hallo{"id":103,"date":"2008-10-19T18:32:52","date_gmt":"2008-10-19T17:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=103"},"modified":"2015-03-02T22:46:33","modified_gmt":"2015-03-02T21:46:33","slug":"protokoll-bag-sitzung-vom-18-19-oktober-2008-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=103","title":{"rendered":"Protokoll: BAG Sitzung vom 18. &#8211; 19. Oktober 2008 in Berlin"},"content":{"rendered":"<h6 class=\"paragraph_style_6\">&#8211; Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung &#8211;<\/h6>\n<h4 class=\"paragraph_style_6\">Protokollantin: Sylvia Meyer<\/h4>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 1: Begr\u00fc\u00dfung<\/span><\/h3>\n<ul>\n<li class=\"paragraph_style_6\">Begr\u00fc\u00dfung, Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit<\/li>\n<li class=\"paragraph_style_6\">Vorstellungsrunde der Frauen<\/li>\n<li class=\"paragraph_style_6\">Die Beschlussf\u00e4higkeit wird festgestellt.<\/li>\n<\/ul>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 2: Hilfen in Konfliktsituationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft ausbauen \u2013 Beratungsangebote verbessern<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Der frauenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Singhammer, hat einen Gruppenantrag geschrieben, der einen Beratungszwang bei Sp\u00e4tabtreibungen vorsieht, die Untersuchungen sollen auch im Mutterpass vermerkt werden. Bundesweit gibt es j\u00e4hrlich nur 200 Sp\u00e4tabtreibungen. Die b\u00fcndnisgr\u00fcne Bundestagsfraktion ist sich in der Sache nicht einig. Die BAG Frauenpolitik diskutiert, dass stattdessen die Qualit\u00e4tssicherung der Aufkl\u00e4rung verbessert werden sollte, denn  \u00c4rztInnen sind oft nicht ausreichend ausgebildet. Eine enge Zusammenarbeit mit Beratungstr\u00e4gern soll gew\u00e4hrleistet werden. Die Bundesregierung soll dabei f\u00fcr eine umfangreiche Teilhabe von Behinderten sorgen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG Frauenpolitik ist der Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist. Ein Abbruch der Schwangerschaft bedarf aktuell zweier \u00c4rztInnen, die eine embryonale schwere Sch\u00e4digung nachweisen m\u00fcssen und dass die Gesundheit der Mutter leidet, erst dann wird eine Indikation ausgestellt. Die Entscheidung steht nicht in der Kompetenz der Frau, sie muss aber die Einwilligung geben.  Die BAG diskutiert den Entwurf eines Schreibens an den Vorstand der Bundestagsfraktion, der Hilfe und die Verbesserung des Beratungsangebotes zum Gegenstand hat.<\/p>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Ein \u00c4nderungsantrag zum  Entwurf wird gestellt:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">&#8222;Eine Bedenkzeit von drei Tagen nach der Diagnose ist grunds\u00e4tzlich einzuschalten, es sei denn, medizinische Gr\u00fcnde sprechen dagegen.&#8220;Der \u00c4nderungsantrag wird mit gro\u00dfer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen von den Delegierten abgelehnt.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Der Antrag wird unver\u00e4ndert wie vorgelegt einstimmig von den Delegierten beschlossen und dem Protokoll beigef\u00fcgt.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 3: Rente<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG diskutiert das Thema eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung von Frauen, das auf der BDK im November in Erfurt auf der Tagesordnung steht. Der Antrag liegt der BAG noch nicht vor, wird aber in den n\u00e4chsten Tagen auf die Homepage eingestellt.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Der Sachstand der rentenpolitischen Diskussion wird von Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Frauen- und rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, vorgestellt.