PDF: Protokoll Sitzung BAG Frauenpolitik (27.-29. Juni 2014 in Münster)

Tagungsort: Landesgeschäftsstelle Bündnis 90/ Die Grünen Münster

Freitag, 27. Juni

18.30 Uhr

Ankommen & Brotzeit

19.00 – 19.30 Uhr

Gemeinsame Begrüßung durch die beiden Sprecher*innen-Teams & Ausblick aufs Wochenende

19.30 – 21.00 Uhr

Gemeinsame Diskussion Gender-Star*

Ein BDK-Antrag zum Gender*(geschrieben von Anna und Luisa) bei der letzten BDK zum Europawahlprogramm wurde zurückgezogen; vom Bundesverband wurde vor einem Beschluss eine Vorab-Diskussion in der Partei gewünscht.

Präsentation von Anna Paul, Sprecherin BAG Lesbenpolitik (s. Anhang) zeigte unterschiedliche geschlechtergerechte Schreibweisen auf. Beschlusslage von Bündnis 90/ Die Grünen ist derzeit das Binnen-I. Der Gender* will das binäre System durchbrechen und allen (Selbst-)Definitionen Raum geben.

Diskussion:

4 Schreibweisen stehen zur Wahl, wie können diese jeweils schriftlich/ mündlich umgesetzt werden? Nicht alle Delegierten kennen den Gender*; wird er außerhalb der Partei erkannt/ akzeptiert? Was wird sichtbar? Feminismus queer denken; Befürchtung: Rollback in der Diskussion – brauchen wir noch Frauenpolitik? Nicht-wohlwollende Menschen könnten unsere Frauenstruktur angreifen – wir sind mit der Geschlechterfrage durch! Ist der Gender* elitär, ergibt sich eine neue Hierarchie?

Was wird in den Landesverbänden genutzt?

Gender*: Berlin Beschluss LAG Frauen- und Geschlechterpolitik & Queer, NRW Beschluss LDK Juni 2014, Sachsen hat ihn abgelehnt

Binnen-I: BaWü, Gender* in Bremen noch nicht in der LAG diskutiert, in NiSa auch noch nicht, NiSa hat seit 1989 eigenes Landesgesetzt zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache

https://www.mh-hannover.de/fileadmin/organisation/beauftragte/gleichstellung/downloads/Verwaltungssprache-040108.pdf

Mecklenburg-Vorpommern hat gerade erst das Binnen-I geschafft…

Stimmungsbild:

17 Bürger*innen

1 Bürger_innen

4 Bürger*Innen

8 BürgerInnen

Samstag, 28. Juni

9.30- 11.15 Uhr

Länderberichte

Wurden/ werden über den BAG-internen Verteiler verschickt.

11.30- 12.45 Uhr

gemeinsame Diskussion mit der BAG Lesbenpolitik über Beschlussfassung zum

Gender-Star* und weitere gemeinsame Projekte

Antragstext wird vorgestellt:

Münster 28.06.2014

Die BAG Frauenpolitik beschließt:

„Die zukünftigen Beschlüsse sowie Texte der Bundesarbeitsgemeinschaft werden mit dem Gender-Star gegendert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass der Gender-Star auf allen Ebenen der Partei implementiert wird.“

Abstimmung gemeinsam mit der BAG Lesbenpolitik, wenn nötig aber mit getrennter Auszählung

ÄA 1 Gender-Gap abgelehnt, (Beide BAGen: 0 ja, 3 Enthaltungen, Rest nein)

ÄA 2 Gender* plus BinnenI abgelehnt, (BAG Frauenpolitik: 4 ja , 14 Nein 1 Enthaltung; BAG BAG-Lesbenpolitik einstimmig dagegen)

Antrag (BAG Frauenpolitik: 11 ja, 9 nein, 2 Enthaltungen; BAG Lesbenpolitik einstimmig dafür)

Diskussion weitere gemeinsame Themen/ Projekte/ Sitzungen:

Geschlechter-/ Familienbilder Deutschland/ Frankreich, Öffnung der Ehe, Trans-/ Homophobie, Rollback/ Backlash in der Gesellschaft; Frauen und Rechtsextremismus; Körper, Verkörperung

