– Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung –

Protokollantin: Sylvia Meyer

Die BAG tagt von Freitag, den 09.10.2009 um 18:00 Uhr bis Samstag, den 10.10.2009 um 22:00 Uhr

TOP 1: Begrüßung

Die Anwesenden der BAG werden von den Sprecherinnen begrüßt, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Das Protokoll vom 24.04. – 26.04.2009 wird unter dem Vorbehalt, dass auf der letzten BAG-Tagung bei den Anträgen zum Bundestagswahlprogramm ein Antrag der Berlinerinnen nicht weitergeleitet wurde, einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Die Tagesordnung wird um einen neuen TOP Debatte um Seyran Ates am Samstag Nachmittag und einen TOP 7 Verschiedenes ergänzt.

TOP 2: Berichte

Verena Lappe berichtet über das Urteil des Bundesschiedsgerichts in Sachen Frauenstatut und Hamburger Wahlrecht. Das Frauenstatut wurde bei der Hamburger Wahl (Kumulieren und Panaschieren) nicht angewandt. Das Schiedsgericht gab Verena im Nachhinein Recht, bislang liegt nur das Ergebnisprotokoll vor, die Begründung wird nach Eingang über den Debattenverteiler geschickt.

Die Delegierten diskutieren verschiedene Beispiele, wo die Frauenquote nicht angewandt wurde. Claudia Schlenker, Bundesfrauenreferentin, wird das Bundesschiedsgericht bitten, eine Stellungnahme zu Einzelpositionen wie Direktmandaten zu verfassen. Bei der Aufstellung von Listen muss mindestquotiert werden, bei Einzelkandidaturen gibt es bislang keine bindende Regelung.

Kompensationsmaßnahmen bei der Missachtung der Frauenquote könnten auf jeder Parteigliederung eingefordert und/oder ein Mentoring-Projekt umgesetzt werden, das auch von den Frauen auf Kreisverbandsebene umgesetzt werden kann. Auch positive Sanktionen bei „Übererfüllung“ der Quote werden in Erwägung gezogen.

Ein Papier zur Frauenquote mit sauberer Begründung inklusive juristischer Argumentation wäre in der Auseinandersetzung um Satzungsbrüche für die aktiven Frauen eine gute Handreichung. Das Papier könnte z.B. von Frauen persönlich auf einer BDK verteilt werden. Oder Cem Özdemir könnte es bei dem nächsten öffentlichen Gremium vorstellen.

Die BAG beschließt einstimmig:

• Ein Papier wird erstellt.
• Es soll auf BDK öffentlich vorgestellt werden, idealerweise von Cem.
• Es soll auch ins Grüne Intranet eingestellt werden.

§ 218

Der „Bundesverband Lebensrecht“ rief im September 2009 zu einer Demo in Berlin gegen Abtreibungen auf (400 kamen, darunter ein Berliner mit GRÜNEM T-Shirt, aber auch 400 GegendemonstrantInnen) und will auch in anderen Bundesländern ähnliche Initiativen starten. Die BAG nimmt dies auf Anfrage der Berlinerinnen zum Anlass, nach dem Sachstand der Diskussion in den Landesverbänden zu fragen: Gibt es Tendenzen zur Verschärfung, Aktivitäten der LebensschützerInnen oder auch innerparteiliche Aktivitäten zur Verschärfung?

Diese gibt es weder in NRW noch in Bremen oder Hamburg, in Sachsen-Anhalt sind die CDUlerInnen rege, nichts in BaWü außer wenigen Infoständen in Fußgängerzonen, auch in Hessen nichts, in Rheinland-Pfalz ebenfalls, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auf Bundesebene ebenfalls nicht.

Wichtig ist, weiterhin aufmerksam zu beobachten, ob die Aktivitäten ausgeweitet werden.

TOP 3: Wahlen:

Als Auszählkommission werden Ines Eichmüller und Claudia Schlenker benannt.