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG kann angesichts der Komplexit\u00e4t des Themas nur einzelne Teilbereiche andiskutieren wie Rentenbeitragssplitting, das Auslaufen von Witwenrenten, Riesterrente und Grundsicherung, und die nach wie vor fehlenden Unisex-Tarife. Insbesondere Witwenrente wird von den Delegierten als ein ganz gro\u00dfes frauenpolitisches Problem bewertet, hier m\u00fcsste ein Systemwechsel erfolgen. Das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ist bei Witwen nicht gegeben, wenn die Rentenbeitr\u00e4ge zwischen Ehepartnern parit\u00e4tisch geteilt werden, h\u00e4tte die Witwe bei fr\u00fchzeitigem Tod ihres Mannes eine sehr geringe Rente. Ein weiteres Themenfeld ist die Forderung der Sozialversicherungspflicht bei Besch\u00e4ftigung ab dem ersten Euro, da die Zahl der ungesicherten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, die \u00fcberwiegend von Frauen ausge\u00fcbt werden, in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist. Angesichts nicht oder kaum geleisteter Rentenbeitr\u00e4ge bei diesen Jobs ist die Altersarmut von Frauen die zwingende Folge, hier m\u00fcssen Gegenma\u00dfnahmen getroffen werden, die allerdings nicht weiter er\u00f6rtert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Beschluss zum Umgang mit dem designierten BDK-Antrag:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG beschlie\u00dft, dass die Sprecherinnen sowie Astrid als frauenpolitische Sprecherin des BuVo und die Frauenreferentin beauftragt werden, den konkreten Antrag, der in K\u00fcrze auf die Homepage eingestellt wird, nach frauenpolitischem \u00c4nderungsbedarf hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, Fachpolitikerinnen  zu Rate ziehen und per Umlaufverfahren \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu stellen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG wird auf einer der n\u00e4chsten Sitzung das Thema Rente mit externen Referentinnen vertiefen.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 4: Berichte<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Den Delegierten wird berichtet aus der Bundestagsfraktion und aus der Europafraktion.<\/p>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Anonyme Geburt:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG diskutiert das Thema Anonyme Geburt und die sp\u00e4teren Auswirkungen auf die M\u00fctter und Kinder. Insbesondere die Frage der biologischen Herkunft (Recht des Kindes zu wissen, wer die leiblichen Eltern sind) ist umstritten, zumal der Familienbegriff immer differenzierter wird.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Es folgen weitere Berichte aus den Landesverb\u00e4nden Brandenburg, dem Bundesfrauenreferat, der Bundesfrauenkonferenz (eine Dokumentation wird erstellt, die Homepage wird nach wie vor gepflegt), aus Bayern, Bremen, Baden-W\u00fcrttemberg, vom BAG SprecherInnentreffen, aus NRW, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 5: Wahlen<\/span><\/h3>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Wahl von zwei Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik und zwei Stellvertreterinnen f\u00fcr ein Jahr:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Gabriele Behrens und Sylvia Meyer werden als Sprecherinnen vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Die Kandidatinnen stellen sich vor.<br \/>\nAls Ausz\u00e4hlkommission werden Waltraud Heinlein und Anja Kofbinger einstimmig gew\u00e4hlt.<br \/>\nWahlergebnis: es wurden 13 Stimmen abgegeben, alle waren g\u00fcltig. Das Quorum lag bei 7. Beide erhielten jeweils 12 Ja-Stimmen. Beide nehmen die Wahl an.<\/p>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Wahl von zwei stellvertretenden Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik f\u00fcr ein Jahr:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Es werden Verena Lappe und Doro Meuren vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Beide stellen sich vor.<br \/>\nWahlergebnis: es wurden 13 Stimmen abgegeben, 2 waren ung\u00fcltig. Das Quorum lag bei 6, beide haben 11 Ja-Stimmen erhalten, sind damit gew\u00e4hlt und nehmen die Wahl an.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die Wahl von zwei Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesfrauenrat f\u00fcr ein Jahr erfolgt in einem Wahlgang.<br \/>\nGabi und Sylvia stellen sich vor, als Stellvertreterinnen stellen sich Doro und Annerose Runde vor.