In den letzten Monaten ist Frauenhandel in der \u00d6ffentlichkeit ein viel diskutiertes Thema gewesen; leider wurde es von der konservativen Opposition vor allem dazu genutzt, das b\u00fcndnisgr\u00fcn gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium zu diffamieren und nicht dazu, sich f\u00fcr die Opfer des Frauenhandels einzusetzen.<\/p>\n
Der Bundesfrauenrat und die Bundesdelegiertenkonferenz von B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN haben bereits 1999 ein Positionspapier beschlossen, das die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Frauenhandel in Deutschland auflistet.<\/p>\n
Sechs Jahre nach diesen Beschl\u00fcssen ziehen wir Bilanz und halten fest: wesentliche Ma\u00dfnahmen wie die Ausweitung der Definition von Menschenhandel wurde im Februar 2005 von der Bundesregierung per Gesetz beschlossen, auch die Opferentsch\u00e4digung wurde verbessert. Ein Teil unserer damaligen Forderungen wurde also umgesetzt, nach wie vor bleibt jedoch noch viel zu tun, um Frauenhandel wirksam zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Gewalt an Frauen ist ein vielschichtiges Ph\u00e4nomen und immer mit Machtaus\u00fcbung und Dem\u00fctigung verbunden.<\/p>\n
Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr M\u00e4nner, Frauen und Kinder in gleichem Ma\u00dfe. Diese allgemeinen Rechte werden jedoch missachtet in einer modernen Form von Sklaverei: dem Frauen- und Kinderhandel.<\/p>\n
Verursacht wird Frauenhandel durch die steigende Nachfrage an unterbezahlten, ungesch\u00fctzten und rechtlosen Arbeitskr\u00e4ften in den westlichen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Armut f\u00f6rdert den Frauenhandel: Viele Frauen kommen nach Deutschland, weil sie in ihren Herkunftsl\u00e4ndern wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Die betroffenen Frauen werden oft mit falschen Arbeitsversprechungen zum Beispiel \u00fcber K\u00fcnstleragenturen, Heiratsangeboten, angeblichen Sprachschulen oder mittels Annoncen bzw. privaten Kontakten nach Deutschland gelockt. Was sie hier vorfinden ist oftmals Ausgrenzung, Diskriminierung und Isolation. Meist ohne Sprachkenntnisse und ohne Wissen um ihre Rechte sind sie ihren „Arbeitgebern“ v\u00f6llig ausgeliefert. Sie werden in illegalisierten Arbeitsverh\u00e4ltnissen, sei es in der Gastronomie, in der Prostitution, in Privathaushalten, in ehelichen Lebensgemeinschaften oder in der Zwangsprostitution ausgebeutet. Ihnen werden die P\u00e4sse abgenommen, sie werden in Wohnungen eingesperrt. H\u00e4ufig wird das ganze Spektrum der Formen von Bedrohung, Zwang und Gewalt gegen die Migrantinnen angewandt. Die Frauen werden auf einen Objektstatus reduziert und ihres Selbstbestimmungsrechtes weitgehend beraubt. Viele Frauen, auch Minderj\u00e4hrige, landen in den Netzen organisierter Kriminalit\u00e4t. Das ist nur vor dem Hintergrund m\u00f6glich, dass der Aufenthalt der Frauen hier unsicher ist bzw. schlichtweg illegal.<\/p>\n
Bisher ist es nicht gelungen, den Frauenhandel als moderne Form der Sklaverei einzud\u00e4mmen. In Europa werden circa 500.000 Frauen gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen, die Dunkelziffer ist hoch. Der Gewinn der Menschenh\u00e4ndler erreicht weltweit einen gesch\u00e4tzten Profit von 120 Milliarden Dollar, allein in Deutschland waren es 1999 1,8 Milliarden; mehr als auf dem Drogenmarkt.<\/p>\n
Kaum einer der Verbrecher wird verurteilt, die H\u00e4lfte der Verfahren wird aus Mangel an Beweisen eingestellt. Die Opfer wagen es unter den geltenden Bedingungen nur selten, als Zeuginnen auszusagen. Sie werden oft noch vor der Er\u00f6ffnung des Verfahrens abgeschoben und kriminalisiert. Das hat zur Folge, dass Frauenhandel f\u00fcr die H\u00e4ndler ein relativ risikoloses Gesch\u00e4ft bleibt, das hohe Profite verspricht.<\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN setzen sich f\u00fcr die Opfer von Frauenhandel ein. Wir wollen verhindern, dass Frauen zu Opfer werden und das hei\u00dft, den Opfern zu einem Rechtsstatus zu verhelfen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN die Bundesregierung auf, die im folgenden aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen umzusetzen.<\/p>\n