Gemeinsame Tagung 2015 vorgeschlagen

12.45 Uhr

Mittagspause

14.00 Uhr

Frauenpolitischer Stadtspaziergang durch Münsters Innenstadt

15.30 – 17 Uhr

Berichtspanel mit Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik

– Prostitution

Ulle plädiert für eine stringente Trennung der Themen Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Derzeit werden zwei Positionspapiere in der Bundestagsfraktion erarbeitet und miteinander abgestimmt (Ulle zu Prostitution und Kordula Schulz-Asche zu Menschenhandel). Ulle hat ein internes Fachgespräch mit Katja Keul organisiert. Wenige Tage später gab es eine ExpertInnen-Anhörung im BMFSFJ mit ähnlichen ExpertInnen. Unsere Fraktion war in den letzten Jahren nicht in der Verantwortung Gesetzesänderungen durchzuführen. Als Oppositionspartei haben wir jedoch im Bereich Menschenhandel ganz konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Repressive Maßnahmen gegen die Prostituierten sieht die Fraktion nicht als Lösung, sondern die Stärkung der Rechte und Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse von Prostituierten. Wir müssen Alternativen für Frauen anbieten, die in der Armutsprostitution stecken. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung machen 70%, zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 30% aus.

– Führungskräftegesetz

Die Bundestagsfraktion hat ein Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen vorgelegt. Dies umfasst eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte, eine Reform des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und Regelungen zu den Führungspositionen: http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/GE_Fuerungskraeftegesetz_F_143-14.pdf

Der Gesetzentwurf wird am 03.07.14 im Bundestagsplenum debattiert.

– Sexualstrafrecht

Ein Antrag zu diesem Thema ist noch im Abstimmungsprozess. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, das Sexualstrafrecht an die Anforderungen der Europaratskonvention anzupassen. § 177 StGB, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, erfüllt die internationale Vorgabe der Kriminalisierung und Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung aller „nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen“ nicht. Nach aktueller Rechtslage spielt der fehlende Wille des Opfers keine Rolle, sondern es müssen für eine Strafbarkeit Faktoren wie „Gewalt“, „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage gegeben sein.

Kampagne des BFF, vorgestellt von Josephine Paul: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/vergewaltigung-verurteilen.html

– Ehegatt*innensplitting

Wird in der Bundestagsfraktion derzeit nicht offiziell bearbeitet. Ab und an in Presseartikeln einzelner MdBs.

… und Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand

– Auswertung Europa- und Kommunalwahlen

Präsentation von Gesine im Anhang.

– Blog

Gesine stellt das Blog und dessen Struktur vor: http://www.grün-ist-lila.de/

Mareike Engels und Friederike Schwebler aus der BAG sind im Koordinationskreis des Blogs. Die Delegierten finden die Initiative klasse, Gesine bittet alle um Blogeinträge.

– Strukturkommission

BDK im Oktober 2013 hat eine Strukturkommission beschlossen. Größter Diskussionspunkt derzeit die Zusammensetzung des Parteirats – wie kann er umgebaut werden? Gewünscht ist eine größere Beteiligung von Menschen, die in Landesregierungen beteiligt sind. Aber auch Klarstellungen in der Satzung, wenig strittig eher kleinteilig.

Diskussion/ Vorschläge für weitere Diskussionspunkte der Kommission:

• quotierte Redeliste und Ende der Liste, wenn keine Frau mehr reden will ist in den Ländern oft ein Problem
• Fifty Fifty Kampagne wieder verstärkt fahren
• Frauenstatute der Bundesländer mit den grünen Grundsätzen abgleichen und Umsetzung analysieren
• Frauenpolitische Sprecherinnen in jedem LaVo
• Geschlechterpolitische Wahlplakate in jeder Kampagne
• Frauenstipendium
• Mentoring, Frauenförderung
• Direktmandate gehen oft an Männer
• Delegation zur LDK, auch Ersatz muss quotiert werden
• Beteiligung als großes Thema – Frauen/ Männer, Promis/ Basis, 6. September Tag der Beteiligung: alle Ideen aus der Strukturkommission sollen diskutiert werden

17.15 – 18.15 Uhr

Programmprozess Zeitpolitik und Bundesfrauenkonferenz

Gesine berichtet über den Sachstand der Vorbereitungen.