<br \/>\nWahlergebnis: es wurden 12 Stimmen abgegeben, alle waren g\u00fcltig. Das Quorum lag bei 7, alle haben 12 Stimmen erhalten, sind gew\u00e4hlt und nehmen die Wahl an.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 6: Arbeitsgruppe GenderGr\u00fcn<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Gendergr\u00fcn liegt vor und wurde mit der Einladung zur BAG verschickt. Claudia Schlenker berichtet von der Arbeitsgruppe und den Ergebnissen: die gesamte Partei muss das Thema aufgreifen und in Handeln umsetzen, es kann nicht allein in den frauenpolitischen Gremien bearbeitet werden. Die Delegierten diskutieren das weitere Vorgehen. Das Thema muss so gestreut werden, dass die anderen mitarbeiten.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Das Thema wird auf der n\u00e4chsten BAG-Tagung diskutiert mit dem Ziel, einen Antrag auf die BDK im Mai zu stellen. Dadurch soll die gesamte Partei mit allen Gliederungen einbezogen werden. Gender Mainstreaming m\u00fcsste auch einen eigenen Etat im Bundeshaushalt erhalten, auf keinen Fall d\u00fcrfen anfallende Kosten den Frauent\u00f6pfen genommen werden.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">In der Heinrich B\u00f6ll-Stiftung wurde unter Federf\u00fchrung von Barbara Unm\u00fc\u00dfig ein AK Gender und Wahlen eingerichtet, der analysieren wird, was ist bei zuk\u00fcnftigen Wahlen geschlechterrelevant ist und Wahl entscheidend.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 7: Vorbereitung der BDK<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand, Vergabe eines Votums der BAG:<br \/>\nAstrid Rothe-Beinlich bittet um das Votum als frauenpolitische Sprecherin.<br \/>\nBeschluss der BAG Frauenpolitik: Astrid erh\u00e4lt das Votum einstimmig und ohne Enthaltung.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 8: Pflege<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Weiteres Vorgehen mit der Diskussion rund um einen Antrag Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung von Frauen am Beispiel Pflege:<\/p>\n<ul>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die R\u00fcckmeldungen zu den bisherigen Diskussionsergebnissen der BAG Frauenpolitik waren in inhaltlicher Hinsicht au\u00dferordentlich sp\u00e4rlich.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">M\u00f6glicherweise versucht das Papier, zu viele Aspekte &#8222;unter einen Hut&#8220; zu bringen. Der Hebel m\u00fcsste sein, dass die Pflegearbeit den Frauen gesellschaftlich aufoktroyiert wird.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die zentrale Frage k\u00f6nnte sein: ist die private Pflege eine staatliche Leistung der Daseinsvorsorge? Gibt es ein Anrecht darauf? Als Hauptproblem sollte herausgearbeitet werden, dass in der Pflege eine gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird, die zu 80 Prozent von Frauen \u00fcbernommen werden. Die private Pflege wird kostenlos von Frauen geleistet. Das Problem muss gel\u00f6st werden. Analog kann die Kinderbetreuung als Beispiel herangezogen werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Work Life Balance k\u00f6nnte mit Fragen des Arbeitsrechts (Illegalit\u00e4t) verbunden werden und die Punkte 5,6 der BAG Gesundheit etc. in den Mittelpunkt gestellt werden: Pflegearbeit wird in den Privathaushalten auf Kosten der eigenen Entwicklung gemacht.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Als neues Thema soll auf jeden Fall Migrantinnen aufgenommen werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Elisabeth Schr\u00f6dter thematisiert das Problem, dass die Heimgesetze L\u00e4ndersache sind und das beim bisherigen Entwicklungsstand des BAG-Papieres nicht ber\u00fccksichtigt ist.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die Dienstleistungsrichtlinie tritt 2009 in Kraft, Lohnzusch\u00fcsse bei Dienstleistungspools sind als Beihilfen definiert. Ausnahmen m\u00fcssen gesetzlich geregelt werden: Pflege muss als eine staatliche Dienstleistung definiert werden, Quersubventionierungen sind damit ausgeschlossen.