Gender und Geschlechtergerechtigkeit bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nach der Bundesdelegiertenkonferenz im Dezember 2006 in Köln entschloss sich der Bundesvorstand, eine Arbeitsgruppe zum Thema Geschlechtergerechtigkeit einzurichten. Ausschlaggebend hierfür war die Auswertung des Zukunftskongresses im Sommer 2006 aus Sicht frauenpolitischer Gremien. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass der programmatische Anspruch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen und in allen Strukturen der Partei zu verwirklichen, noch lange nicht erreicht ist.

Wissen über Gender, Geschlechterdemokratie und Frauenpolitik ist in der Partei zwar verankert, die konkrete Berücksichtigung beschränkt sich allerdings häufig nur auf die frauenpolitischen Gremien.

Für eine Partei, die einen feministischen Hintergrund hat, für die eine emanzipative Frauenpolitik ein Alleinstellungsmerkmal ist und die sich der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet fühlt, ist es notwendig, Kompetenzen in diesem Bereich in der Mitgliedschaft stärker zu verankern.

Bei der Auswertung des Kongresses stellten die Frauengremien fest, dass es nicht allein ihre Aufgabe bleiben kann, sich um die Genderthematik zu kümmern, da sie sonst vor einem Legitimations- und Überforderungsproblem stehen.

Als Konsequenz wurde vom Bundesvorstand eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit dieser Thematik auseinander zusetzen.

Aufgabe dieser Arbeitgruppe sollte es sein, Vorschläge zu erarbeiten, wie Gender als Querschnittsperspektive strukturell und inhaltlich in die Arbeit der Partei implementiert werden kann.

Die Ausgangslage für eine AG, an der sich auch „Externe“ beteiligten, war günstig: Auch das GWI in der Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigte sich für sein eigenes Arbeitsfeld nahezu zeitgleich mit ähnlichen Fragestellungen. Es beschloss daher, sich an der AG im Interesse eines Perspektivenaustauschs und Kompetenzaufbaus zu beteiligen. Zusätzlich wurden weitere externe ExpertInnen mit verschiedenen Kompetenzen eingeladen.

Die Gruppe insgesamt war: für den Bundesvorstand Astrid-Rothe-Beinlich; Ulrike Allroggen, Henning von Bargen und Gitti Hentschel vom Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung; Kattrin Bauer und Nina Katzemich aus der Bundestagsfraktion; Claudia Schlenker, die Bundesfrauenreferentin; Anja Kofbinger als Vertreterin der BAG Frauenpolitik; Martin Wilk, Referent von Astrid Rothe-Beinlich; und Dag Schölper als Politologe und Mitglied des Forum Männer in Theorie und Praxis der Geschlechterverhältnisse.

In der folgenden Zusammenfassung konzentrieren wir uns auf die Überlegungen und Ergebnisse v.a. unter Bezugnahme auf die grüne Partei, auch wenn andere institutionelle Bedingungen einbezogen und thematisiert wurden.

Warum Gender?

Ein Blick auf die öffentlichen Diskussionen und die politischen Entscheidungsprozesse macht deutlich, dass die Auswirkungen politischen Handelns auf die Geschlechterverhältnisse noch immer nicht selbstverständlicher Bestandteil der Wirkungsanalyse sind.

Die Kategorie „Geschlecht“ im Sinne von „Gender“ ist jedoch eine der zentralen Größen, an denen sich gesellschaftliche Ungleichheit formiert. Egal ob es um Lohnungleichheit, Jugendgewalt oder Friedens- und Sicherheitspolitik geht, jegliches politisches Handeln hat wenigstens mittelbar Auswirkung auf die Geschlechterverhältnisse. Die Einbeziehung dieser Kategorie ist zentral für die Auseinandersetzung mit Fragen sozialer Gerechtigkeit und Voraussetzung, um ein umfassendes Verständnis von gesellschaftlichen Konfliktlinien zu bekommen.