Programmprozess

• vier Themenfelder: Freiheit, Gutes Essen, Wirtschaft & Wachstum, Zeitpolitik
• Gesine Agena und Bettina Jarasch leiten den Programmprozess zum Thema Zeitpolitik
• Debattenblog http://www.gruene.de/debatte/zeitpolitik.html
• es können Beiträge geschrieben werden  Stoßrichtung: Feministische Zeitpolitik
• Interesse: Wie kommen wir zu eigenen Modellen? (z.B. Arbeitszeitverkürzung)
• Blickwickel über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinaus

Bundesfrauenkonferenz (20./ 21. September 2014 in Berlin)

• Titel der Konferenz: „Zeit aus der Rolle zufallen“, hier geht es zur Anmeldung: http://www.gruene.de/index.php?id=17671
• Zeitpolitik und Rollenbilder sind die zwei großen Themen, die auch verknüpft miteinander besprochen werden
• Rollenbilder – auch im Generationenwandel
• Mit Blog-Releaseparty

Diskussion

• Themen werden begrüßt
• Broschüre aus Bremen: 24 Argumente für die Arbeitsverkürzung http://www.bremer-arbeitszeitinitiative.de/
• Möglichkeit die Eigenständige Existenzsicherung zu pushen
• Nicht auf Arbeitszeitverkürzung versteifen, sondern auch andere Optionen von Zeitsouveränität diskutieren
• Grundeinkommen könnte mit in die Diskussion gehören
• Verknüpfung Rollenbilder und Zeitpolitik sehr passend
• Statt Arbeitszeitverkürzung: Kurze Vollzeit für alle; Frauen sind von Verkürzung ja weniger betroffen, sondern wünschen sich von Teilzeit aufzustocken (Stichwort Eigenständige Existenzsicherung)
• Arbeitszeitumverteilung statt Erwerbsarbeitszeitverkürzung; Care-Arbeit (sowie ehrenamtliche Arbeit) in den Blick bekommen;
• Akzeptanz bei Unternehmen?
• Bei Frauen versteckte Erwerbsarbeitspotentiale
• Den demografischen Wandel in den Blick bekommen – Welche Arbeit kann zukünftig von wem übernommen werden?
• Fachkräftemangel  viele Berufe müssen halt auch attraktiver gemacht werden
• Weniger Erwerbsarbeit pro Tag nicht notwendigerweise weniger Produktivität (Müdigkeit! Konzentration!); Außerdem sind die Menschen, die weniger arbeiten gesünder und können dann auch länger arbeiten
• Junge Menschen erwarten mehr Lebensqualität von ihrer Zeit und weniger Karrierestress
• Es gibt bereits viele erprobte alternative Erwerbsarbeitsmodelle
• Schüler*innen in G8 und im Bachelor haben mehr als 40h-Wochen, sind schon kaputt, wenn sie im Beruf ankommen
• Rollenbilder bei der Berufswahl
• Auch die 40h-Woche wurde mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung erkämpft
• Rahmenbedingungen für Vollzeit/Teilzeit anpassen
• Diskussion zeigt, die Debatte um die Zeitpolitik ist ein harte – in der Form, aber auch im Inhalt. Viele in der Partei aber halten das nach wie vor für ein Wohlfühlthema.
• Arbeitszeitverdichtung ist nicht in allen Jobs eine Option.
• Verhältnis von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit in den Mittelpunkt stellen
• Diskussion darüber was ist Arbeit
• Momentan muss man/frau sich Arbeitszeitverkürzung leisten können

Abschluss:

• Keine Mittelschichtsdiskussion
• Konkrete Modelle entwickeln, dafür auch Workshops bei der Bundesfrauenkonferenz
• Erster Zwischenschritt: Antrag BDK 2015

18.15 – 18.45 Uhr

Bericht Sprecher*innen

• BAG-Sprecher*innen-Rat

Beide Sprecher*innen haben an der Sitzung im März teilgenommen. Häufiges Thema in diesem Gremium ist die Finanzierung und Verteilung der Gelder durch den Bundesverband. Die Gründung der BAG Kinder- und Familienpolitik ist nach Beschluss beim Länderrat nun möglich. Sandra ist in das Sprecher*innenteam mit Frederik Landshöft (BAG Nord/ Süd) gewählt worden.

• Blog http://www.grün-ist-lila.de/

Mareike ist Mitglied im Koordinationskreis des Blogs, hat am Konzept mitgearbeitet, betreut Texte und schreibt auch selber.