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Auch die Frage der Finanzierung (Versicherungsfinanziert in sozialen Sicherungssystemen oder als grunds\u00e4tzliche Leistung des Wohlfahrtsstaates z.B.)  w\u00fcrde uns au\u00dferhalb des europ\u00e4ischen Rechts bringen, denn damit w\u00e4re die Leistung nicht mehr privat erbracht, sondern w\u00e4re, wie in Schweden, eine staatliche Leistung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Einstimmiger Beschluss zum weiteren Vorgehen:<\/h5>\n<ul>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die BAG entscheidet, dass f\u00fcr das Bundestagswahlprogramm ein Kurzbeitrag zu dem Thema reicht, der nach Vorlage des Entwurfs als \u00c4nderungsantrag eingebracht werden kann.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Perspektivisch soll das Thema in einzelnen Schwerpunkten in der BAG weiter diskutiert werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die BAG folgt dem Vorschlag von Elisabeth, sich auf das Schwerpunktthema &#8222;private Pflege &#8211; eine staatliche Leistung der Daseinsvorsorge? Wie kann sie finanziert werden?&#8220; zu konzentrieren.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">In die weitere Diskussion soll die BAG A, S, G und E. Scharfenberg und Irmingard einbezogen werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 9: Regularien<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Das Protokoll der BAG-Tagung vom Juni 2008 wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP 10: Wahlmarathon: Wahlprogramme<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Vordiskussion: frauenpolitische Bestandteile des Europa- und Bundestagswahlprogramms: Inhalte und Vorgehen<\/p>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Bundestagswahlprogramm:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Der Entwurf des Bundestagswahlprogrammes wird erarbeitet, Kattrin Bauer ist in der Schreibgruppe f\u00fcr Frauenpolitik zust\u00e4ndig. Astrid Rothe-Beinlich ist in der Wahlprogrammkommission.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Grunds\u00e4tzlich:<\/p>\n<ul>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die BAG h\u00e4lt an einem eigenst\u00e4ndiges Frauenkapitel fest, als Querschnittsthema m\u00fcssen frauenpolitische Themen in allen Kapiteln verankert werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die Erstellung eines Glossars\/Schlagwortregisters w\u00e4re wichtig f\u00fcr Menschen, die sich gezielt ihre Lieblingsthemen aus dem Programm heraussuchen m\u00f6chten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG Frauenpolitik diskutiert Themen als Wunschliste, die auf im Bundestagswahlprogramm eingearbeitet werden sollen. Sie werden in der BAG nur diskutiert, nicht intensiver er\u00f6rtert oder beschlossen.<\/p>\n<ul>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Gerechtigkeit: Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung als Schwerpunkt und Erwerbsarbeitsmarkt soll sich als Thema durch alle Kapitel ziehen, weil es das Alleinstellungsmerkmal der Gr\u00fcnen ist. Das Thema sollte auch den Schwerpunkt bilden. Entgeltgleichheit (Gender Pay Gap: 25 % Unterschied zwischen den Geschlechtern etc., Sanktionen bei Nichteinhaltung) sollten erarbeitet werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro: keine ungesicherten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Soziale Absicherung: Die Einteilung der Lebenszeit ist f\u00fcr alle gemacht, sie sorgt f\u00fcr Chancengleichheit unter M\u00e4nnern, aber nicht f\u00fcr Frauen: Es braucht Steuerung und entsprechende Finanzinstrumente, um die Existenzsicherung \u00fcber die Lebensphasen hinweg abzusichern. Parallel zum Arbeitsrecht sollte die Frage der Flexicurity angesprochen werden. Flexibilit\u00e4t und Sicherheit m\u00fcnden in der Frage der Vereinbarkeit: Flexibilit\u00e4t im Arbeitsleben wird hochgehalten, Sicherheit vernachl\u00e4ssigt. Im Ergebnis bekommen Frauen die schlechteren Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden oder zumindest so radikal wie m\u00f6glich abgeschmolzen werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Die Forderung eines Gleichstellungsgesetz f\u00fcr die Privatwirtschaft wird nach wie vor gestellt.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Ein Parit\u00e9-Gesetz (je nach Gutachtenergebnis von Prof. Behr) wird gefordert.