hallo{"id":147,"date":"2008-06-08T22:23:01","date_gmt":"2008-06-08T21:23:01","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=147"},"modified":"2015-03-02T22:26:16","modified_gmt":"2015-03-02T21:26:16","slug":"protokoll-bag-sitzung-vom-07-08-juni-2008-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=147","title":{"rendered":"Protokoll: BAG Sitzung vom 07. – 08. Juni 2008 in Berlin"},"content":{"rendered":"
– Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung –<\/h5>\n

Protokollantin: Sylvia Meyer<\/h4>\n

TOP 1: Begr\u00fc\u00dfung, Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit<\/span><\/h3>\n

Die anwesenden Frauen werden von den BAG-Sprecherinnen begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

TOP 2: Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung von Frauen am Beispiel Pflege<\/span><\/h3>\n

Die Grundsatzdiskussion, die auf der BAG Tagung im Februar gef\u00fchrt wurde, wird anhand zweier Papiere mit der BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales fortgef\u00fchrt und konkretisiert: dem Redeskript von Barbara Steffens von der letzten BAG und einem als Tischvorlage verteilten Thesenpapier der BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales.<\/p>\n

Das gemeinsame Ziel der beiden BAGen ist es, einen gemeinsamen Antrag auf eine der n\u00e4chsten BDKen zu stellen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wird das Papier der BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales, das als Tischvorlage ausliegt, von Willi Kulke, Sprecher der BAG, vorgestellt und diskutiert.<\/p>\n

Danach wird das Papier von Barbara Steffens, MdL NRW, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, diskutiert.<\/p>\n

Der \u00dcbersicht halber sind im Protokoll alle Diskussionspunkte der Papiere den Themen zugeordnet und nicht nach AutorIn sortiert.<\/p>\n

Papier BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales und allgemeine Debatte:<\/h4>\n

In dem Papier fehlt den Delegierten insbesondere der Geschlechterbezug. Er muss als lila Faden eingearbeitet werden: 86 % der Pflegenden sind Frauen, die Gepflegten zu 70 %, geschlechtsspezifische Folgerungen m\u00fcssen gezogen werden. Eine Unterscheidung zwischen Pflegenden und Gepflegten wird ebenfalls f\u00fcr notwendig gehalten. In einem gemeinsamen Antrag sollen die beiden Themenfelder eingearbeitet werden.<\/p>\n

Pr\u00e4ambel:<\/h6>\n

Ein menschenw\u00fcrdiges eigenst\u00e4ndiges Leben soll so lange wie m\u00f6glich aufrechterhalten werden. (Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Skandinavische Modell (Gabi \u00fcberpr\u00fcft in n\u00e4chster Zeit die konkreten Fakten). Hilfe wird hier aus einer Hand gew\u00e4hrt, die Angeh\u00f6rigen m\u00fcssen sich um nichts k\u00fcmmern, die gesamte Organisation wird von einer\/einem Profi nach R\u00fccksprache mit den Angeh\u00f6rigen \u00fcbernommen. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim ist dort eher vor\u00fcbergehender Natur, die Menschen sollen vorrangig wieder fit f\u00fcr zu Hause gemacht werden.<\/p>\n

