hallo{"id":213,"date":"2014-07-13T21:45:23","date_gmt":"2014-07-13T20:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=213"},"modified":"2016-01-13T21:48:58","modified_gmt":"2016-01-13T20:48:58","slug":"protokoll-sitzung-bag-frauenpolitik-27-29-juni-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/?p=213","title":{"rendered":"Protokoll Sitzung BAG Frauenpolitik (27.-29. Juni 2014)"},"content":{"rendered":"

Ein BDK-Antrag zum Gender*(geschrieben von Anna und Luisa) bei der letzten BDK zum Europawahlprogramm wurde zur\u00fcckgezogen; vom Bundesverband wurde vor einem Beschluss eine Vorab-Diskussion in der Partei gew\u00fcnscht.<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sentation von Anna Paul, Sprecherin BAG Lesbenpolitik (s. Anhang) zeigte unterschiedliche geschlechtergerechte Schreibweisen auf. Beschlusslage von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen ist derzeit das Binnen-I. Der Gender* will das bin\u00e4re System durchbrechen und allen (Selbst-)Definitionen Raum geben.<\/span><\/p>\n

4 Schreibweisen stehen zur Wahl, wie k\u00f6nnen diese jeweils schriftlich\/ m\u00fcndlich umgesetzt werden? Nicht alle Delegierten kennen den Gender*; wird er au\u00dferhalb der Partei erkannt\/ akzeptiert? Was wird sichtbar? Feminismus queer denken; Bef\u00fcrchtung: Rollback in der Diskussion \u2013 brauchen wir noch Frauenpolitik? Nicht-wohlwollende Menschen k\u00f6nnten unsere Frauenstruktur angreifen \u2013 wir sind mit der Geschlechterfrage durch! Ist der Gender* elit\u00e4r, ergibt sich eine neue Hierarchie? <\/span><\/p>\n

Was wird in den Landesverb\u00e4nden genutzt?<\/span><\/p>\n

Gender*: Berlin Beschluss LAG Frauen- und Geschlechterpolitik & Queer, NRW Beschluss LDK Juni 2014, Sachsen hat ihn abgelehnt<\/span><\/p>\n

Binnen-I: BaW\u00fc, Gender* in Bremen noch nicht in der LAG diskutiert, in NiSa auch noch nicht, NiSa hat seit 1989 eigenes Landesgesetzt<\/span> zur F\u00f6rderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache <\/span><\/p>\n

https:\/\/www.mh-hannover.de\/fileadmin\/organisation\/beauftragte\/gleichstellung\/downloads\/Verwaltungssprache-040108.pdf<\/a><\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommern hat gerade erst das Binnen-I geschafft\u2026 <\/span><\/p>\n

Stimmungsbild:<\/u><\/span><\/p>\n

17 B\u00fcrger*innen<\/span><\/p>\n

1 B\u00fcrger_innen<\/span><\/p>\n

4 B\u00fcrger*Innen<\/span><\/p>\n

8 B\u00fcrgerInnen<\/span><\/p>\n

Samstag, 28. Juni<\/b><\/span><\/p>\n

9.30- 11.15 Uhr<\/span><\/p>\n

L\u00e4nderberichte<\/b><\/span><\/p>\n

Wurden\/ werden \u00fcber den BAG-internen Verteiler verschickt.<\/span><\/p>\n

11.30- 12.45 Uhr<\/span><\/p>\n

gemeinsame Diskussion mit der BAG Lesbenpolitik \u00fcber Beschlussfassung zum<\/span><\/p>\n

Gender-Star*<\/b><\/span> und weitere <\/span>gemeinsame Projekte<\/b><\/span><\/p>\n

Antragstext wird vorgestellt:<\/span><\/p>\n

M\u00fcnster 28.06.2014<\/span><\/p>\n

Die BAG Frauenpolitik beschlie\u00dft: <\/span><\/p>\n

\u201eDie zuk\u00fcnftigen Beschl\u00fcsse sowie Texte der Bundesarbeitsgemeinschaft werden mit dem Gender-Star gegendert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Gender-Star auf allen Ebenen der Partei implementiert wird.\u201c<\/span><\/p>\n

Abstimmung gemeinsam mit der BAG Lesbenpolitik, wenn n\u00f6tig aber mit getrennter Ausz\u00e4hlung<\/i><\/span><\/p>\n

\u00c4A 1 Gender-Gap <\/span>abgelehnt<\/b><\/span>, (Beide BAGen: 0 ja, 3 Enthaltungen, Rest nein)<\/span><\/p>\n