• Workshops zu Zeitpolitik

Sandra hat an zwei parteiinternen Workshops zu Zeitpolitik mitgewirkt und darin die Positionen der BAG Frauenpolitik eingebracht.

• Europawahlprogramm

Sandra war Mitglied der Schreibgruppe. Anträge der BAG zur BDK wurden bei der Tagung mit anderen BAGen diskutiert und von den Sprecherinnen eingebracht. Nach teils sehr zähen Verhandlungen wurden alle übernommen.

• Kooperation mit der BAG Lesbenpolitik wieder aufgenommen

Treffen und Telefonkonferenzen mit den Sprecher*innen beider BAGen waren hierfür die Grundlage.

• Parteiprozesse

Die Sprecher*innen sind in die Vorbereitung der Bundesfrauenkonferenz und der Tagung zur geschlechtergerechten Steuerpolitik involviert.

Diskussion

Website könnte informativer sein

19.30 Uhr

gemeinsames Abendessen, Cafe Med, Hafenweg 26A, 48155 Münster

Sonntag, 29. Juni

9.30 Uhr

Weiteres Vorgehen mit dem Gender*

• ab jetzt: Protokolle, Homepagetexte (keine alten Texte rückwirkend ändern, Historie sollte erhalten bleiben)
• BDK-Antrag mit der BAG-Lesbenpolitik vorbereiten, nicht zu früh einbringen lieber vorab in der Partei gut diskutieren und informieren
• Thema beim BFR einbringen
• LAG-Sprecher*innen informieren, in den LAGen diskutieren
• Infoblatt anfertigen
• Beschlüsse sammeln, in welchen Gremien, in welchen Landesverband gibt es bereits den Gender*?
• AG einrichten, BAG Lesbenpolitik und GJ einbinden
• Wer will an der AG teilnehmen? Luisa, Lea, Agnes
• Gesine Märtens übernimmt die Aktualisierung der Website

10.00 Uhr

Vorbereitung Tagung geschlechtergerechte Steuerpolitik am 18.10.14

Nach dem geringen Erfolg bei der Bundestagswahl meinten einige, dass der Grund dafür das GRÜNE Steuerkonzept und insbesondere die Forderung nach der Abschmelzung des Ehegatt*innensplittings war. Damit nicht nur die Fraktion, sondern auch die Partei weiter dazu diskutiert, wird eine Veranstaltung mit der BAG Wirtschaft und der BAG Frauenpolitik organisiert. Die BAG Frauenpolitik tagt am Tag drauf zwecks Beschlussfassung. Wir fragen nicht ob, sondern wie das Ehegatt*innensplitting umgesetzt werden soll. Klare Botschaft: Es soll abgeschafft werden, weil es geschlechterungerecht ist.

Vorläufige TO

Part I: Problemanalyse

u.a. welche Auswirkungen auf die Geschlechterungleichheit hat das Ehegatt*innensplitting?

Part II: Ehegatt*innensplitting abschmelzen – Wie?

1.) Stichtagsregelungen:

Nur für Neuehen oder Stichtag in der Vergangenheit?

Pro und Contra: frauenpolitisch, ökonomisch, juristisch

2.) langsam abschmelzen und bei Neuehen sofort abschaffen? (was heißt langsam?)

3.) Splittingdeckel und übertragbarer Grundfreibetrag

4.) sofort insgesamt abschaffen

5.) nur für eine bestimmte Lebensphase zulassen?

Part III: Finanzielle Absicherung von Kindern/ Care Arbeit

1.) Modelle einer Kindergrundsicherung

2.) Kindergeld

3.) Kindertagesplätze

Part IV: Gesamt-Konzept

u.a.: Wollen wir die Abschmelzung/Abschaffung des Ehegatt*innensplittings mit dem Aufbau der Kindergrundsicherung verrechnen?

Part V: Ausblick

Wo diskutiert wer weiter?

Diskussion:

Die Delegierten finden es wichtig, dass das Thema auch nach der Wahl auf der Tagesordnung bleibt, insbesondere, da einige aus der Bundestagsfraktion nach der BT-Wahl das Steuerkonzept und v.a. unsere Vorschläge zur langfristigen Abschaffung des Ehegatt*innensplittings als Ursache für das schlechte Wahlergebnis als Ursache sehen wollten.