Armutsbek\u00e4mpfung und Aufkl\u00e4rungskampagnen<\/span> Internationale Zusammenarbeit<\/span> UN-Protokoll zu Menschenhandel Nationale Berichterstattung Frauenhandel Notrufzentrale Fachberatungsstellen absichern Aufenthaltsrecht verbessern Ausbildung und Arbeit<\/span> Verbesserung des Opferschutzes Nebenklage<\/span> Zeugnisverweigerungsrecht Genehmigungspflicht f\u00fcr Ehevermittler Absch\u00f6pfung der Gewinne der Menschenh\u00e4ndler<\/span> Beschluss der BAG Frauenpolitik vom 20. M\u00e4rz 2005 in Kassel Positionspapier Frauenhandel In den letzten Monaten ist Frauenhandel in der \u00d6ffentlichkeit ein viel diskutiertes Thema gewesen; leider wurde es von… Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-63","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-krams"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63\/revisions\/64"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-bag-frauenpolitik.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMindestens 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Kinder, wobei letztere immer j\u00fcnger werden. Besonders gef\u00e4hrdet sind Frauen aus armen Regionen mit geringen Bildungsm\u00f6glichkeiten und Berufschancen, Fl\u00fcchtlinge sowie Waisen- und Stra\u00dfenkinder. \u00dcberproportional betroffen sind au\u00dferdem Kinder und Frauen mit Gewalterfahrungen und Personen aus Krisengebieten. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, Armutsbek\u00e4mpfung und Aufkl\u00e4rungskampagnen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu initiieren, wo vorhanden zu verst\u00e4rken und materiell zu unterst\u00fctzen, um \u00fcber die Aufkl\u00e4rung der Gefahren des Menschenhandels dazu beizutragen, dass die Opfer nicht mehr in die H\u00e4nde von Menschenh\u00e4ndlern geraten. Auch in den Botschaften der Herkunftsl\u00e4nder sind Informationen \u00fcber die Situation in der BRD zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der Strafverfolgung um eine intensive internationale Zusammenarbeit einzusetzen, die z.B. \u00fcber Europol organisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Im UN-Protokoll zur Verh\u00fctung, Bek\u00e4mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels aus dem Jahr 2000 werden konkrete Aussagen zum notwendigen Schutz der Opfer von Menschenhandel formuliert. Die Bundesregierung wird beauftragt, die Anforderungen, soweit noch nicht geschehen, in Deutschland umzusetzen. Es handelt sich hierbei insbesondere um eine angemessene Unterkunft, medizinische, psychologische und materielle Hilfe, Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungsm\u00f6glichkeiten, die M\u00f6glichkeit des Spracherwerbs und Entsch\u00e4digung f\u00fcr den erlittenen Schaden.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Die Bundesregierung wird aufgefordert, j\u00e4hrlich einen aktualisierten Bericht \u00fcber Frauenhandel in der Bundesrepublik vorzulegen. Hierf\u00fcr soll eine unabh\u00e4ngige Berichterstatterin eingesetzt werden.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Eine bundeseinheitliche Notrufzentrale mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung auf Bundesebene wird als Anlauf- und Beratungsstelle f\u00fcr Opfer von Frauenhandel eingerichtet.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Die Fachberatungsstellen leisten bundesweit eine unentbehrliche Arbeit f\u00fcr die Opfer von Frauenhandel: die Opfer sind meist traumatisiert aufgrund der schrecklichen Erlebnisse, sie brauchen professionelle Hilfe, um die erlittenen Traumata zu verarbeiten und Unterst\u00fctzung auf dem Weg in ein neues Leben, der Er\u00f6ffnung neuer Perspektiven. Die Beratungsstellen m\u00fcssen durch die \u00f6ffentliche Hand finanziell abgesichert werden, auf Bundesebene ist eine einheitliche Regelung der Kosten\u00fcbernahme zu gew\u00e4hrleisten. Bislang immer wieder aufkommende Unklarheiten \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme zwischen Kommunen und Tr\u00e4gern werden so beseitigt.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die Opfer von Frauen- und Kinderhandel ist w\u00fcnschenswert, allerdings gibt es momentan aufgrund der konservativen Einw\u00e4nde keine Mehrheit, obwohl sie f\u00fcr die Betroffenen eine M\u00f6glichkeit des Schutzes vor den T\u00e4tern im Herkunftsland w\u00e4re und deshalb als grunds\u00e4tzlich notwendig zu sehen ist.
