Die BAG tagt von Freitag, den 09.10.2009 um 18:00 Uhr bis Samstag, den 10.10.2009 um 22:00 Uhr<\/p>\n
Die Anwesenden der BAG werden von den Sprecherinnen begr\u00fc\u00dft, die Beschlussf\u00e4higkeit wird festgestellt.<\/p>\n
Das Protokoll vom 24.04. \u2013 26.04.2009 wird unter dem Vorbehalt, dass auf der letzten BAG-Tagung bei den Antr\u00e4gen zum Bundestagswahlprogramm ein Antrag der Berlinerinnen nicht weitergeleitet wurde, einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.<\/p>\n
Die Tagesordnung wird um einen neuen TOP Debatte um Seyran Ates am Samstag Nachmittag und einen TOP 7 Verschiedenes erg\u00e4nzt.<\/p>\n
Verena Lappe berichtet \u00fcber das Urteil des Bundesschiedsgerichts in Sachen Frauenstatut<\/strong> und Hamburger Wahlrecht. Das Frauenstatut wurde bei der Hamburger Wahl (Kumulieren und Panaschieren) nicht angewandt. Das Schiedsgericht gab Verena im Nachhinein Recht, bislang liegt nur das Ergebnisprotokoll vor, die Begr\u00fcndung wird nach Eingang \u00fcber den Debattenverteiler geschickt.<\/p>\n Die Delegierten diskutieren verschiedene Beispiele, wo die Frauenquote nicht angewandt wurde. Claudia Schlenker, Bundesfrauenreferentin, wird das Bundesschiedsgericht bitten, eine Stellungnahme zu Einzelpositionen wie Direktmandaten zu verfassen. Bei der Aufstellung von Listen muss mindestquotiert werden, bei Einzelkandidaturen gibt es bislang keine bindende Regelung.<\/p>\n Kompensationsma\u00dfnahmen bei der Missachtung der Frauenquote k\u00f6nnten auf jeder Parteigliederung eingefordert und\/oder ein Mentoring-Projekt umgesetzt werden, das auch von den Frauen auf Kreisverbandsebene umgesetzt werden kann. Auch positive Sanktionen bei „\u00dcbererf\u00fcllung“ der Quote werden in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n Ein Papier zur Frauenquote<\/strong> mit sauberer Begr\u00fcndung inklusive juristischer Argumentation w\u00e4re in der Auseinandersetzung um Satzungsbr\u00fcche f\u00fcr die aktiven Frauen eine gute Handreichung. Das Papier k\u00f6nnte z.B. von Frauen pers\u00f6nlich auf einer BDK verteilt werden. Oder Cem \u00d6zdemir k\u00f6nnte es bei dem n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Gremium vorstellen.<\/p>\n Der „Bundesverband Lebensrecht“ rief im September 2009 zu einer Demo in Berlin gegen Abtreibungen auf (400 kamen, darunter ein Berliner mit GR\u00dcNEM T-Shirt, aber auch 400 GegendemonstrantInnen) und will auch in anderen Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnliche Initiativen starten. Die BAG nimmt dies auf Anfrage der Berlinerinnen zum Anlass, nach dem Sachstand der Diskussion in den Landesverb\u00e4nden zu fragen: Gibt es Tendenzen zur Versch\u00e4rfung, Aktivit\u00e4ten der Lebenssch\u00fctzerInnen oder auch innerparteiliche Aktivit\u00e4ten zur Versch\u00e4rfung?<\/p>\n Diese gibt es weder in NRW noch in Bremen oder Hamburg, in Sachsen-Anhalt sind die CDUlerInnen rege, nichts in BaW\u00fc au\u00dfer wenigen Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, auch in Hessen nichts, in Rheinland-Pfalz ebenfalls, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auf Bundesebene ebenfalls nicht.<\/p>\n Wichtig ist, weiterhin aufmerksam zu beobachten, ob die Aktivit\u00e4ten ausgeweitet werden.<\/p>\n Als Ausz\u00e4hlkommission werden Ines Eichm\u00fcller und Claudia Schlenker benannt.