Die Beschäftigung mit Geschlechterrollen, Geschlechterverhältnissen und Geschlechtergerechtigkeit muss daher zentral für grüne Politik insgesamt sein, um die sozialen, politischen und ökonomischen Herausforderungen gegenwärtiger Gesellschaften bewältigen zu können.

Darüber hinaus ist die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit auch eine Frage von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Innovationskraft. Die strukturelle Benachteiligung eines Geschlechts hemmt nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft erheblich.

Moderne demokratische Gesellschaften sind darauf angewiesen, Chancengleichheit für alle Menschen herzustellen, da sie ansonsten Gefahr laufen, sozial und kulturell gespalten zu werden. Geschlechtergerechtigkeit ist daher immer auch eine Frage von Demokratie und Gerechtigkeit in einem umfassenden Sinn.

Frauenpolitik und Genderpolitik

In den öffentlichen und parteiinternen Debatten ist auffällig, dass die Verantwortung für das Thema Geschlechtergerechtigkeit von den meisten Akteurinnen und Akteuren als Aufgabe der Frauenstrukturen wahrgenommen wird. Durch das einseitige Delegieren des Themas an das weibliche Geschlecht wird eine problematische Sichtweise reproduziert und verfestigt, die es ja eigentlich zu durchbrechen gilt. Die Annahme, dass die Kategorie Geschlecht allein für Frauen ein Problemfeld von Benachteiligung und Diskriminierung darstellt, übersieht einerseits, dass auch Männer – wenn auch in geringerem Maß – ebenfalls Benachteiligungen und Diskriminierungen aufgrund geschlechtsspezifischer Zuschreibungen und Rollenerwartungen erfahren. Andererseits wird ausgeblendet, dass und inwiefern Männer an der strukturellen Herstellung und Verstetigung geschlechtlich konnotierter Benachteiligungen und Diskriminierungen beteiligt sind. Ein Aufbrechen dieser gesellschaftlichen Strukturen hängt daher in hohem Maße auch von ihrer Bereitschaft ab, sich an dem Diskussionsprozess zu beteiligen und umzudenken.

Bisher sind es vor allem die frauenpolitischen Gremien bei Bündnis 90/ Die Grünen, in denen dies diskutiert wird. Hier ist ein hohes Maß an Gendersensibilität vorhanden, gleichwohl werden in ihnen die Diskussionen bewusst aus frauenspezifischer Sicht geführt. So kommt es, dass Genderpolitik parteiintern häufig mit Frauenpolitik gleichgesetzt oder als frauenpolitische Aufgabe verstanden wird. Ein Problem, das es auch in anderen institutionellen Zusammenhängen, z.B. in einzelnen Bereichen der Heinrich-Böll-Stiftung gibt. Doch in Fachkreisen außerhalb wird diese Praxis als Etikettenschwindel (Stichwort alter Wein in neuen Schläuchen) wahrgenommen und kritisiert. Auch in internen Kreisen wächst das Bewusstsein, dass die Partei mit dieser Vorgehensweise dem Thema Geschlechterpolitik auf Dauer nicht gerecht werden kann.

Vor diesem Hintergrund war es der Arbeitsgruppe ein zentrales Anliegen, zu einer klareren inhaltlichen und begrifflichen Differenzierung von Gender-, Frauen- und Gleichstellungspolitik und Feminismus zu kommen.

Frauenpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen liegt ein feministisches Verständnis zugrunde und hat vor allem die Bekämpfung der direkten und strukturellen Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen in allen Bereichen im Blick. Frauenpolitik ist somit ein eigenständiger Politikbereich, gleichzeitig muss sie aber auch als Querschnittsthema verstanden werden, das in allen Politikbereichen bearbeitet werden muss.