\u00c4A 2 Gender* plus BinnenI <\/span>abgelehnt<\/b><\/span>, (BAG Frauenpolitik: 4 ja , 14 Nein 1 Enthaltung; BAG BAG-Lesbenpolitik einstimmig dagegen)<\/span><\/p>\n

Antrag<\/b><\/span> (BAG Frauenpolitik: 11 ja, 9 nein, 2 Enthaltungen; BAG Lesbenpolitik einstimmig daf\u00fcr)<\/span><\/p>\n

Diskussion weitere gemeinsame Themen\/ Projekte\/ Sitzungen:<\/u><\/span><\/p>\n

Geschlechter-\/ Familienbilder Deutschland\/ Frankreich, \u00d6ffnung der Ehe, Trans-\/ Homophobie, Rollback\/ Backlash in der Gesellschaft; Frauen und Rechtsextremismus; K\u00f6rper, Verk\u00f6rperung<\/span><\/p>\n

Gemeinsame Tagung 2015 vorgeschlagen<\/span><\/p>\n

12.45 Uhr<\/span><\/p>\n

Mittagspause<\/span><\/p>\n

14.00 Uhr<\/span><\/p>\n

Frauenpolitischer Stadtspaziergang <\/b><\/span>durch M\u00fcnsters Innenstadt <\/span><\/p>\n

15.30 \u2013 17 Uhr<\/span><\/p>\n

Berichtspanel mit Ulle Schauws, MdB<\/b><\/span>, <\/span>Sprecherin f\u00fcr Frauenpolitik<\/b><\/span><\/p>\n

\u2013 Prostitution<\/span><\/p>\n

Ulle pl\u00e4diert f\u00fcr eine stringente Trennung der Themen Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Derzeit werden zwei Positionspapiere in der Bundestagsfraktion erarbeitet und miteinander abgestimmt (Ulle zu Prostitution und Kordula Schulz-Asche zu Menschenhandel). Ulle hat ein internes Fachgespr\u00e4ch mit Katja Keul organisiert. Wenige Tage sp\u00e4ter gab es eine ExpertInnen-Anh\u00f6rung im BMFSFJ mit \u00e4hnlichen ExpertInnen. Unsere Fraktion war in den letzten Jahren nicht in der Verantwortung Gesetzes\u00e4nderungen durchzuf\u00fchren. Als Oppositionspartei haben wir jedoch im Bereich Menschenhandel ganz konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge vorgelegt. Repressive Ma\u00dfnahmen gegen die Prostituierten sieht die Fraktion nicht als L\u00f6sung, sondern die St\u00e4rkung der Rechte und Verbesserung der Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnisse von Prostituierten. Wir m\u00fcssen Alternativen f\u00fcr Frauen anbieten, die in der Armutsprostitution stecken. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung machen 70%, zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 30% aus.<\/span><\/p>\n

\u2013 F\u00fchrungskr\u00e4ftegesetz<\/span><\/p>\n

Die Bundestagsfraktion hat ein Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsr\u00e4ten, Gremien und F\u00fchrungsebenen vorgelegt. Dies umfasst eine 40-Prozent-Quote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te, eine Reform des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und Regelungen zu den F\u00fchrungspositionen: <\/span>http:\/\/www.gruene-videos.de\/repository\/initiativen\/GE_Fuerungskraeftegesetz_F_143-14.pdf<\/a><\/p>\n

Der Gesetzentwurf wird am 03.07.14 im Bundestagsplenum debattiert.<\/span><\/p>\n

\u2013 Sexualstrafrecht<\/span><\/p>\n

Ein Antrag zu diesem Thema ist noch im Abstimmungsprozess. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, das Sexualstrafrecht an die Anforderungen der Europaratskonvention anzupassen. \u00a7 177 StGB, der sexuelle N\u00f6tigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, erf\u00fcllt die internationale Vorgabe der Kriminalisierung und Erm\u00f6glichung wirksamer Strafverfolgung aller \u201enicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen\u201c nicht. Nach aktueller Rechtslage spielt der fehlende Wille des Opfers keine Rolle, sondern es m\u00fcssen f\u00fcr eine Strafbarkeit Faktoren wie \u201eGewalt\u201c, \u201eDrohung mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben\u201c oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage gegeben sein.<\/span><\/p>\n

Kampagne des BFF, vorgestellt von Josephine Paul: <\/span>https:\/\/www.frauen-gegen-gewalt.de\/vergewaltigung-verurteilen.html<\/a><\/p>\n

\u2013 Ehegatt*innensplitting <\/span><\/p>\n

Wird in der Bundestagsfraktion derzeit nicht offiziell bearbeitet. Ab und an in Presseartikeln einzelner MdBs.<\/span><\/p>\n