\nDas Aufenthaltsrecht muss zumindest so verl\u00e4ngert werden, dass Frauen nicht mehr direkt nach dem Strafprozess abgeschoben werden. Es ist nur m\u00f6glich, gegen Frauenhandel anzugehen, wenn die betroffenen Frauen auch ausreichenden Schutz genie\u00dfen. Dazu geh\u00f6rt es auch, Opfern von Frauenhandel und deren Kindern ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitsgenehmigung mindestens bis drei Monate nach Ende der Ermittlungen bzw. des Strafverfahrens sowie bis zum Ende eines zivilrechtlichen Verfahrens wegen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/li>\n
\nFrauen, die als Opferzeuginnen in Menschenhandelsprozessen aussagen wollen, ist eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Die Strafprozesse gegen Menschenh\u00e4ndler ziehen sich teilweise bis zu 5 Jahren hin; in dieser Zeit m\u00fcssen die Frauen die M\u00f6glichkeit erhalten, eine Ausbildung zu beginnen und zum Abschluss zu bringen oder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnen berufliche Perspektiven \u00fcber das Ende des Prozesses hinaus.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Die Bundesl\u00e4nder werden aufgefordert, ZeugInnenschutzprogramme st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der fast immer traumatisierten Opferzeugin auszurichten. Die BetreuerInnen im Zeuginnenschutzprogramm m\u00fcssen eine Qualifizierung im Umgang mit Opferzeuginnen nachweisen. Im Zeuginnenschutzprogramm ist dar\u00fcber hinaus eine Zusammenarbeit mit den Fachberatungsstellen verpflichtend vorzusehen.<\/p>\n<\/li>\n
\nDie Beiordnung der Nebenklagevertretung ist vorzusehen. Das hei\u00dft, dass die Opferzeuginnen in Gerichtsverfahren immer eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt bekommen, die\/der durch die Nebenklage die M\u00f6glichkeit der Einsicht in die Akten erh\u00e4lt und die Interessen des Opfers auch vor Gericht vertreten kann. Verb\u00e4nde, deren satzungsm\u00e4\u00dfiges Ziel auch die Verfolgung des Menschenhandels ist (analog zu Verbandsklagen bei Umweltvergehen), m\u00fcssen ebenfalls Klagebefugnis erhalten.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>F\u00fcr Fachberatungsstellen muss ein Zeugnisverweigerungsrecht vorgesehen werden. Erst wenn die Frauen sicher sein k\u00f6nnen, dass die Beraterin nicht gezwungen werden kann, das ihr Anvertraute preiszugeben, kann eine konstruktive vertrauensvolle Atmosph\u00e4re geschaffen werden.<\/p>\n<\/li>\n
\n<\/span>Der Heiratshandel ist zwar unter Strafe gestellt worden, nach wie vor steht jedoch die Genehmigungspflicht f\u00fcr Ehevermittler noch aus. Auch die staatliche Kontrolle bei Au-Pair-Vermittlungen muss dringend wieder erfolgen, denn Au-Pair-Vermittlungen werden von Frauenh\u00e4ndlern dazu genutzt, junge Frauen mit falschen Versprechungen in die Zwangsprostitution zu bringen.<\/p>\n<\/li>\n
\nDie Innenminister der L\u00e4nder werden aufgefordert, ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln, um die Gewinne aus Frauen- und Menschenhandel zu beschlagnahmen. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen fordern eine bundeseinheitliche Regelung zur Gewinnabsch\u00f6pfung. Erfahrungen der Bundesl\u00e4nder zum Verfahren werden ber\u00fccksichtigt.
\nVon der Absch\u00f6pfung der Verm\u00f6genswerte darf nicht allein der Staat profitieren, sondern diese muss vor allem f\u00fcr die Opfer von Frauenhandel eingesetzt werden. Das Geld muss f\u00fcr die Betreuung und Entsch\u00e4digung der Opfer sowie f\u00fcr die Fachberatungsstellen eingesetzt werden. Ein Teil des Geldes soll f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Kooperation der Kriminalpolizei zu den Fachberatungsstellen, die die betroffenen Frauen unterst\u00fctzen, eingesetzt werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"