Wahl von zwei Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik für zwei Jahre

Stefanie Friedrich, Delegierte aus Berlin und Irmgard Pehle, Delegierte aus NRW, werden als Sprecherinnen vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Die Kandidatinnen stellen sich vor. Es erfolgt geheime Wahl. Es werden 14 gültige Stimmen abgegeben, auf Irmgard entfallen 13, auf Steffi 14 Stimmen. Beide nehmen die Wahl an.

Wahl von zwei stellvertretenden Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik für zwei Jahre

Als stellvertretende Sprecherinnen kandidieren Doro Meuren aus Baden-Württemberg und Gabriele Schuchalter-Eicke aus Hessen. Beide werden in offener Wahl einstimmig gewählt.

TOP 4: Familienvertrag, Gemeinsame Diskussion mit der BAG Lesben

Angela Behring, Sprecherin der BAG Lesben, begrüßt die BAG Frauenpolitik.

Yvonne Meyer, Sprecherin der BAG Lesben, fasst den Sachstand der Diskussion zusammen. Ziel ist es, einen Beschluss über den Familienvertrag auf einer BDK innerhalb dieser Legislaturperiode zu fassen.

Sie fasst die wesentlichen Bestandteile des Familienvertrags kurz zusammen.

Die eingetragene Partnerschaft soll rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden, so dass keine Unterschiede zwischen biologischer und sozialer Elternschaft mehr vorhanden sind. Dies wird anhand der gesetzlichen Fiktion und dem Entwurf des Familienvertrages erläutert und anhand von mehreren Beispielen verdeutlicht.

Die BAG Frauenpolitik steht dem Familienvertrag grundsätzlich positiv gegenüber.

Auf der letzten BDK gab es zum Antrag Familienvertrag unsachliche Redebeiträge mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit ihn ablehnte. Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Strategie der Diskussion des Themas in allen Parteigliederungen zu führen, z.B. über die LAGen LDK-Anträge zu stellen und so auf vielen Ebenen Beschlüsse zu fassen, um schlussendlich auf einer BDK ein Schwerpunktthema mit der Diskussion und Beschlussfassung des Familienvertrags zu erreichen.

Als Strategie sollte eine langfristige Kampagne entworfen werden. Kernthema muss sein, die Lebenspartnerschaft komplett mit der Ehe gleichzustellen. Die gesetzliche Fiktion ist ein Bestandteil davon.

Biologische und soziale Elternschaft müssen gleichgesetzt werden. Auch Ehegattensplitting und die Gleichstellung der Kinder sind wesentliche Themen, die in dem Zusammenhang behandelt werden müssen. Kindschaftsrecht, Steuerrecht etc. könnten in einem Kongress diskutiert werden.

Wir müssen klare Aussagen und klare Bilder entwickeln, die eingängig sind, wo die Menschen sagen können: ja, dafür bin ich oder nicht.

Zur weiteren strategischen Vorbereitung beschließen die BAGen Frauenpolitik und Lesbenpolitik einstimmig:

Diskussion am 10.10.09 in der BGS über den LDK Beschluss „Vielfalt der Familienformen anzuerkennen“ vom März 2009 und den Artikel „Mutter, Mutter, Kind“ von Oliver Tolmein aus Menschen 4/2009.

Beschluss BAG Lesbenpolitik und BAG Frauenpolitik vom 10.10.09

Die beiden BAGen beschließen, das Thema weiter zu verfolgen.

Als erste Schritte sollen:

• Diskussionen in den Landesverbänden angestoßen werden, z.B. durch Initiativen aus den LAGen;

• die Landesvorstände gebeten werden, entsprechende Maßnahmen zu initiieren;

• Veranstaltungen, Tagungen und Kongresse, bspw. über die Bundestagsfraktion in Kooperation mehrerer BAGen über den BuVo, Heinrich-Böll-Stiftung angeregt und gegebenenfalls organisiert werden;

• über den nächsten Bundesfrauenrat ein entsprechender Themenvorschlag für die nächste Bundesfrauenkonferenz eingebracht und dort als Thema platziert werden;.

• die einschlägigen Verbände einbezogen werden.

Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

TOP 3.1: Weiterführung der Wahlen

Den ausscheidenden Sprecherinnen wird gedankt und Blumen überreicht.