\u2026 und <\/span>Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand<\/b><\/span><\/p>\n

\u2013 Auswertung Europa- und Kommunalwahlen<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sentation von Gesine im Anhang.<\/span><\/p>\n

\u2013 Blog<\/span><\/p>\n

Gesine stellt das Blog und dessen Struktur vor: http:\/\/www.gr\u00fcn-ist-lila.de\/<\/p>\n

Mareike Engels und Friederike Schwebler aus der BAG sind im Koordinationskreis des Blogs.<\/span> Die Delegierten finden die Initiative klasse, Gesine bittet alle um Blogeintr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n

\u2013 Strukturkommission<\/span><\/p>\n

BDK im Oktober 2013 hat eine Strukturkommission beschlossen. Gr\u00f6\u00dfter Diskussionspunkt derzeit die Zusammensetzung des Parteirats \u2013 wie kann er umgebaut werden? Gew\u00fcnscht ist eine gr\u00f6\u00dfere Beteiligung von Menschen, die in Landesregierungen beteiligt sind. Aber auch Klarstellungen in der Satzung, wenig strittig eher kleinteilig.<\/span><\/p>\n

Diskussion\/ Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Diskussionspunkte der Kommission: <\/u><\/span><\/p>\n

\n
quotierte Redeliste und Ende der Liste, wenn keine Frau mehr reden will ist in den L\u00e4ndern oft ein Problem<\/span><\/li>\n
Fifty Fifty Kampagne wieder verst\u00e4rkt fahren<\/span><\/li>\n
Frauenstatute der Bundesl\u00e4nder mit den gr\u00fcnen Grunds\u00e4tzen abgleichen und Umsetzung analysieren<\/span><\/li>\n
Frauenpolitische Sprecherinnen in jedem LaVo<\/span><\/li>\n
Geschlechterpolitische Wahlplakate in jeder Kampagne<\/span><\/li>\n
Frauenstipendium<\/span><\/li>\n
Mentoring, Frauenf\u00f6rderung<\/span><\/li>\n
Direktmandate gehen oft an M\u00e4nner<\/span><\/li>\n
Delegation zur LDK, auch Ersatz muss quotiert werden<\/span><\/li>\n
Beteiligung als gro\u00dfes Thema \u2013 Frauen\/ M\u00e4nner, Promis\/ Basis, 6. September Tag der Beteiligung: alle Ideen aus der Strukturkommission sollen diskutiert werden<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
17.15 \u2013 18.15 Uhr<\/span><\/p>\n
Programmprozess Zeitpolitik und Bundesfrauenkonferenz<\/b><\/span><\/p>\n
Gesine berichtet \u00fcber den Sachstand der Vorbereitungen. <\/span><\/p>\n
Programmprozess<\/u><\/span><\/p>\n
\n
vier Themenfelder: Freiheit, Gutes Essen, Wirtschaft & Wachstum, <\/span>Zeitpolitik<\/b><\/span><\/li>\n
Gesine Agena und Bettina Jarasch leiten den Programmprozess zum Thema Zeitpolitik<\/span><\/li>\n
Debattenblog <\/span>http:\/\/www.gruene.de\/debatte\/zeitpolitik.html<\/a><\/li>\n
es k\u00f6nnen Beitr\u00e4ge geschrieben werden <\/span>\uf0e0<\/span><\/span> Sto\u00dfrichtung: Feministische Zeitpolitik<\/span><\/li>\n
Interesse: Wie kommen wir zu eigenen Modellen? (z.B. Arbeitszeitverk\u00fcrzung)<\/span><\/li>\n
Blickwickel \u00fcber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinaus<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Bundesfrauenkonferenz (20.\/ 21. September 2014 in Berlin)<\/u><\/span><\/p>\n
\n
Titel der Konferenz: \u201eZeit aus der Rolle zufallen\u201c, hier geht es zur Anmeldung: http:\/\/www.gruene.de\/index.php?id=17671<\/a><\/span><\/li>\n
Zeitpolitik und Rollenbilder sind die zwei gro\u00dfen Themen, die auch verkn\u00fcpft miteinander besprochen werden<\/span><\/li>\n
Rollenbilder \u2013 auch im Generationenwandel<\/span><\/li>\n
Mit Blog-Releaseparty<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Diskussion<\/u><\/span><\/p>\n
\n
Themen werden begr\u00fc\u00dft<\/span><\/li>\n