Die eigenständige Existenzsicherung wird oft sehr verkürzt dargestellt, auch dagegen will die Tagung einen vertiefenden Beitrag leisten. Die Gerechtigkeitsfrage sollte dabei in den Mittelpunkt gestellt werden.

Erstrebenswert wäre ein BDK-Beschluss zum Thema 2016. AK I und V der Bundestagsfraktion sollen eingebunden werden.

Referent*innen-Tipp: Prof. Dr. Ute Sacksofsky  Veranstaltung/ Reader der FES http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08575-20111109.pdf

Erklären warum das Splitting ungerecht ist

Besitzstandswahrung, viel Gegenwind, dafür müssen wir uns wappnen

Bei Tagung wären durchgerechnete Modell super

Wie sind die Übergangsphasen in Österreich und Schweden gelaufen? Expert*innen einladen

Eigener Punkt: Argumentations-/ Kommunikationsstrategien

Diskussion wird in der Partei nicht einfach, Tagung muss auch im Detail von uns gut vorbereitet werden

Externe auch zum Input bei der Problemanalyse einladen („objektive Sicht“)

Gutachten, das „belegt“, dass es keine Veränderungen in der Erwerbsbereitschaft gibt

Vorschlag: Steuer-Frühstück vor der Tagung, um Grundlagenkenntnisse aufzufrischen

MdBs? Rollen? Teilnahme?

Gestärkt in die Debatte gehen, wir haben mit unserem Konzept der EE schon vielen bedacht, wir dürfen uns nicht in die Enge treiben lassen, was unser Konzept bedeutet, sondern es verteidigen und Debattenlücken, welches konkretes Konzept, füllen

Konkretes Modell – können wir eins schaffen, das wirklich konkret durchdacht und durchgerechnet ist?

Externe Akteur*innen verpflichten auch Position zu beziehen, wenn es drauf ankommt

Ökonomische Faktoren diskutieren, im Anschluss die Fraktion auffordern eine Studie in Auftrag zu geben um Details auszuarbeiten.

BDK 2015 oder 2016

Steuerklasse 4 Faktor gerade bei jüngeren Frauen stärker bewerben

Familienversicherung gehört auch irgendwie dazu

Nicht nur geschlechterungerecht, sondern auch sozial ungerecht (Einkommensschwache Familien brauchen häufig zwei Einkommen, auch der Vorteil fällt bei Steuervolumen geringer aus). Auch Familien/ Gegenden, wo die klassische Versorgerehe keine große Rolle spielt oder an Bedeutung verliert, sind benachteiligt. (Alleinerziehende sowieso)

Darauf hinweisen, dass die Analyse auch bei vielen anderen Leuten aufschlägt: Gleichstellungsbericht, EU, …

Kein Wegnehmen von familienbezogenen Leistungen, sondern ein Umverteilen

AG zur Vorbereitung: Carola, Friederike, Sandra, Mareike, Agnes, Carmen, Gesine A.

11.00 – 13.00 Uhr

Aktuelles:

– Kooptierung

Geschäftsordnung § 5 Mitgliedschaft in einer BAG wird erörtert

Bewerbung: Carola Wesbuer (wurde über den Intern-Verteiler verschickt)

Die Kooptierung soll für einen Zeitraum analog der Sprecherinnenwahl erfolgen, also für 1 ½ Jahre.

Die Wahl erfolgt geheim. 18 abgegeben Stimmen: 14 ja, 3 Enthaltung, 1 Ungültig

Damit ist Carola als kooptiertes Mitglied in die BAG Frauenpolitik aufgenommen.

– Situation der Hebammen

Input von Mareike:

Präsentes und verhältnismäßig mobilisierungsstarkes Thema im Frühjahr. Problem, dass die Hebammen ihre steigenden Haftpflichtprämien nicht mehr zahlen können, ist aber nach wie vor aktuell (und das auch nicht erst seit diesem Jahr). Problem drastifizierte sich durch die Ankündigung der letzten verbliebenen Versicherung diese Versicherung ab Juli 2015 nicht mehr anbieten zu wollen/können. Eine politische langfristige neue Lösung ist gefragt, so richtig traut sich da aber niemand ran. In einigen Regionen sind Strukturen der außerklinischen Geburtshilfe bereits gänzlich weggebrochen, in anderen sinken die Möglichkeiten. Die freie Wahl des Geburtsortes ist damit nicht mehr gewährleistet. Wir sollten also auf eine Lösung hinsichtlich der Haftpflichtfrage drängen (z.B. Haftungsfond), uns für eine flächendeckende und vielfältige Versorgung einsetzen und uns solidarisch mit den Hebammen zeigen.