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Frauen sollen zu mindestens 40 Prozent in Aufsichtsr\u00e4ten vertreten sein. \/ Alle Spitzen\u00e4mter sollen quotiert werden.<\/p>\n<\/li>\n<li class=\"full-width\">\n<p class=\"paragraph_style_7\">Gr\u00fcne fordern den Familienvertrag (Das Thema wurde in de rBAG noch nicht er\u00f6rtert)<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Wahlprogramm EU:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Franziska Brandtner, Mitglied der Schreibgruppe des Europawahlprogrammes und verantwortlich f\u00fcr den frauenpolitischen Teil, stellt kurz die frauenpolitischen Eckpunkte vor.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die BAG wurde mit Sylvia das erste Mal in eine Kommission gew\u00e4hlt, so dass wir fr\u00fchzeitig Einfluss auf den Entwurf nehmen k\u00f6nnen. Bis Montag Abend besteht die M\u00f6glichkeit, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen an die Schreibgruppe zu mailen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die Delegierten bilden entsprechend der Kapitel des Programmentwurfs Arbeitsgruppen und erarbeiten Formulierungsvorschl\u00e4ge, die im Forum zusammengetragen und beschlossen werden. Die \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge werden einzeln vorgestellt.<\/p>\n<h5 class=\"paragraph_style_6\">Einstimmiger Beschluss:<\/h5>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die Delegierten stimmen f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge, die Sylvia an die Schreibgruppe mailen wird. Die Vorschl\u00e4ge werden dem Protokoll der BAG angef\u00fcgt.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Einstimmiger Beschluss:<\/span><br \/>\nF\u00fcr nicht \u00fcbernommene \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge der BAG, die auf dieser Oktobertagung erarbeitet wurden, sowie weitere \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr das EP-Wahlprogramm beauftragen die Delegierten die Sprecherinnen, im Umlaufverfahren Antr\u00e4ge der BAG f\u00fcr die Januar BDK, auf der das Programm beschlossen wird, zu kommunizieren und zu abzustimmen.<br \/>\nBis zum 14. Januar muss der Abstimmungsprozess in der BAG beendet sein, damit die Antr\u00e4ge noch in die Aussendung f\u00fcr die BDK-Delegierten eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3 class=\"paragraph_style_6\"><span class=\"style_2\">TOP11: Verschiedenes<\/span><\/h3>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Die Tagung der n\u00e4chsten BAG Frauenpolitik findet vorbehaltlich Astrids Terminplanung vom Samstag, den 25. bis Sonntag, den 26.04. in Berlin statt. Wenn ein anderer Termin ausgew\u00e4hlt werden muss, wird er \u00fcber den internen Verteiler vereinbart.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Auf der n\u00e4chsten BAG wird GenderGr\u00fcn, Diskussion und Beschlussfassung eines Antrages f\u00fcr die Mai-BDK, aufgenommen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Das ADG wird ein TOP f\u00fcr die Vorbereitung der BDK im Mai, auf der das Bundestagswahlprogramm beschlossen wird. Die BAG wird es auf ihrer n\u00e4chsten Tagung diskutieren und ggf. ein Positionspapier beschlie\u00dfen und beantragen, es in das Bundestags-Wahlprogramm aufnehmen. Das soll auch deshalb erfolgen, um die SPD zu zwingen, endlich eindeutig Position in der Sache zu beziehen. Franzkiska Brandner w\u00e4re bereit, die BAG dabei zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p class=\"paragraph_style_6\">Das Thema Anonyme Geburt wird auf eine der n\u00e4chsten BAG-Tagungen intensiver er\u00f6rtert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8211; Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung &#8211; Protokollantin: Sylvia Meyer TOP 1: Begr\u00fc\u00dfung Begr\u00fc\u00dfung, Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit Vorstellungsrunde der Frauen Die Beschlussf\u00e4higkeit wird festgestellt. TOP 2:&#8230;  <a href=\"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=103\" title=\"Read Protokoll: BAG Sitzung vom 18. &#8211; 19. 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