Brosch\u00fcre aus Bremen: 24 Argumente f\u00fcr die Arbeitsverk\u00fcrzung <\/span>http:\/\/www.bremer-arbeitszeitinitiative.de\/<\/a><\/li>\n
M\u00f6glichkeit die Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung zu pushen<\/span><\/li>\n
Nicht auf Arbeitszeitverk\u00fcrzung versteifen, sondern auch andere Optionen von Zeitsouver\u00e4nit\u00e4t diskutieren<\/span><\/li>\n
Grundeinkommen k\u00f6nnte mit in die Diskussion geh\u00f6ren<\/span><\/li>\n
Verkn\u00fcpfung Rollenbilder und Zeitpolitik sehr passend <\/span><\/li>\n
Statt Arbeitszeitverk\u00fcrzung: Kurze Vollzeit f\u00fcr alle; Frauen sind von Verk\u00fcrzung ja weniger betroffen, sondern w\u00fcnschen sich von Teilzeit aufzustocken (Stichwort Eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung)<\/span><\/li>\n
Arbeitszeitumverteilung statt Erwerbsarbeitszeitverk\u00fcrzung; Care-Arbeit (sowie ehrenamtliche Arbeit) in den Blick bekommen; <\/span><\/li>\n
Akzeptanz bei Unternehmen?<\/span><\/li>\n
Bei Frauen versteckte Erwerbsarbeitspotentiale<\/span><\/li>\n
Den demografischen Wandel in den Blick bekommen \u2013 Welche Arbeit kann zuk\u00fcnftig von wem \u00fcbernommen werden?<\/span><\/li>\n
Fachkr\u00e4ftemangel <\/span>\uf0e0<\/span><\/span> viele Berufe m\u00fcssen halt auch attraktiver gemacht werden<\/span><\/li>\n
Weniger Erwerbsarbeit pro Tag nicht notwendigerweise weniger Produktivit\u00e4t (M\u00fcdigkeit! Konzentration!); Au\u00dferdem sind die Menschen, die weniger arbeiten ges\u00fcnder und k\u00f6nnen dann auch l\u00e4nger arbeiten<\/span><\/li>\n
Junge Menschen erwarten mehr Lebensqualit\u00e4t von ihrer Zeit und weniger Karrierestress<\/span><\/li>\n
Es gibt bereits viele erprobte alternative Erwerbsarbeitsmodelle<\/span><\/li>\n
Sch\u00fcler*innen in G8 und im Bachelor haben mehr als 40h-Wochen, sind schon kaputt, wenn sie im Beruf ankommen<\/span><\/li>\n
Rollenbilder bei der Berufswahl<\/span><\/li>\n
Auch die 40h-Woche wurde mit Forderungen nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung erk\u00e4mpft<\/span><\/li>\n
Rahmenbedingungen f\u00fcr Vollzeit\/Teilzeit anpassen<\/span><\/li>\n
Diskussion zeigt, die Debatte um die Zeitpolitik ist ein harte \u2013 in der Form, aber auch im Inhalt. Viele in der Partei aber halten das nach wie vor f\u00fcr ein Wohlf\u00fchlthema. <\/span><\/li>\n
Arbeitszeitverdichtung ist nicht in allen Jobs eine Option.<\/span><\/li>\n
Verh\u00e4ltnis von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit in den Mittelpunkt stellen<\/span><\/li>\n
Diskussion dar\u00fcber was ist Arbeit<\/span><\/li>\n
Momentan muss man\/frau sich Arbeitszeitverk\u00fcrzung leisten k\u00f6nnen<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Abschluss:<\/span><\/p>\n
\n
Keine Mittelschichtsdiskussion<\/span><\/li>\n
Konkrete Modelle entwickeln, daf\u00fcr auch Workshops bei der Bundesfrauenkonferenz<\/span><\/li>\n
Erster Zwischenschritt: Antrag BDK 2015<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
18.15 – 18.45 Uhr<\/span><\/p>\n
Bericht Sprecher*innen<\/b><\/span><\/p>\n
\n
BAG-Sprecher*innen-Rat<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Beide Sprecher*innen haben an der Sitzung im M\u00e4rz teilgenommen. H\u00e4ufiges Thema in diesem Gremium ist die Finanzierung und Verteilung der Gelder durch den Bundesverband. Die Gr\u00fcndung der BAG Kinder- und Familienpolitik ist nach Beschluss beim L\u00e4nderrat nun m\u00f6glich. Sandra ist in das Sprecher*innenteam mit Frederik Landsh\u00f6ft (BAG Nord\/ S\u00fcd) gew\u00e4hlt worden. <\/span><\/p>\n
