Samstag, 18. Oktober: Tagung Geschlechtergerechte Steuerpolitik

Tagungsort: GLS Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

Dokumentation der Tagung und die Präsentationen der Referent*innen: www.gruene.de/tagungsauswertung-geschlechtergerechte-steuerpolitik

Tagesordnung

Vor Tagungsbeginn:

Einladung für alle Frauen* zum steuerpolitischen Briefing. In gemütlicher Runde mit
Croissants, Kaffee und Tee wird Carola Wesbuer, Mitglied im Landesvorstand Bündnis 90/
Die Grünen Berlin, eine kleine Einführung in die Grundlagen geschlechtergerechter Steuerpolitik
geben, mit euch diskutieren und Nachfragen beantworten.

Begrüßung durch Gesine Agena

Mitglied des Bundesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Part I: Problemanalyse: Was macht das Ehegattensplitting?

Input von Prof. Dr. Holger Bonin, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte,
Personalmanagement und Soziale Sicherung“
Diskussion

Part II: Ehegattensplitting abschmelzen, aber wie?

Input von Frau Dr. Ulrike Spangenberg , Juristin, Gleichstellungsinstitut
Diskussion

Part III: Alternativen zum Splitting

Kurzinputs zu

Modelle einer Kindergrundsicherung (Prof. Dr. Ronald Lutz, Lehrstuhl „Menschen in besonderen Lebenslagen“, FH Erfurt)

Arbeitsmarktsituation von Frauen (Frau Dr. Yvonne Lott, Projektmitarbeiterin am WSI)

Infrastruktur für Kinder (Birgit Riedel, DJI, Leitung der Fachgruppe „Bildungsorte und sozialstaatliche Leistungen
für Kinder“)

Aufwertung von Care-Arbeit (Ann Wiesental, AK Reproduktion im Netzwerk Care Revolution)

Diskussion

Part IV: Strategische Diskussion zum weitere Vorgehen

Diskussion in Kleingruppen
Zusammentragen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen

Part V: Bündnisse für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik

Moderation: Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion.
Abschlusspanel mit Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen,
Frau Dr. Franziska Vollmer, Juristinnenbund, Herr Dr. Dag Schölper, Fachreferent
und stellvertretender Geschäftsführer des Bundesforum Männer (angefragt)
Moderation: Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion.

Sonntag, 19. Oktober:

Tagungsort: Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/ Die Grünen, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

TOP1: Auswertung steuerpolitische Tagung

Insgesamt sind die Delegierten sehr zufrieden mit der Tagung, v.a. die gemeinsame Diskussion mit der BAG Wirtschaft und Finanzen wurde sehr positiv aufgefasst.
Auch die Inputs, insbesondere von Prof. Lutz und von Dr. Ulrike Spangenberg stießen auf Anklang. Gut, dass Kommunizierbarkeit direkt mit diskutiert wurde.
Aufklärung über die Wirkungen des Ehegatt*innensplittings interessant: langfristig wirkt das Splitting für Familien destablisierend

Fokus: Eigenständige Existenzsicherung; Kindergrundsicherung gehört eher woanders hin

zweischienig:

konkretes Modell zur Abschaffung:

• Systemwechsel einleiten
• aber Privilegien erhalten (z.B. Absetzbetrag) und diese dann abschmelzen // Abschaffung Ehegatt*innensplitting in Stufen

Eigenständige Existenzsicherung (Mitversicherung, Minijobs, …) weiter entwickeln

• Bundesforum Männer auf die Füße treten für Film
• weitere Bündnispartner*innen suchen und überzeugen auch öffentlich zu
  unterstützen

Auf Eckpunkte einigen und der BT-Fraktion mitgeben
Wo bekommen wir das Geld für eine Kindergrundsicherung her?
Kindergrundsicherung noch mal auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen

Verfahren:

• Arbeitsauftrag mit Eckpunkten für BT-Fraktion follow up: Wie Ehegatt*innensplitting abschaffen?
• Kindergrundsicherung diskutieren
• Eigenständige Existenzsicherung weiterdenken (Welche Schritte?);
• Arbeitsgruppe? Auch als Parallelprozess zur BT-Fraktion (→ Josefine)
  Minijobs → Antrag vorbereiten!

→ Gemeinsame Sitzungen der LAG Frauenpolitik mit LAG Wirtschaft & Finanzen zum Thema!!

AGB für die Ehe auf den Standesämtern einführen?!

Mit Art. 3 und 6 beschäftigen // Gleichstellung als Verfassungsauftrag

Prüfen:

• Was wollten wir eigentlich letztes Jahr? Deckelung?
• Systemwechsel jetzt!
• Übertragbarer Grundfreibetrag und Trauschein und individuelle Ansprüche auf
• Sozialleistungen (Abschaffung Bedarfsgemeinschaften)
• Negative Einkommenssteuer/ Steuergutschrift
• negative Anreize/Auswirkungen durch Grundfreibetrag

Altfallregelungen

• Neu-Ehen
• Alterskohorten
• Ehejahre
• Zugangschancen am Arbeitsmarkt (Dauer der beruflichen Pause)
• Übergangsfristen und Abschmelzen
• Arbeitsmarktprogramme für Frauen

→ Wie lange? Wie abschmelzen?

Übersicht über die Betroffenden Gruppen Mindmap
Noch mal klären: Wer profitiert vom Splitting / wer nicht? (Ost/West; Migrant*innen)

TOP2: Ausblick BAG Sitzung 7.- 9. November

siehe Tagesordnung für November

BDK

Claudia stellt die Antragslage vor und weist darauf hin, dass Änderungsanträge mit der Bitte um Unterstützung herum geschickt werden.

BAG Frühjahr:

• Finanzierung von Frauenhäusern
• Kindergrundsicherung aus frauenpolitischer Sicht (darf nicht entgegenEigenständiger Existenzsicherung stehen)

Protokoll als PDF