„Genderpolitik“ bezeichnet nicht im gleichen Maße ein spezifisches Politikfeld, sondern verweist auf Fragen der Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen und politischen Teilbereichen. Als politisches Handlungsfeld geht es „Genderpolitik“ darum, diese Fragen zu thematisieren und Maßnahmen zur Förderung von mehr Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen. „Genderpolitik“ rekurriert auf die immer noch vorhandenen und wirksamen patriachalen Strukturen und traditionellen Geschlechterbilder, die vor allem Frauen, aber auch Männer diskriminieren und in ihrer Selbstverwirklichung einschränken.

Eine politische Strategie, die in den letzten Jahren für die Analyse und Problembekämpfung etabliert wurde, ist das Gender-Mainstreaming. Gender Mainstreaming stellt zum einen Instrumente bereit, die eine Analyse der Auswirkungen von gesellschaftlichen Strukturen und Entscheidungen auf die Geschlechterrollen ermöglichen. Des Weiteren bietet es auch Methoden, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern systematisch in die Planung und Durchführung von Maßnahmen integriert und damit strategisch als langfristiges Ziel politischen Handelns installiert werden kann.

Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnisse benachteiligen die gesellschaftliche Gruppe Frauen durchschnittlich stärker. Deshalb ist es notwendig, Frauenpolitik zur Stärkung dieser Gruppe beizubehalten. Parallel dazu muss eine Geschlechterpolitik durchgesetzt werden, die kontinuierlich die Strukturen und Rollenerwartungen hinterfragt, die diese Benachteiligung hervorbringen, und auf ihre Überwindung hinwirkt.

In diesem Sinne sind bei Bündnis 90/Die Grünen die Ziele von Frauenpolitik und von „Genderpolitik“ dieselben: die Gleichstellung von Frauen und Männern. Dennoch können und müssen unterschiedliche Wege beschritten werden.

Männer als Dialogpartner

Dass die „Geschlechterfrage“ oft in die Frauengremien delegiert wird, führt dazu, dass viele AkteurInnen sie aus dem Blick verlieren und somit die Geschlechtersensibilität und -kompetenz in der Partei nicht weiter ausgebaut wird.

Diese Themen sollten jedoch nicht ausschließlich in, sondern vielmehr mit den Frauengremien diskutiert werden.

Wünschenswert ist, dass Geschlechterpolitik zu einem echten Querschnittsthema wird, mit dem sich die unterschiedlichen Gremien auch in ihren Themengebieten regelmäßig befassen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es sich auch bei dem Wissen über „Gender“ und seine Implikationen um Fachwissen handelt. Dieses ist in Teilen der Partei durchaus bereits vorhandenen und sollte daher für diese Debatten genutzt werden.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass vor allem bei Männern bisher das Interesse, sich mit den Geschlechterverhältnissen und deren politischer Relevanz auseinander zusetzen, eher gering ist.

Eine zentrale Aufgabe wurde deshalb auch darin gesehen, die aktiven und interessierten Männer, aber auch alle anderen, für öffentliche Diskussionen zu gewinnen und zu ermutigen, um eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen.

Herausforderungen bei den Grünen

Die Geschlechterfrage ist in den letzten Jahren in den Fokus politischer Debatten gerückt. Auch dem „politischen Mainstream“ wird allmählich bewusst, dass die Kategorie „Geschlecht“ bei vielen zukunftsentscheidenden Fragen und Weichenstellungen in unserer Gesellschaft eine tragende Rolle spielt – sei es bei der Bildung, der Behebung des wachsenden Fachkräftemangels oder auch der demografischen Entwicklung.

Die Grünen haben hier einen Vorsprung gegenüber anderen Parteien: Frauenpolitik und Geschlechterfragen haben von Anfang an das grüne Selbstverständnis bestimmt.

Auf diesem Feld werden den Grünen große Kompetenzen zugeschrieben. Diesen Vorteil gilt es, strategisch zu nutzen. Dafür ist auch der Bereich Geschlechterpolitik weiterzuentwickeln.