\n
Blog <\/span>http:\/\/www.gr\u00fcn-ist-lila.de\/<\/li>\n<\/ul>\n
Mareike ist Mitglied im Koordinationskreis des Blogs, hat am Konzept mitgearbeitet, betreut Texte und schreibt auch selber. <\/span><\/p>\n
\n
Workshops zu Zeitpolitik<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Sandra hat an zwei parteiinternen Workshops zu Zeitpolitik mitgewirkt und darin die Positionen der BAG Frauenpolitik eingebracht. <\/span><\/p>\n
\n
Europawahlprogramm<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Sandra war Mitglied der Schreibgruppe. Antr\u00e4ge der BAG zur BDK wurden bei der Tagung mit anderen BAGen diskutiert und von den Sprecherinnen eingebracht. Nach teils sehr z\u00e4hen Verhandlungen wurden alle \u00fcbernommen. <\/span><\/p>\n
\n
Kooperation mit der BAG Lesbenpolitik wieder aufgenommen<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Treffen und Telefonkonferenzen mit den Sprecher*innen beider BAGen waren hierf\u00fcr die Grundlage.<\/span><\/p>\n
\n
Parteiprozesse<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Die Sprecher*innen sind in die Vorbereitung der Bundesfrauenkonferenz und der Tagung zur geschlechtergerechten Steuerpolitik involviert.<\/span><\/p>\n
Diskussion<\/u><\/span><\/p>\n
Website k\u00f6nnte informativer sein<\/span><\/p>\n
19.30 Uhr<\/span><\/p>\n
gemeinsames Abendessen, Cafe Med, Hafenweg 26A, 48155 M\u00fcnster<\/span><\/p>\n
Sonntag, 29. Juni<\/b><\/span><\/p>\n
9.30 Uhr<\/span><\/p>\n
Weiteres Vorgehen mit dem Gender*<\/b><\/span><\/p>\n
\n
ab jetzt: Protokolle, Homepagetexte (keine alten Texte r\u00fcckwirkend \u00e4ndern, Historie sollte erhalten bleiben)<\/span><\/li>\n
BDK-Antrag mit der BAG-Lesbenpolitik vorbereiten, nicht zu fr\u00fch einbringen lieber vorab in der Partei gut diskutieren und informieren<\/span><\/li>\n
Thema beim BFR einbringen <\/span><\/li>\n
LAG-Sprecher*innen informieren, in den LAGen diskutieren<\/span><\/li>\n
Infoblatt anfertigen<\/span><\/li>\n
Beschl\u00fcsse sammeln, in welchen Gremien, in welchen Landesverband gibt es bereits den Gender*?<\/span><\/li>\n
AG einrichten, BAG Lesbenpolitik und GJ einbinden<\/span><\/li>\n
Wer will an der AG teilnehmen? Luisa, Lea, Agnes<\/b><\/span><\/li>\n
Gesine M\u00e4rtens \u00fcbernimmt die Aktualisierung der Website<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
10.00 Uhr<\/span><\/p>\n
Vorbereitung Tagung geschlechtergerechte Steuerpolitik am 18.10.14<\/b><\/span><\/p>\n
Nach dem geringen Erfolg bei der Bundestagswahl meinten einige, dass der Grund daf\u00fcr das GR\u00dcNE Steuerkonzept und insbesondere die Forderung nach der Abschmelzung des Ehegatt*innensplittings war. Damit nicht nur die Fraktion, sondern auch die Partei weiter dazu diskutiert, wird eine Veranstaltung mit der BAG Wirtschaft und der BAG Frauenpolitik organisiert. Die BAG Frauenpolitik tagt am Tag drauf zwecks Beschlussfassung. Wir fragen nicht ob, sondern wie das Ehegatt*innensplitting umgesetzt werden soll. Klare Botschaft: Es soll abgeschafft werden, weil es geschlechterungerecht ist.<\/span><\/p>\n
Vorl\u00e4ufige TO<\/b><\/i><\/span><\/p>\n
Part I: Problemanalyse<\/b><\/span><\/p>\n
u.a. welche Auswirkungen auf die Geschlechterungleichheit hat das Ehegatt*innensplitting?<\/span><\/p>\n
Part II: Ehegatt*innensplitting abschmelzen \u2013 Wie?<\/b><\/span><\/p>\n
1.) Stichtagsregelungen: <\/span><\/p>\n
Nur f\u00fcr Neuehen oder Stichtag in der Vergangenheit?<\/span><\/p>\n
Pro und Contra: frauenpolitisch, \u00f6konomisch, juristisch<\/span><\/p>\n