Auch Pflegeheime bei uns k\u00f6nnen und sollten so gestaltet werden, dass ein menschenw\u00fcrdiges, selbst\u00e4ndiges Leben m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Unser Anspruch an Politik: Als Ideal m\u00fcssen Rahmenbedingungen und Formen gefunden werden, die diese Anspr\u00fcche jederzeit und flexibel ambulant abrufbar erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ein Ziel ist es, den Menschen m\u00f6glichst lange ein selbst\u00e4ndiges Wohnen in der gewohnten Umgebung zu erm\u00f6glichen und so lange wie m\u00f6glich auf den Umzug in ein Pflegeheim verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rahmenbedingungen, Allgemeines:<\/h6>\n
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    Infrastruktur und Wohnen sowie wohnortnahe flexible Hilfen m\u00fcssen vorgehalten werden. Es wird keine 100prozentige „Vollkasko“-Pflege geben, Kompromisse sind notwendig. Auf jeden Fall muss die Grundversorgung vor Ort gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Unabh\u00e4ngige Beratung muss unbedingt gew\u00e4hrleistet werden! Die PflegeberaterInnen werden nicht unabh\u00e4ngig sein, denn sie werden von den Pflegekassen finanziert. Diese Unabh\u00e4ngigkeit jedoch ist die Voraussetzung f\u00fcr Vertrauen zwischen Betroffenen und Beratern, das nur bei unabh\u00e4ngiger Beratung wachsen kann.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Eine unabh\u00e4ngige Hilfeeinrichtung, die durch die durch die mittlerweile sehr gro\u00dfe Anzahl von AnbieterInnen an Pflegedienstleistungen f\u00fchrt, w\u00e4re eine sehr gro\u00dfe Hilfe f\u00fcr die Entscheidung, welches Angebot wahrgenommen werden soll.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Anspruch an Politik: Als Ideal m\u00fcssen Rahmenbedingungen und Formen gefunden werden, die diese Anspr\u00fcche jederzeit und flexibel ambulant abrufbar erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Ein Ziel ist es, den Menschen m\u00f6glichst lange ein selbst\u00e4ndiges Wohnen in der gewohnten Umgebung zu erm\u00f6glichen und so lange wie m\u00f6glich auf den Umzug in ein Pflegeheim verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Das Thema Demenz muss st\u00e4rker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion ger\u00fcckt werden. Es gibt verschiedene Krankheitsbilder, hier muss klarer differenziert werden. Es gibt leichtere Pflege auch mit Dementen, aber auch die st\u00e4rker krankheitsbezogene Pflege.<\/p>\n<\/li>\n

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    Modellprojekt Pr\u00e4ventive Hausbesuche: Projekt aus Bremen. Professionelle Kr\u00e4fte gehen in die Haushalte und eruieren den Bedarf und erl\u00e4utern die Hilfem\u00f6glichkeiten im Stadtteil. Es kann an gemeinn\u00fctzige Wohnungsbaugesellschaften gekoppelt werden oder an die Kommunen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Professionell Pflegende:<\/h6>\n
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      Ausbildung und Beruf der AltenpflegerIn werden nicht ausreichend gesellschaftlich anerkannt, die psychische Belastung wird nicht als T\u00e4tigkeitsfeld wahrgenommen und bezahlt, die k\u00f6rperliche Belastung ebenfalls nicht. AltenpflegerInnen werden in Relation zu der ausge\u00fcbten Arbeit viel zu gering entlohnt.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Die BAG h\u00e4lt die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns f\u00fcr notwendig.<\/p>\n<\/li>\n

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      Die Ausbildung zur AltenpflegerIn soll modular verlaufen mit einem Basis-Modul als Grundlage und darauf aufbauend Spezialisierungen, damit perspektivisch auch die Heimleitung \u00fcbernommen werden kann oder z.B. ein Wechsel an eine Reha-Klinik m\u00f6glich wird, damit der Beruf keine Sackgasse ist bzw. bleibt.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Es darf keine weitere Absenkung der Fachpersonalquote akzeptiert werden (Bremen: Im station\u00e4ren Bereich darf die Quote des Fachpersonals 50 Prozent (ohne G\u00e4rtnerInnen, also ausschlie\u00dflich Pflegepersonal) nicht unterlaufen.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      I<\/span>n der Pflege muss unterschieden werden zwischen den qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften und an- oder ungelernt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten. Die Pflege selbst darf nicht durch unterqualifizierte Kr\u00e4fte ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n<\/li>\n

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      Bei der Ausbildung von Hilfskr\u00e4ften wie AltenpflegehelferInnen verwenden die AusbilderInnen v\u00f6llig unterschiedliche Standards, hier muss eine bundesweite Vereinheitlichung angestrebt werden.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Mehr M\u00e4nner in die Pflege: Die BAG diskutiert die Forderung, mehr M\u00e4nner f\u00fcr die Altenpflegearbeit zu gewinnen. Dann sollen aber auch mehr M\u00e4nner in der ehrenamtlichen Pflege engagieren.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Ungesicherte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse:<\/h6>\n
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      • \n

        Die BAG stimmt mit der Analyse von Barbara vollst\u00e4ndig \u00fcberein, das Thema Ausl\u00e4nderinnen \/ Schwarzarbeit kann inhaltlich komplett \u00fcbernommen werden („Einliegerwohnung mit Osteurop\u00e4erin“ inklusive L\u00f6sungsans\u00e4tzen). Das vor der Erkenntnis, dass es f\u00fcr dieses gro\u00dfe gesellschaftliche Problem keine einfachen, linearen L\u00f6sungen gibt, auf mehreren Ebenen agiert werden muss mit dem Ziel, die Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen und die Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu legalisieren.<\/p>\n<\/li>\n

