Tagungsort:

Bürgerzentrum Villa Leon, Schlachthofstr. / Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg

Freitag 12. Oktober

Diskussion „Frauen jenseits unserer Grenzen – internationale Verantwortung deutscher Frauenpolitik“ mit Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Lochbihler, MdEP und Ekin Deligöz, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Barbara Unmüßig

aus dem Vorstand der Böll Stiftung hat von den frauenpolitischen Aktivitäten der Stiftung berichtet. Sie hat besonders betont, dass Böll eine politische Stiftung ist und auch so agiert. Angeschlossen an die Stiftung ist das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie. Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, Frauenrechte, Menschenrechte und politische Partizipation von Frauen global zu fördern. Im Vordergrund steht dabei „Womens Empowerment“, Frauen werden gestärkt, damit sie auch in kriegerischen Auseinandersetzungen oder in Wiederaufbau- und Demokratisierungsphasen eine Stimme haben. Zu diesem Zweck unterhält die Böll-Stiftung ein Netz von Büros auf der ganzen Welt. In jüngster Vergangenheit musste allerdings das Böll-Büro in Afghanistan geschlossen werden, da die Sicherheit für die Mitarbeiterinnen nicht mehr gewährleistet war. Außerdem hat Barbara über die Frauenquote in Afrika gesprochen. Auch wenn die Situation in den Ländern Afrikas sehr unterschiedlich ist und darüber diskutiert wird, ob die zahlenmäßige Repräsentanz die Situation von Frauen tatsächlich verbessert hat, wird festgestellt, dass Frauen mehr Einfluss gewonnen haben und dass sich in einigen Ländern die patriarchalischen Strukturen langsam verändern.

Protokoll BAG Frauenpolitik 12.-14. Pktober 2012 (pdf)

Barbara Lochbihler

ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschußes im Europäischen Parlament. In dieser und ihrer Funktion als Europaabgeordnete unternimmt sie Delegationsreisen. Im Jahr 2012 war sie u.a. in Tunesien, Libyen, Myanmar und im Jemen. Sie hat berichtet, dass sie sich immer nachdrücklich dafür einsetzt, auch Frauen in das offizielle Programm einzubinden oder sollte das nicht möglich sein, selber Kontakt zu Frauenorganisationen aufnimmt und Treffen organisiert. Sie nutzt aber auch ihre Möglichkeiten im Parlament selber. So hat sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit Monika Hauser von Medica Mondiale eine Ausstellung zu Frauen in der Demokratischen Republik Kongo organisiert. Begleitet wurde diese Ausstellung von einer umfangreichen Konferenz zur Situation im Kongo, an der auch zahlreiche afrikanische Vertreterinnen teilgenommen haben.

Ekin Deligöz,

Vizefraktionsvorsitzende unserer Fraktion im Bundestag, hat von ihrer Teilnahme an der letzten Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York berichtet. Sie erzählte, dass sie besonders das Gespräch mit Margot Wallström, der Sonderbeauftragten der UN für sexuelle Gewalt gegen Frauen, spannend fand. Margot Walltström hat ihre Agenda vorstellt und ihre Hauptforderung ist, Gewalt gegen Frauen zu einem Schwerpunktthema während Friedensverhandlungen auf internationaler Ebene festzuschreiben. Sie kämpft dafür, dass Gewaltverbrechen an Frauen konsequent verfolgt werden. In Bosnien-Herzegowina gab es während des Konfliktzeitraums mehr als 50000 Vergewaltigungen, lediglich bei 30 davon gab es eine Strafverfolgung. Im Kongo machen Frauen sich heute dafür stark, dass Gewalt gegen Frauen überhaupt als eine Straftat anerkannt wird. Gleichermaßen interessant war das Gespräch mit Michelle Bachelet, ehemalige Präsidentin Chiles und heutige Executive Director of UN Women. Sie sagt: „Wir werden zu oft hingehalten. In der arabischen Region wird gesagt, jetzt sei die Zeit der Demokratie und nicht der Frauenrechte, aber genau das ist der Fehler. Demokratie umfasst eben auch die Teilhabe von Frauen. Wir dürfen uns nicht immer wieder auf die Warteposition drängen lassen. Der Arabische Frühling war eine soziale, ökonomische und politische Revolution, aber keine kulturelle. Deshalb gibt es auch gar kein Interesse daran, Frauenrechte zu stärken oder gar zu akzeptieren“.

Samstag 13. Oktober

1. Begrüßung und Vortstellungsrunde (24):

2. Gender Budgeting

Gast: Benedikt Meyer, Bundesschatzmeister

Wir müssen sowohl die Einnahmen (Mitglieder, MandatsträgerInnen, etc.) also auch die Ausgaben (MitarbeiterInnen, ReferentInnen, Reisekosten …) betrachten.