<\/p>\n Stefanie Friedrich, Delegierte aus Berlin und Irmgard Pehle, Delegierte aus NRW, werden als Sprecherinnen vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Die Kandidatinnen stellen sich vor. Es erfolgt geheime Wahl. Es werden 14 g\u00fcltige Stimmen abgegeben, auf Irmgard entfallen 13, auf Steffi 14 Stimmen. Beide nehmen die Wahl an.<\/p>\n Als stellvertretende Sprecherinnen kandidieren Doro Meuren aus Baden-W\u00fcrttemberg und Gabriele Schuchalter-Eicke aus Hessen. Beide werden in offener Wahl einstimmig gew\u00e4hlt.<\/p>\n Angela Behring, Sprecherin der BAG Lesben, begr\u00fc\u00dft die BAG Frauenpolitik.<\/p>\n Yvonne Meyer, Sprecherin der BAG Lesben, fasst den Sachstand der Diskussion zusammen. Ziel ist es, einen Beschluss \u00fcber den Familienvertrag auf einer BDK innerhalb dieser Legislaturperiode zu fassen.<\/p>\n Sie fasst die wesentlichen Bestandteile des Familienvertrags kurz zusammen.<\/p>\n Die eingetragene Partnerschaft soll rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden, so dass keine Unterschiede zwischen biologischer und sozialer Elternschaft mehr vorhanden sind. Dies wird anhand der gesetzlichen Fiktion und dem Entwurf des Familienvertrages erl\u00e4utert und anhand von mehreren Beispielen verdeutlicht.<\/p>\n Die BAG Frauenpolitik steht dem Familienvertrag grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber.<\/p>\n Auf der letzten BDK gab es zum Antrag Familienvertrag unsachliche Redebeitr\u00e4ge mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit ihn ablehnte. Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Strategie der Diskussion des Themas in allen Parteigliederungen zu f\u00fchren, z.B. \u00fcber die LAGen LDK-Antr\u00e4ge zu stellen und so auf vielen Ebenen Beschl\u00fcsse zu fassen, um schlussendlich auf einer BDK ein Schwerpunktthema mit der Diskussion und Beschlussfassung des Familienvertrags zu erreichen.<\/p>\n Als Strategie sollte eine langfristige Kampagne entworfen werden. Kernthema muss sein, die Lebenspartnerschaft komplett mit der Ehe gleichzustellen. Die gesetzliche Fiktion ist ein Bestandteil davon.<\/p>\n Biologische und soziale Elternschaft m\u00fcssen gleichgesetzt werden. Auch Ehegattensplitting und die Gleichstellung der Kinder sind wesentliche Themen, die in dem Zusammenhang behandelt werden m\u00fcssen. Kindschaftsrecht, Steuerrecht etc. k\u00f6nnten in einem Kongress diskutiert werden.<\/p>\n Wir m\u00fcssen klare Aussagen und klare Bilder entwickeln, die eing\u00e4ngig sind, wo die Menschen sagen k\u00f6nnen: ja, daf\u00fcr bin ich oder nicht.<\/p>\n Diskussion am 10.10.09 in der BGS \u00fcber den LDK Beschluss „Vielfalt der Familienformen anzuerkennen“ vom M\u00e4rz 2009 und den Artikel „Mutter, Mutter, Kind“ von Oliver Tolmein aus Menschen 4\/2009.<\/p>\n Beschluss BAG Lesbenpolitik und BAG Frauenpolitik vom 10.10.09<\/p>\n Die beiden BAGen beschlie\u00dfen, das Thema weiter zu verfolgen.<\/p>\n Diskussionen in den Landesverb\u00e4nden angesto\u00dfen werden, z.B. durch Initiativen aus den LAGen;<\/p>\n<\/li>\n die Landesvorst\u00e4nde gebeten werden, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu initiieren;<\/p>\n<\/li>\n Veranstaltungen, Tagungen und Kongresse, bspw. \u00fcber die Bundestagsfraktion in Kooperation mehrerer BAGen \u00fcber den BuVo, Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung angeregt und gegebenenfalls organisiert werden;<\/p>\n<\/li>\n \u00fcber den n\u00e4chsten Bundesfrauenrat ein entsprechender Themenvorschlag f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesfrauenkonferenz eingebracht und dort als Thema platziert werden;.