Wahl von zwei Delegierten und zwei stellvertretenden Delegierten zum Bundesfrauenrat für zwei Jahre

Claudia Schlenker und Ursula Künning werden als Auszählkommission bestimmt.

Für die zwei zu vergebenden Delegationen kandidieren Steffi Friedrich, Sylvia Meyer und Gabriele Behrens. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Wahl Delegierte:

Als Delegierte wurde bei 15 abgegebenen Stimmen Steffi (15 Stimmen) gewählt.

Bei Stimmengleichheit von Gabi (8) und Sylvia (8) zieht Gabi zurück und bewirbt sich als Stellvertreterin.

Damit sind Steffi und Sylvia als Delegierte gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Wahl Ersatzdelegierte:

Gabi und Doro Meuren kandidieren als Ersatzdelegierte.

Die Wahl erfolgt im offenen Wahlgang, sie werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 5: Gender Mainstreaming

Diskussion und Beschlussfassung eines Antrages für die BDK

Sandra Hildebrandt führt in das Thema ein und berichtet über den Sachstand in der Grünen Jugend. Sie bittet die Delegierten aufzuschreiben, was sie mit dem Thema Gender Mainstreaming in Bezug auf die bündnisgrüne Partei verbinden. Jede stellt ihre Forderungen, Hoffnungen oder Befürchtungen, die auf einzelne Karten geschrieben wurden, vor, die dann nach verschiedenen Kriterien auf einer Moderationswand sortiert werden.

Die Ergebnisse werden diskutiert.

Claudia fasst zusammen, wie der Bericht der Arbeitsgruppe GenderGrün zustande kam.

Verena Lappe stellt den Antragsentwurf, „Gendermainstreaming in den Parteistrukturen von Bündnis 90/Die GRÜNEN verankern“, vor.

Nach intensiver Diskussion, ob der vorgelegte Antrag bereits auf der jetzigen BDK Ende Oktober oder erst auf der im nächsten Jahr gestellt werden soll, sprechen sich die Delegierten dafür aus, nicht kurzfristig zu agieren, sondern auf der nächsten BAG einzubringen. Am besten wäre es, wenn der BuVo ihn einbringen würde und Gender Mainstreaming als eigenständiger TOP ausgewiesen wäre.

Beschluss: Die Delegierten stimmen einstimmig ohne Enthaltung dafür, den Antrag Gender Mainstreaming auf einer BDK als Antrag zu stellen.

Beschluss: Die Delegierten beschließen einstimmig, den Antrag auf der nächsten BDK 2010 einzubringen. Auf der nächsten Tagung der BAG wird der Entwurf weiter diskutiert.

Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming:

An der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Vorlage eines neuen Antragsentwurfes für den Bundesfrauenrat zur weiteren Implementierung beteiligen sich Sandra, Annerose, Ines und eine der Sprecherinnen. Claudia wird zur Info (und Mitarbeit) einbezogen.

TOP 6: Verschiedenes

Termin nächste BAG-Tagung (das Wochenende 26. – 28.02.2009 wird favorisiert, aber noch auf andere ggf. kollidierende Termine überprüft)

Themensammlung für das nächste Jahr

Die Delegierten schlagen folgende Themen für die Behandlung der BAG in 2010 vor:

• Familienvertrag

• Zwangsadoptionen in der DDR: mit der Bitte um Information oder Recherche an die Bundestagsfraktion wenden

• Gender Mainstreaming

• § 218

• Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und Kopftuch (Menschenrechte, religiöse und kulturelle Praxis und staatliche Handhabung)

• Grundsicherung oder Grundeinkommen: frauenpolitische Maßstäbe an die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition

• Anerkennung der Berufsabschlüsse von Migrantinnen

• Gesundheitspolitik, Pflege, Gehälter der Pflegenden, Position von Arbeitnehmerinnen, Ausbildung etc. (ggf. Unterstützung von ver.di einholen)

• Bildungschancengleichheit bei Schulabschlüssen (abschreckend: www.manndat.de)

