer Zukunft in Rente gehen, brauchen wir andere L\u00f6sungen. Daher ist die Einfu\u0308hrung einer <strong><span class=\"style_3\">Garantierente<\/span><\/strong> oberhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums unabdingbar. Reformiert werden muss zudem die Hinterbliebenenrente, die ebenso wie das Ehegattensplitting auf einem Familien- und Gesellschaftsmodell des letzten Jahrhunderts beruht. Heute erhalten nur noch wenige Witwen fu\u0308r die Zeit nach dem Tod des Ehemanns weiterhin einen Gro\u00dfteil seiner Rente. Dies ist im aktuellen System auch notwendig, da viele Witwen kaum oder keine eigenst\u00e4ndige Anspru\u0308che erworben haben. Nach einer \u00dcbergangszeit und in dem Ma\u00dfe wie der tats\u00e4chliche Erwerbsumfang der Frauen sich erh\u00f6ht, sowie der Einfu\u0308hrung der <span class=\"style_3\">Garantierente<\/span>, muss diese Regelung allerdings wegfallen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Auch <strong><span class=\"style_3\">ehrenamtliches Engagement <\/span><\/strong>sollten fu\u0308r beide Geschlechter m\u00f6glich sein und du\u0308rfen nicht dazu fu\u0308hren, dass sp\u00e4ter nicht-existenzsichernde Rentenanspru\u0308che die Folge sind. Hier sind Staat und Wirtschaft gefordert. Eine (steuerfinanzierte) Garantierente oberhalb des Existenzminimums ist ein Teil der L\u00f6sung. Aber auch kreative Ans\u00e4tze, z.B. dass ArbeitgeberInnen MitarbeiterInnen fu\u0308r ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten freistellen und trotzdem volle Sozialleistungen finanzieren, mu\u0308ssen entwickelt und durch staatliche Anreize und Rahmenbedingungen bef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_5\">Den Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft festlegen<\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Gru\u0308ne Konzepte haben die vielen Str\u00e4nge der eigenst\u00e4ndigen Existenzsicherung immer wieder aufgenommen, doch nicht immer miteinander verbunden. Wir sind uns im Ziel einig, aber nicht immer u\u0308ber die Wege dorthin. Wir mu\u0308ssen zentrale Punkte konkretisieren und nachvollziehbar machen, wie wir unser Ziel erreichen wollen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_5\">Zu vielen Handlungsfeldern gibt es noch keine ausreichend konkreten Antworten. Wir sind uns einig, dass wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln wollen. Einigkeit besteht auch, dass wir eine Kindergrundsicherung brauchen und die Minijobs dringend reformbedu\u0308rftig sind, bzw. abgeschafft werden mu\u0308ssen. Die konkreten Konzepte dazu mu\u0308ssen wir noch vor der Bundestagswahl miteinander abstimmen. Auch im Bereich der Umgestaltung der Arbeitswelt fehlt es noch an gendersensiblen Ideen und Umsetzungsstrategien. Gesetzliche Regelungen u\u0308ber Ru\u0308ckkehrrechte nach Teilzeitphasen und Sabatticals sind ein erster Schritt zur Umsetzung zeitgem\u00e4\u00dfer Arbeitsstrukturen. Auch fu\u0308r M\u00e4nner w\u00e4re es dadurch leichter, sich in beiden Lebensbereichen gleichberechtigt beteiligen zu k\u00f6nnen. Unser Ziel bleibt es, dass sich beide PartnerInnen unabh\u00e4ngig voneinander in allen Lebenslagen absichern k\u00f6nnen. Das hei\u00dft u.a. das Ende von Bedarfsgemeinschaften bei Erwerbslosigkeit und die konsequente Einfu\u0308hrung eigenst\u00e4ndiger Leistungsanspru\u0308che. Wir wollen gemeinsam mit Fraktion und anderen Gremien der Partei daran arbeiten, einen Stufenplan zu entwickeln, der festlegt, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik konkret gestaltet werden muss, um die eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung von Frauen zu verwirklichen.<\/p>\n<hr \/>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Beschlossen am 13.10.2012 in Nu\u0308rnberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss vom Oktober 2012 in N\u00fcrnberg Lebensverwirklichung statt Rollenmuster: F\u00fcr ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept der eigenst\u00e4ndigen Existenzsicherung Gru\u0308ne machen sich stark fu\u0308r die Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und&#8230;  <a href=\"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=1\" title=\"Read Positionspapier\/Konzept Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung\" class=\"readmore\">Weiterlesen &raquo;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-krams"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":166,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1\/revisions\/166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}