<\/p>\n<\/li>\n die einschl\u00e4gigen Verb\u00e4nde einbezogen werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.<\/p>\n Den ausscheidenden Sprecherinnen wird gedankt und Blumen \u00fcberreicht.<\/p>\n Claudia Schlenker und Ursula K\u00fcnning werden als Ausz\u00e4hlkommission bestimmt.<\/p>\n F\u00fcr die zwei zu vergebenden Delegationen kandidieren Steffi Friedrich, Sylvia Meyer und Gabriele Behrens. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.<\/p>\n Wahl Delegierte:<\/strong><\/p>\n Als Delegierte wurde bei 15 abgegebenen Stimmen Steffi (15 Stimmen) gew\u00e4hlt.<\/p>\n Bei Stimmengleichheit von Gabi (8) und Sylvia (8) zieht Gabi zur\u00fcck und bewirbt sich als Stellvertreterin.<\/p>\n Damit sind Steffi und Sylvia als Delegierte gew\u00e4hlt. Beide nehmen die Wahl an.<\/p>\n Wahl Ersatzdelegierte:<\/strong><\/p>\n Gabi und Doro Meuren kandidieren als Ersatzdelegierte.<\/p>\n Die Wahl erfolgt im offenen Wahlgang, sie werden einstimmig gew\u00e4hlt und nehmen die Wahl an.<\/p>\n Sandra Hildebrandt f\u00fchrt in das Thema ein und berichtet \u00fcber den Sachstand in der Gr\u00fcnen Jugend. Sie bittet die Delegierten aufzuschreiben, was sie mit dem Thema Gender Mainstreaming in Bezug auf die b\u00fcndnisgr\u00fcne Partei verbinden. Jede stellt ihre Forderungen, Hoffnungen oder Bef\u00fcrchtungen, die auf einzelne Karten geschrieben wurden, vor, die dann nach verschiedenen Kriterien auf einer Moderationswand sortiert werden.<\/p>\n Die Ergebnisse werden diskutiert.<\/p>\n Claudia fasst zusammen, wie der Bericht der Arbeitsgruppe GenderGr\u00fcn zustande kam.<\/p>\n Verena Lappe stellt den Antragsentwurf, „Gendermainstreaming in den Parteistrukturen von B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN verankern“, vor.<\/p>\n Nach intensiver Diskussion, ob der vorgelegte Antrag bereits auf der jetzigen BDK Ende Oktober oder erst auf der im n\u00e4chsten Jahr gestellt werden soll, sprechen sich die Delegierten daf\u00fcr aus, nicht kurzfristig zu agieren, sondern auf der n\u00e4chsten BAG einzubringen. Am besten w\u00e4re es, wenn der BuVo ihn einbringen w\u00fcrde und Gender Mainstreaming als eigenst\u00e4ndiger TOP ausgewiesen w\u00e4re. Beschluss: Die Delegierten stimmen einstimmig ohne Enthaltung daf\u00fcr, den Antrag Gender Mainstreaming auf einer BDK als Antrag zu stellen. Beschluss: Die Delegierten beschlie\u00dfen einstimmig, den Antrag auf der n\u00e4chsten BDK 2010 einzubringen. Auf der n\u00e4chsten Tagung der BAG wird der Entwurf weiter diskutiert. An der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Vorlage eines neuen Antragsentwurfes f\u00fcr den Bundesfrauenrat zur weiteren Implementierung beteiligen sich Sandra, Annerose, Ines und eine der Sprecherinnen. Claudia wird zur Info (und Mitarbeit) einbezogen.