Diskussion: Beschluss im BFR März 2014, Bremen, NRW und BaWü eigene Initiativen

Gibt es Solidarität jenseits der Betroffenengruppe? Bei Demos überwiegend Schwangere/ junge Familien, aber nicht allerorts; Mobilisierung für kleine Berufsgruppe gar nicht schlecht

Zwei Diskussionszweige: Frauen können nicht so entbinden wie sie wollen und Frauenberufe werden nicht so ent-/ bewertet, wie es ihnen zusteht

– AG Pflege

Derzeit wird ein Konzept zur geschlechtergerechten Pflege von Charlotte Schneidewind-Hartnagel vorbereitet.

Innerhalb der BAG finden sich nicht genügend Interessierte*, die weiter innerhalb einer AG am Thema arbeiten wollen.

Bei der nächsten Sitzung im November werden beide Papiere von Doro und Rahima vorgestellt.

– Sexistische Werbung

Berit Völzmann von PinkStinks http://pinkstinks.de/wir/team/ prüft derzeit eine juristische Definition von sexistischer Werbung. Diese können wir ggf. übernehmen und über den Blog kommunizieren/ weiterverbreiten. Bei der Sitzung im November könnten wir das Thema erneut aufrufen.

– AG ErzieherInnen-Ausbildung

Vier Frauen hatten sich zu der AG zusammengefunden, Irmgard und Gesine haben sich tatsächlich ausgetauscht. Vorgestellt wird heute Gesines Wissensstand (Präsentation im Anhang).

Diskussion:

Ist ein solcher Systemwechsel schon durchdacht? Im Dualen-Ausbildungssystem gibt es eigentliche eine Eignungsprüfung, die es bisher für Erzieher*innen nicht gibt.

Wäre das erlangen einen Fachhochschulreife weiterhin gewährleistet? Wichtig!

Erzieher*Innen auch, aber nicht ausschließlich auch an Hochschulen ausbilden, Qualitätsmanagement muss beide Formen prüfen

Schulische Ausbildung aller Care-Berufen auf den Prüfstand stellen

Sozialpädagogische Fachkraft innerhalb von 3 Jahren als Ausbildungsgang, zeitlich angepasst an andere Ausbildungsberufe

Akademisierung vs. Zugang für alle? Unterscheidung Leitungsfunktion? Unterschiede in den Ländern bei der aktuellen Situation und derzeitigen Positionierung

Weitere Vorbereitung für die nächste BAG-Sitzung: Gesine, Irmgard, Doro (Astrid, Anna?)

Vorschläge Carola und Claudia: innerhalb der BAG für ein Konzept entscheiden, mit Position an BAG Bildung herantreten, dann noch mal Position überdenken, zur nächsten Sitzung Bildungspolitiker mit einbinden, weitere BAGen eventuell informieren oder einbeziehen (Arbeit, Gesundheit & Soziales, Kinder und Familie etc.)

– Sonstiges

Erinnerung: Anträge aus den Ländern in den BAG-Sitzungen möglich, Info über Vorgängen in den Landesverbänden die Intern-Liste erwünscht

Debattenliste: Netiquette. Welchen Zweck haben beide Listen? Eigene Liste für Prostitutionsdebatte, damit eigenständigen Debatten zu anderen Themen möglich sind

Weitere Zusammenarbeit BAG Lesbenpolitik: ist gewünscht, sollte themenorientiert eingeplant werden, Einstieg über den gender* war schwierig, BAG Lesbenpolitik war besser vorbereitet, besseres Thema zum Beispiel Rollen-Rollback, längere Phasen alleine tagen auch gewünscht (November 2014), im Frühjahr 2015, dann Freitagabend bis Samstagmittag (am Stück) und ab dann getrennt

13.00 Uhr Feedback-Runde

14.00 Uhr Ende

PDF: Protokoll Sitzung BAG Frauenpolitik (27.-29. Juni 2014 in Münster)