Strukturen

Innerhalb der Partei müssen Strukturen und Institutionen gefunden werden, in denen Gender-Fragen von Allen diskutiert werden. Dies stellt eine zentrale Herausforderung für Bündnis 90/DIE GRÜNEN dar.

Dabei stehen vor allem die Fragen im Mittelpunkt, wo diese Diskussionen um Gender-Themen am besten geführt werden können. Sollte, um die Geschlechterverhältnisse innerhalb der Partei und in den politischen Debatten kritisch zu reflektieren, ein institutioneller Rahmen geschaffen werden und wenn ja, welcher? Es müssen Orte geschaffen werden, wo über Gender diskutiert werden kann, ohne diese Diskussion ausschließlich in den Frauengremien anzusiedeln. Davon unberührt bleibt die Aufgabe, die Gender-Relevanz eines Themas, wie oben dargelegt, in allen Politikfeldern integriert zu diskutieren.

In der Politik von Bündnis 90/ Die Grünen darf es daher kein Entweder-Oder geben, Frauenpolitik kann nicht gegenüber Genderpolitik ausgespielt werden.

Vielmehr muss grüne Geschlechterpolitik im Sinne von Gender Mainstreaming immer als Doppelstrategie begriffen werden.

Wie kann Gender-Politik diskutiert werden?

Neben der Frage nach den Strukturen, in denen Gender-Diskussionen geführt werden können, gilt es auch die Frage zu beantworten, durch welche Art der Diskussion, bzw. welche Themensetzung das Interesse an Genderfragen geweckt werden kann.

Da in allen politischen Fachbereichen Geschlechterkonstruktionen eine Rolle spielen, sollten grüne FachpolitikerInnen verstärkt in ihrer Arbeit darauf achten, die Gender-Relevanz ihres Themas in ihre Arbeit einzubeziehen und dabei bewusst auf die existierende Kompetenz aus den fraupolitischen Gremien zurückgreifen.

Anderseits ersetzt jedoch die Konsultation dieser Gremien nicht die eigenständige Auseinandersetzung mit Geschlechterbildern und Geschlechtergerechtigkeit im jeweiligen Politikbereich.

Bei der Diskussion in der Arbeitsgruppe wurde klar, dass es sinnvoll sein kann, einzelne Politikbereiche zu definieren, in denen sich eine themenspezifische Sensibilisierung anbietet. So kann beispielhaft auf die Bedeutung von Gender Mainstreaming hingewiesen und diese erklärt werden. Die Schwerpunktsetzung kann dazu beitragen, die Sensibilität für das „Gender-Thema“ an sich innerhalb der Partei zu erhöhen.

Die häufig abstrakt wirkenden Diskussionen über die Konstruktion von Weiblichkeit und Männlichkeit müssen auf tagespolitische Debatten herunter gebrochen werden, damit es gelingt, die Bedeutung von Geschlechterkonstruktionen für das praktische politische Handeln deutlich zu machen. Die Arbeit an bestimmten Themenschwerpunkten ist unter diesem Aspekt zielführender.

In der Arbeitsgruppe haben wir uns deshalb darauf geeinigt, die Genderaspekte in der Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung beispielhaft für eine öffentliche Debatte aufzubereiten.

Gleichzeitig haben wir nach neuen Vermittlungsformen bzw. Diskussionsformen gesucht, um über Genderpolitik zu diskutieren. Dazu haben wir mit der Entwicklung eines Fragebogens für die Delegierten der BDK den Versuch gestartet, eine neue Form der Ansprache zu finden. Dabei hat sich gezeigt, dass an der konkreten Arbeit an einem klar definierten Projekt die Diskussion um Gender-, Frauen- und Gleichstellungsfragen sehr viel leichter geführt werden kann. Als weitere Ideen für Vermittlungsformen standen die Entwicklung und Planung von Veranstaltungen, Konzeption einer Ausstellung oder eines Films im Raum.