2.) langsam abschmelzen und bei Neuehen sofort abschaffen? (was hei\u00dft langsam?)<\/span><\/p>\n
3.) Splittingdeckel und \u00fcbertragbarer Grundfreibetrag<\/span><\/p>\n
4.) sofort insgesamt abschaffen<\/span><\/p>\n
5.) nur f\u00fcr eine bestimmte Lebensphase zulassen?<\/span><\/p>\n
Part III: Finanzielle Absicherung von Kindern\/ Care Arbeit<\/b><\/span><\/p>\n
1.) Modelle einer Kindergrundsicherung<\/span><\/p>\n
2.) Kindergeld<\/span><\/p>\n
3.) Kindertagespl\u00e4tze<\/span><\/p>\n
Part IV: Gesamt-Konzept<\/b><\/span><\/p>\n
u.a.: Wollen wir die Abschmelzung\/Abschaffung des Ehegatt*innensplittings mit dem Aufbau der Kindergrundsicherung verrechnen?<\/span><\/p>\n
Part V: Ausblick<\/b><\/span><\/p>\n
Wo diskutiert wer weiter?<\/span><\/p>\n
Diskussion:<\/u><\/span><\/p>\n
Die Delegierten finden es wichtig, dass das Thema auch nach der Wahl auf der Tagesordnung bleibt, insbesondere, da einige aus der Bundestagsfraktion nach der BT-Wahl das Steuerkonzept und v.a. unsere Vorschl\u00e4ge zur langfristigen Abschaffung des Ehegatt*innensplittings als Ursache f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis als Ursache sehen wollten. <\/span><\/p>\n
Die eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung wird oft sehr verk\u00fcrzt dargestellt, auch dagegen will die Tagung einen vertiefenden Beitrag leisten. Die Gerechtigkeitsfrage sollte dabei in den Mittelpunkt gestellt werden. <\/span><\/p>\n
Erstrebenswert w\u00e4re ein BDK-Beschluss zum Thema 2016. AK I und V der Bundestagsfraktion sollen eingebunden werden.<\/span><\/p>\n
Referent*innen-Tipp: Prof. Dr. Ute Sacksofsky <\/span>\uf0e0<\/span><\/span> Veranstaltung\/ Reader der FES <\/span>http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/08575-20111109.pdf<\/a><\/p>\n
Erkl\u00e4ren warum das Splitting ungerecht ist<\/span><\/p>\n
Besitzstandswahrung, viel Gegenwind, daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns wappnen<\/span><\/p>\n
Bei Tagung w\u00e4ren durchgerechnete Modell super<\/span><\/p>\n
Wie sind die \u00dcbergangsphasen in \u00d6sterreich und Schweden gelaufen? Expert*innen einladen<\/span><\/p>\n
Eigener Punkt: Argumentations-\/ Kommunikationsstrategien<\/span><\/p>\n
Diskussion wird in der Partei nicht einfach, Tagung muss auch im Detail von uns gut vorbereitet werden<\/span><\/p>\n
Externe auch zum Input bei der Problemanalyse einladen (\u201eobjektive Sicht\u201c)<\/span><\/p>\n
Gutachten, das \u201ebelegt\u201c, dass es keine Ver\u00e4nderungen in der Erwerbsbereitschaft gibt<\/span><\/p>\n
Vorschlag: Steuer-Fr\u00fchst\u00fcck vor der Tagung, um Grundlagenkenntnisse aufzufrischen<\/span><\/p>\n
MdBs? Rollen? Teilnahme?<\/span><\/p>\n
Gest\u00e4rkt in die Debatte gehen, wir haben mit unserem Konzept der EE schon vielen bedacht, wir d\u00fcrfen uns nicht in die Enge treiben lassen, was unser Konzept bedeutet, sondern es verteidigen und Debattenl\u00fccken, welches konkretes Konzept, f\u00fcllen<\/span><\/p>\n
Konkretes Modell \u2013 k\u00f6nnen wir eins schaffen, das wirklich konkret durchdacht und durchgerechnet ist?<\/span><\/p>\n
Externe Akteur*innen verpflichten auch Position zu beziehen, wenn es drauf ankommt<\/span><\/p>\n
\u00d6konomische Faktoren diskutieren, im Anschluss die Fraktion auffordern eine Studie in Auftrag zu geben um Details auszuarbeiten.<\/span><\/p>\n
BDK 2015 oder 2016<\/span><\/p>\n
Steuerklasse 4 Faktor gerade bei j\u00fcngeren Frauen st\u00e4rker bewerben<\/span><\/p>\n