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        Als weiteres Problem sollten die 400 Euro-Jobs in Altenpflegeheimen thematisiert werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Pflegezeit, Pflegende Familienangeh\u00f6rige<\/h6>\n
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          Ehrenamtlich Pflegende sind nach relativ kurzer Zeit psychisch und auch k\u00f6rperlich \u00fcberfordert, da sie f\u00fcr die\/den zu Pflegenden rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Die gesellschaftlich vorhandene Geringsch\u00e4tzigkeit gegen\u00fcber ehrenamtlich Pflegenden sollte in die Analyse aufgenommen werden.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Nicht klar formuliert in dem BAG Gesundheitspapier sind die Themen Betreuung durch Familienangeh\u00f6rige und haushaltsnahe Dienstleistungen. Menschen sind immer l\u00e4nger mobil, haushaltsnahe Dienstleistungen (HDL) wie Putzen der Wohnung, Eink\u00e4ufe erledigen etc. m\u00fcssen zeitlich flexibel organisiert und teilweise von den \u00c4lteren selbst finanziert werden. Die Passagen aus Barbaras Papier zu HDL werden inhaltlich \u00fcbernommen.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Die Pflegezeit von 10 Tagen bis sp\u00e4ter geplant 6 Monaten ist nicht verl\u00e4ngerbar; eine Beurlaubung vom Job ohne Bez\u00fcge ist im Pflegeweiterentwicklungsgesetz festgeschrieben.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Die Pfleges\u00e4tze sind zu niedrig. Es gibt eine Finanzierungsl\u00fccke, die Gesellschaft ist jedoch nicht bereit, mehr zu zahlen und dr\u00e4ngt vor allem Frauen in die ehrenamtliche Pflege von Angeh\u00f6rigen, ohne f\u00fcr ausreichende Unterst\u00fctzung zu sorgen. Die BAG diskutiert Aspekte der Pflegenden mit oder ohne Inanspruchnahme des Pflegedienstes. Wenn er nicht extern in Anspruch genommen wird, erhalten die Pflegenden einen h\u00f6heren Satz. Mit dieser h\u00f6heren Summe w\u00e4chst auch die Gefahr, dass Frauen unter Druck gesetzt werden, die Pflege der\/des Angeh\u00f6rigen komplett zu \u00fcbernehmen, da auf das Geld nicht verzichtet werden soll.<\/p>\n<\/li>\n

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          Die Hausarbeit wird auch noch „nebenbei“ mit erledigt.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Sie brauchen Unterst\u00fctzung in Bezug auf Kurse im Umgang mit den zu Pflegenden, aber auch mehr als die ihnen bis dato zustehenden zwei Wochen Urlaub j\u00e4hrlich.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Notwendig ist eine Absicherung des Erwerbs von Anwartschaften f\u00fcr die Rente und der eigenst\u00e4ndige Anspruch auf Krankenversicherung. Andererseits k\u00f6nnte sich auch dadurch der moralische Druck auf die Frauen, die Pflege ehrenamtlich zu \u00fcbernehmen, noch erh\u00f6hen. Um zu verhindern, dass Frauen gezwungen sind, die Pflege zu \u00fcbernehmen, m\u00fcssen Kriterien entwickelt und darauf aufbauend Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Es muss ausgeschlossen werden, dass die ehrenamtlich Pflegenden dazu benutzt werden, die professionell Arbeitenden weiter unter Druck zu setzen.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Ziel ist es nicht, noch mehr Pflege in den privaten Bereich zu verlagern, sondern die weiter gehende Professionalisierung der Pflege. Dann k\u00f6nnten sich die Ehrenamtlichen entspannter um ihre Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern, h\u00e4tten mehr Zeit, mit ihnen spazieren zu gehen und ihnen vorzulesen und Gespr\u00e4che zu f\u00fchren statt sich mit Windeln wechseln besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen. Diese zwischenmenschlichen T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen und sollen nicht professionalisiert werden.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben f\u00fcr die Pflege reicht nicht aus, da sie nur von SteuerzahlerInnen genutzt werden kann.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

          Gepflegte<\/h6>\n