Sprache

Weiterhin wurde in der Arbeitsgruppe die Bedeutung von geschlechtergerechter Sprache hervorgehoben. Sprache als Medium transportiert mehr als nur Wörter. Das Verwenden einer geschlechtergerechten Sprache repräsentiert den Anspruch der grünen Partei, Ungerechtigkeitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern aufzeigen und überwinden zu wollen. Viele Beschlüsse, Anträge und sonstige politische Papiere bei Bündnis 90/ Die Grünen sind sowohl in formeller als auch in sprachlicher Hinsicht nicht geschlechtergerecht abgefasst. Offensichtlich fehlen in der Partei konkrete Kriterien, mit Hilfe derer Texte in eine geschlechtergerechte Sprache gebracht werden können. Hier wurde ein Handlungsbedarf festgestellt. Kriterien für geschlechtergerechte Formulierungen sollten sich die Parteigremien auf Bundesebene zu Eigen machen und möglichst auch in den Landes- und Kreisverbänden verwendet werden.

Gravierender als die Festlegung von Sprachregeln ist natürlich die Frage, inwiefern die VerfasserInnen eines politischen Textes der Gender-Perspektive inhaltlich Rechnung getragen haben. Beschlüsse nur im Nachhinein formal in geschlechtergerechte Sprache zu übersetzen, ist kein zielführender Ansatz. Die VerfasserInnen müssen Gender-Fragen bewusst in ihre Argumentation aufnehmen. Dieser Prozess kann durch die Verpflichtung zur Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache allerdings befördert werden – sie kann Denkanstöße auslösen, für die es bei einer nachträglichen Überarbeitung bereits zu spät ist.

Zusammenfassend lassen sich die Ergebnisse dieser Gruppe folgendermaßen darstellen:

• Die Frage, wie das Interesse vor allem von Männern an Gender-Fragen geweckt werden kann, ist noch offen. Eine Möglichkeit liegt darin, deutlicher aufzuzeigen, wie Männer im Alltag von Gender-Fragen betroffen sind und welche Chancen für sie in bewusster Gender-Politik liegen. Hier bedarf es weiterhin viel Überzeugungskraft und Aktivitäten, um dieses Bewusstsein zu schaffen. Aber es setzt auch die Bereitschaft der Männer voraus, eigene Rollenmuster zu hinterfragen und einen Perspektivwechsel vorzunehmen. Bei den Grünen kommt vor allem der Führungsebene in dieser Hinsicht eine besonders große Verantwortung zu.
  

• Die Partei muss entscheiden, ob eigene Strukturen und Diskussionsforen für Männer notwendig sind, in denen diese Arbeit geleistet werden kann, auch wenn diese derzeit noch nicht von Männern selbst eingefordert wird.
  

• Das Befassen mit der Gender-Thematik darf nicht länger in die Frauengremien oder an die Frauenpolitik delegiert werden. Gender-Politik und Gender-Analyse sind auch für Frauenpolitik essentiell; sie kann es aber nicht leisten, stellvertretend für die Männer diese Diskussion zu führen. Fest steht, dass Geschlechtergerechtigkeit nur über eine Doppelstrategie erreicht werden kann, die sowohl Gender- als auch Frauenpolitik angemessen berücksichtigt.
  

• Das „Gendern“ von Texten und Beschlüssen allein ist ein wichtiges, aber bei weitem kein ausreichendes gesellschaftliches Signal, dass der Partei das Thema Geschlechtergerechtigkeit wichtig ist.
  

• Um eine höhere Aufmerksamkeit für das Thema Gender zu erzeugen, sind spannende, praktisch ausgerichtete öffentliche Debatten erforderlich. Sinnvoll ist es, einzelne Politikbereiche exemplarisch auszuwählen und an ihnen öffentlichkeitswirksam die große Bedeutung des Themas für politische Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen hervorzuheben Der Querschnittsanspruch von Geschlechtergerechtigkeit darf dabei nicht verloren gehen.