Familienversicherung geh\u00f6rt auch irgendwie dazu<\/span><\/p>\n
Nicht nur geschlechterungerecht, sondern auch sozial ungerecht (Einkommensschwache Familien brauchen h\u00e4ufig zwei Einkommen, auch der Vorteil f\u00e4llt bei Steuervolumen geringer aus). Auch Familien\/ Gegenden, wo die klassische Versorgerehe keine gro\u00dfe Rolle spielt oder an Bedeutung verliert, sind benachteiligt. (Alleinerziehende sowieso)<\/span><\/p>\n
Darauf hinweisen, dass die Analyse auch bei vielen anderen Leuten aufschl\u00e4gt: Gleichstellungsbericht, EU, \u2026<\/span><\/p>\n
Kein Wegnehmen von familienbezogenen Leistungen, sondern ein Umverteilen<\/span><\/p>\n
AG zur Vorbereitung: Carola, Friederike, Sandra, Mareike, Agnes, Carmen, Gesine A.<\/b><\/span><\/p>\n
11.00 – 13.00 Uhr<\/span><\/p>\n
Aktuelles:<\/b><\/span><\/p>\n
\u2013 Kooptierung<\/b><\/span><\/p>\n
Gesch\u00e4ftsordnung \u00a7 5 Mitgliedschaft in einer BAG wird er\u00f6rtert<\/span><\/p>\n
Bewerbung: Carola Wesbuer (wurde \u00fcber den Intern-Verteiler verschickt)<\/span><\/p>\n
Die Kooptierung soll f\u00fcr einen Zeitraum analog der Sprecherinnenwahl erfolgen, also f\u00fcr 1 \u00bd Jahre.<\/span><\/p>\n
Die Wahl erfolgt geheim. 18 abgegeben Stimmen: 14 ja, 3 Enthaltung, 1 Ung\u00fcltig<\/span><\/p>\n
Damit ist Carola als kooptiertes Mitglied in die BAG Frauenpolitik aufgenommen. <\/span><\/p>\n
\u2013 Situation der Hebammen<\/b><\/span><\/p>\n
Input von Mareike:<\/span><\/p>\n
Pr\u00e4sentes und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mobilisierungsstarkes Thema im Fr\u00fchjahr. Problem, dass die Hebammen ihre steigenden Haftpflichtpr\u00e4mien nicht mehr zahlen k\u00f6nnen, ist aber nach wie vor aktuell (und das auch nicht erst seit diesem Jahr). Problem drastifizierte sich durch die Ank\u00fcndigung der letzten verbliebenen Versicherung diese Versicherung ab Juli 2015 nicht mehr anbieten zu wollen\/k\u00f6nnen. Eine politische langfristige neue L\u00f6sung ist gefragt, so richtig traut sich da aber niemand ran. In einigen Regionen sind Strukturen der au\u00dferklinischen Geburtshilfe bereits g\u00e4nzlich weggebrochen, in anderen sinken die M\u00f6glichkeiten. Die freie Wahl des Geburtsortes ist damit nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Wir sollten also auf eine L\u00f6sung hinsichtlich der Haftpflichtfrage dr\u00e4ngen (z.B. Haftungsfond), uns f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende und vielf\u00e4ltige Versorgung einsetzen und uns solidarisch mit den Hebammen zeigen.<\/span><\/p>\n
Diskussion: Beschluss im BFR M\u00e4rz 2014, Bremen, NRW und BaW\u00fc eigene Initiativen<\/span><\/p>\n
Gibt es Solidarit\u00e4t jenseits der Betroffenengruppe? Bei Demos \u00fcberwiegend Schwangere\/ junge Familien, aber nicht allerorts; Mobilisierung f\u00fcr kleine Berufsgruppe gar nicht schlecht<\/span><\/p>\n
Zwei Diskussionszweige: Frauen k\u00f6nnen nicht so entbinden wie sie wollen und Frauenberufe werden nicht so ent-\/ bewertet, wie es ihnen zusteht<\/span><\/p>\n
\u2013 AG Pflege<\/b><\/span><\/p>\n
Derzeit wird ein Konzept zur geschlechtergerechten Pflege von Charlotte Schneidewind-Hartnagel vorbereitet.<\/span><\/p>\n
Innerhalb der BAG finden sich nicht gen\u00fcgend Interessierte*, die weiter innerhalb einer AG am Thema arbeiten wollen.<\/span><\/p>\n
Bei der n\u00e4chsten Sitzung im November werden beide Papiere von Doro und Rahima vorgestellt.<\/span><\/p>\n
\u2013 Sexistische Werbung<\/b><\/span><\/p>\n