<\/p>\n Termin n\u00e4chste BAG-Tagung (das Wochenende 26. \u2013 28.02.2009 wird favorisiert, aber noch auf andere ggf. kollidierende Termine \u00fcberpr\u00fcft)<\/p>\n Themensammlung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr<\/p>\n Familienvertrag<\/p>\n<\/li>\n Zwangsadoptionen in der DDR: mit der Bitte um Information oder Recherche an die Bundestagsfraktion wenden<\/p>\n<\/li>\n Gender Mainstreaming<\/p>\n<\/li>\n \u00a7 218<\/p>\n<\/li>\n Zwangsverheiratung, Genitalverst\u00fcmmelung und Kopftuch (Menschenrechte, religi\u00f6se und kulturelle Praxis und staatliche Handhabung)<\/p>\n<\/li>\n Grundsicherung oder Grundeinkommen: frauenpolitische Ma\u00dfst\u00e4be an die Vorschl\u00e4ge der schwarz-gelben Koalition<\/p>\n<\/li>\n Anerkennung der Berufsabschl\u00fcsse von Migrantinnen<\/p>\n<\/li>\n Gesundheitspolitik, Pflege, Geh\u00e4lter der Pflegenden, Position von Arbeitnehmerinnen, Ausbildung etc. (ggf. Unterst\u00fctzung von ver.di einholen)<\/p>\n<\/li>\n Bildungschancengleichheit bei Schulabschl\u00fcssen (abschreckend: www.manndat.de<\/a>)<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ursula K\u00fcnning, LV Berlin, f\u00fchrt in die Diskussion ein. WELT Online hatte Prominente gefragt, welche Partei sie auf keinen Fall w\u00e4hlen w\u00fcrden. Frau Ates antwortete, dass sie die GR\u00dcNEN nicht mehr w\u00e4hlen k\u00f6nne. „Bei den Gr\u00fcnen begegnet man den meisten Kopftuchtr\u00e4gerinnen und VerteidigerInnen des Kopf-tuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten. Den meisten Gr\u00fcnen ist sehr schwer zu erkl\u00e4ren, warum ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat so wichtig ist, und dass Ehegattennachzug f\u00fcr Frauen ohne Deutschkenntnisse selten einen Segen darstellt „. Daraufhin haben prominente Gr\u00fcne, darunter auch Migrationsvertreterinnen mit und ohne Kopftuch, einen offenen Brief geschrieben, in dem aufgelistet wird, in welchen Bereichen sich Partei und Fraktion f\u00fcr die Interessen von Migrantinnen einsetzen. (Ich habe die \u00c4nderungen aus dem Artikel von Seyran Ates eingef\u00fcgt!)<\/p>\n Im Debattenverteiler der BAG Frauenpolitik wurde von vielen Frauen dazu Stellung bezogen. Einige der Debattenbeitr\u00e4ge werden kritisiert, da sie suggerieren, dass das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Abrede gestellt wird und einige der Frauen sich pers\u00f6nlich angegriffen f\u00fchlten. Das geht weit \u00fcber die Funktion eines Debattenverteilers hinaus, sie hat sich verselbst\u00e4ndigt. W\u00e4hrend auf dieser Tagung \u00fcber die Form der bisherigen Auseinandersetzung gesprochen wurde, soll die inhaltliche Debatte auf der n\u00e4chsten BAG-Sitzung erfolgen.<\/p>\n Der BAG-Debattenverteiler ist zu un\u00fcbersichtlich, der Vorschlag, zu sehr kritischen Themen Internet-Foren einzurichten, wird von der BAG positiv aufgenommen. Irmgard w\u00fcrde sich um die Realisierung bem\u00fchen, wenn dies nicht mit einem zu gro\u00dfen Arbeitsaufwand verbunden ist.<\/p>\n Die BAG hat einen Email-Verteiler f\u00fcr die Delegierten und einen Debattenverteiler, in dem auch FreundInnen der Gr\u00fcnen eingetragen sind. Claudia erkl\u00e4rt sich bereit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob alle Delegierten und Ersatzdelegierten in beiden Verteilern sind und wird die Unterschiede der Verteiler kurz skizzieren.<\/p>\n Die Delegierten berichten aus den Landesverb\u00e4nden NRW, Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin, aus der Bundestagsfraktion (27.10. konstituierende Sitzung), Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und aus dem Bundesverband.