TOP 7: Debatte um den offenen Brief an Seyran Ates

Ursula Künning, LV Berlin, führt in die Diskussion ein. WELT Online hatte Prominente gefragt, welche Partei sie auf keinen Fall wählen würden. Frau Ates antwortete, dass sie die GRÜNEN nicht mehr wählen könne. „Bei den Grünen begegnet man den meisten Kopftuchträgerinnen und VerteidigerInnen des Kopf-tuchs, den meisten Kulturrelativisten und Multikulturalisten. Den meisten Grünen ist sehr schwer zu erklären, warum ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat so wichtig ist, und dass Ehegattennachzug für Frauen ohne Deutschkenntnisse selten einen Segen darstellt „. Daraufhin haben prominente Grüne, darunter auch Migrationsvertreterinnen mit und ohne Kopftuch, einen offenen Brief geschrieben, in dem aufgelistet wird, in welchen Bereichen sich Partei und Fraktion für die Interessen von Migrantinnen einsetzen. (Ich habe die Änderungen aus dem Artikel von Seyran Ates eingefügt!)

Im Debattenverteiler der BAG Frauenpolitik wurde von vielen Frauen dazu Stellung bezogen. Einige der Debattenbeiträge werden kritisiert, da sie suggerieren, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Abrede gestellt wird und einige der Frauen sich persönlich angegriffen fühlten. Das geht weit über die Funktion eines Debattenverteilers hinaus, sie hat sich verselbständigt. Während auf dieser Tagung über die Form der bisherigen Auseinandersetzung gesprochen wurde, soll die inhaltliche Debatte auf der nächsten BAG-Sitzung erfolgen.

Der BAG-Debattenverteiler ist zu unübersichtlich, der Vorschlag, zu sehr kritischen Themen Internet-Foren einzurichten, wird von der BAG positiv aufgenommen. Irmgard würde sich um die Realisierung bemühen, wenn dies nicht mit einem zu großen Arbeitsaufwand verbunden ist.

Die BAG hat einen Email-Verteiler für die Delegierten und einen Debattenverteiler, in dem auch FreundInnen der Grünen eingetragen sind. Claudia erklärt sich bereit zu überprüfen, ob alle Delegierten und Ersatzdelegierten in beiden Verteilern sind und wird die Unterschiede der Verteiler kurz skizzieren.

TOP 2.1: Weitere Berichte

Die Delegierten berichten aus den Landesverbänden NRW, Sachsen-Anhalt, Bremen, Berlin, aus der Bundestagsfraktion (27.10. konstituierende Sitzung), Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und aus dem Bundesverband.

Momentan wird überlegt, ob die nächste Bundesfrauenkonferenz im Vorfeld der Landtagswahl im Mai in NRW durchgeführt werden soll.

TOP 8: Nachlese der letzten BDK

Bei der gemeinsamen Sitzung der BAG Frauenpolitik mit dem Bundesfrauenrat zur Beschlussfassung von Änderungsanträgen zum Bundestagswahlprogramm wurde ein Satz der LAG Berlin von Antragstellerinnen übernommen; diese Ergänzung wurde allerdings nicht im spät verschickten Protokoll aufgenommen.

Die Berlinerinnen konnten aufgrund der Kürze der Zeit keinen Änderungsantrag zur BDK stellen und wünschen sich ein Prozedere, das es in Zukunft ermöglicht, gefasste Beschlüsse so rechtzeitig überprüfen zu können, dass noch Anträge von anderen übernommen werden und auf der BDK gestellt werden können.

Das Präsidium des Bundesfrauenrates will zukünftig nur noch schriftlich vorliegende Anträge abstimmen lassen.

Bei zukünftigen Wahlprogrammen muss zwingend ein AntragstellerInnentreffen zum eigenständigen Frauenkapitel stattfinden. Beim jetzigen Bundestagswahlprogramm war das nicht der Fall; theoretisch hätten wir so aufgrund unserer Antragsfülle jeweils eine Frau in die Verhandlung jedes einzelnen Kapitels schicken müssen, was weder personell leistbar noch zumutbar ist. Zuständig auf Bundesebene ist die politische Geschäftsführerin (Steffi Lemke).