Berit V\u00f6lzmann von PinkStinks <\/span>http:\/\/pinkstinks.de\/wir\/team\/<\/a> pr\u00fcft derzeit eine juristische Definition von sexistischer Werbung. Diese k\u00f6nnen wir ggf. \u00fcbernehmen und \u00fcber den Blog kommunizieren\/ weiterverbreiten. Bei der Sitzung im November k\u00f6nnten wir das Thema erneut aufrufen.<\/span><\/p>\n
\u2013 AG ErzieherInnen-Ausbildung<\/b><\/span><\/p>\n
Vier Frauen hatten sich zu der AG zusammengefunden, Irmgard und Gesine haben sich tats\u00e4chlich ausgetauscht. Vorgestellt wird heute Gesines Wissensstand (Pr\u00e4sentation im Anhang).<\/span><\/p>\n
Diskussion:<\/u><\/span><\/p>\n
Ist ein solcher Systemwechsel schon durchdacht? Im Dualen-Ausbildungssystem gibt es eigentliche eine Eignungspr\u00fcfung, die es bisher f\u00fcr Erzieher*innen nicht gibt.<\/span><\/p>\n
W\u00e4re das erlangen einen Fachhochschulreife weiterhin gew\u00e4hrleistet? Wichtig!<\/span><\/p>\n
Erzieher*Innen auch, aber nicht ausschlie\u00dflich auch an Hochschulen ausbilden, Qualit\u00e4tsmanagement muss beide Formen pr\u00fcfen<\/span><\/p>\n
Schulische Ausbildung aller Care-Berufen auf den Pr\u00fcfstand stellen<\/span><\/p>\n
Sozialp\u00e4dagogische Fachkraft innerhalb von 3 Jahren als Ausbildungsgang, zeitlich angepasst an andere Ausbildungsberufe<\/span><\/p>\n
Akademisierung vs. Zugang f\u00fcr alle? Unterscheidung Leitungsfunktion? Unterschiede in den L\u00e4ndern bei der aktuellen Situation und derzeitigen Positionierung<\/span><\/p>\n
Weitere Vorbereitung f\u00fcr die n\u00e4chste BAG-Sitzung: Gesine, Irmgard, Doro (Astrid, Anna?)<\/b><\/span><\/p>\n
Vorschl\u00e4ge Carola und Claudia: innerhalb der BAG f\u00fcr ein Konzept entscheiden, mit Position an BAG Bildung herantreten, dann noch mal Position \u00fcberdenken, zur n\u00e4chsten Sitzung Bildungspolitiker mit einbinden, weitere BAGen eventuell informieren oder einbeziehen (Arbeit, Gesundheit & Soziales, Kinder und Familie etc.)<\/span><\/p>\n
\u2013 Sonstiges<\/b><\/span><\/p>\n
Erinnerung: Antr\u00e4ge aus den L\u00e4ndern in den BAG-Sitzungen m\u00f6glich, Info \u00fcber Vorg\u00e4ngen in den Landesverb\u00e4nden die Intern-Liste erw\u00fcnscht<\/span><\/p>\n
Debattenliste: Netiquette. Welchen Zweck haben beide Listen? Eigene Liste f\u00fcr Prostitutionsdebatte, damit eigenst\u00e4ndigen Debatten zu anderen Themen m\u00f6glich sind <\/span><\/p>\n
Weitere Zusammenarbeit BAG Lesbenpolitik: ist gew\u00fcnscht, sollte themenorientiert eingeplant werden, Einstieg \u00fcber den gender* war schwierig, BAG Lesbenpolitik war besser vorbereitet, besseres Thema zum Beispiel Rollen-Rollback, l\u00e4ngere Phasen alleine tagen auch gew\u00fcnscht (November 2014), im Fr\u00fchjahr 2015, dann Freitagabend bis Samstagmittag (am St\u00fcck) und ab dann getrennt<\/span><\/p>\n
13.00 Uhr <\/span>Feedback-Runde<\/b><\/span><\/p>\n
14.00 Uhr Ende<\/span><\/p>\n
PDF: Protokoll Sitzung BAG Frauenpolitik (27.-29. Juni 2014 in M\u00fcnster)<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
PDF: Protokoll Sitzung BAG Frauenpolitik (27.-29. Juni 2014 in M\u00fcnster) Tagungsort: Landesgesch\u00e4ftsstelle B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen M\u00fcnster Freitag, 27. Juni 18.30 Uhr Ankommen & Brotzeit 19.00 – 19.30 Uhr Gemeinsame… Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-protokolle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=213"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":215,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions\/215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}