<\/p>\n Momentan wird \u00fcberlegt, ob die n\u00e4chste Bundesfrauenkonferenz im Vorfeld der Landtagswahl im Mai in NRW durchgef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n Bei der gemeinsamen Sitzung der BAG Frauenpolitik mit dem Bundesfrauenrat zur Beschlussfassung von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Bundestagswahlprogramm wurde ein Satz der LAG Berlin von Antragstellerinnen \u00fcbernommen; diese Erg\u00e4nzung wurde allerdings nicht im sp\u00e4t verschickten Protokoll aufgenommen.<\/p>\n Die Berlinerinnen konnten aufgrund der K\u00fcrze der Zeit keinen \u00c4nderungsantrag zur BDK stellen und w\u00fcnschen sich ein Prozedere, das es in Zukunft erm\u00f6glicht, gefasste Beschl\u00fcsse so rechtzeitig \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, dass noch Antr\u00e4ge von anderen \u00fcbernommen werden und auf der BDK gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Pr\u00e4sidium des Bundesfrauenrates will zuk\u00fcnftig nur noch schriftlich vorliegende Antr\u00e4ge abstimmen lassen.<\/p>\n Bei zuk\u00fcnftigen Wahlprogrammen muss zwingend ein AntragstellerInnentreffen zum eigenst\u00e4ndigen Frauenkapitel stattfinden. Beim jetzigen Bundestagswahlprogramm war das nicht der Fall; theoretisch h\u00e4tten wir so aufgrund unserer Antragsf\u00fclle jeweils eine Frau in die Verhandlung jedes einzelnen Kapitels schicken m\u00fcssen, was weder personell leistbar noch zumutbar ist. Zust\u00e4ndig auf Bundesebene ist die politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin (Steffi Lemke).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" – Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung – Protokollantin: Sylvia Meyer Die BAG tagt von Freitag, den 09.10.2009 um 18:00 Uhr bis Samstag, den 10.10.2009 um 22:00… Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-protokolle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=154"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":155,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/154\/revisions\/155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die BAG beschlie\u00dft einstimmig:<\/h5>\n
\n
\u00a7 218<\/h5>\n
TOP 3: Wahlen:<\/span><\/h3>\n
Wahl von zwei Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik f\u00fcr zwei Jahre<\/h6>\n
Wahl von zwei stellvertretenden Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik f\u00fcr zwei Jahre<\/h6>\n
TOP 4: Familienvertrag, Gemeinsame Diskussion mit der BAG Lesben<\/h3>\n
Zur weiteren strategischen Vorbereitung beschlie\u00dfen die BAGen Frauenpolitik und Lesbenpolitik einstimmig:<\/h4>\n
Als erste Schritte sollen:<\/h6>\n
\n
TOP 3.1: Weiterf\u00fchrung der Wahlen<\/h3>\n
Wahl von zwei Delegierten und zwei stellvertretenden Delegierten zum Bundesfrauenrat f\u00fcr zwei Jahre<\/h6>\n
TOP 5: Gender Mainstreaming<\/span><\/h3>\n
Diskussion und Beschlussfassung eines Antrages f\u00fcr die BDK<\/h5>\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\n
\n<\/span><\/p>\nArbeitsgruppe Gender Mainstreaming:<\/h5>\n
TOP 6: Verschiedenes<\/h3>\n
Die Delegierten schlagen folgende Themen f\u00fcr die Behandlung der BAG in 2010 vor:<\/h6>\n
\n
TOP 7: Debatte um den offenen Brief an Seyran Ates<\/h3>\n
TOP 2.1: Weitere Berichte<\/h3>\n
TOP 8: Nachlese der letzten BDK<\/h3>\n