Die Hamburger Grünen haben auf diesem Feld schon sehr aktiv gearbeitet:

http://hamburg.gruene.de/sites/hamburg.gruene.de/files/dokument/26-01-2012/antraggenderbudgetinggalhh.pdf

https://hamburg.gruene.de/sites/hamburg.gruene.de/files/dokument/10-04-2012/2012-04-10labeschlussgenderbudgeting.pdf

https://hamburg.gruene.de/sites/hamburg.gruene.de/files/dokument/25-10-2012/lmv2012-11-04genderbudgetingbericht.pdf

Gesine: Wichtig ist zu gucken, welche Veranstaltungen was Kosten u. wer daran teilnimmt.

Bene: Mitgliederstatistik 79.000 Mitglieder netto Zuwachs ca. 6000

Anteil Frauen Anf. Jahr 37,1% jetzt 37,3%, derzeit treten mehr Frauen als Männer ein und sie bleiben länger als Männer in der Partei

Astrid: Evaluieren, ob Frauen-Werbe-Kampagne gewirkt hat, Ende 3. Quartal 37,7% Frauen, also noch einmal ganz leicht angestiegen, aber Zahlen noch sehr ungefähr,

Bremen hat derzeit die meisten mit 40,0 % Frauen

Mitgliederbeiträge entsprechen dem prozentualen Anteil von weiblichen Mitgliedern, genau wie bei den Männern, Bundesverband bekommt immer 2,50 pro Kopf

Spenden:

Spendenverhalten Bundesebene: Spenden von allen Landesverbänden, aber ausgewertet wurde auf Bundesebene: 25% Spenderinnen sind Frauen, Aufkommen 28%. Konten von Ehepaaren auf Männernamen!

Verzichtsspenden: Anteil Frauen 35%, Erlös 22% , warum? Nach Veröffentlichung spenden Frauen jetzt mehr, vielleicht weil weniger Geld, vielleicht weil billiger Reisen, in Hamburg ist das anders

Von allen Spenden, auch Mandatsträger, 24% Frauen, vom Aufkommen 45%, weil Mitglieder Europaparlament haben die Männer mehr Kinder.

Als Anregung hat Bene mitgenommen: Anzahl Reisekostenerstattungen, daran Höhe Verzichtsspenden vergleichen. Reisen Frauen billiger?

Honorare:

Im politischen Bereich: Schulungen, pol. Konferenzen etc.: 85 Rechnungen liegen vor über 106.500,- Euro, davon 22 Rechnungen von Frauen, 36 von Männern, 27 von Unternehmen (wer leitet das Unternehmen? Kann man darauf drängen, eine Frau zu schicken?)

In welcher Höhe entlohnt? Frauen 729,34 Euro, Männer 731,80 Euro – im Schnitt, Hamburg: 11 Frauen, 10 Männer, Männer fast doppelt so viel Honorar.

Finanzbericht:

Spendenaufkommen, Verteilung Mandate, Europa Bund Land, interessant wäre kommunal, aber ist nicht mehr zu schaffen

Honorare und Reisekosten sollen gegendert ausgewiesen werden, wenn die Zeit noch reicht

Stellenplan ist schwierig wg. Datenschutz … ?

Claudia: Was sagt die reine Zahl aus? Macht es Sinn, das unkommentiert zu veröffentlichen, spannend zu gucken, worin liegen die Begründungen, Bumerang? Frauenveranstaltungen raus rechnen ja oder nein? Schließlich machen wir viele Frauenveranstaltungen, aber sie bügeln die Bilanz schön … Lebensverhältnisse berücksichtigen, Beiträge ansehen? Hinsehen, bezahlen unser Mitglieder „beitragsehrlich“? Verdienst von Frauen?

Anzahl von Mandatsträgerinnen, ist das tatsächlich paritätisch? Lässt sich pol. Ehrenamt mit dem privaten Leben vereinbaren?

Bei Paaren ist es manchmal nicht klar, von wem das Geld kommt. Frauen sollen sich darum kümmern, zu zeigen, woher das Geld kommt, eigenes Konto.

Carola: eigentlich Zielsteuerung, nicht nur Gender Count, bitte genau gucken, welche Zahlen blank aufgeführt werden u. mit Erklärung

Gehälter bei Grünen:

Hamburg 20% mehr Gehalt an Männer! 46% der Gehälter bei Männern. Teilzeit? Stundenlöhne! Vollzeiteinheiten!

Welche Voraussetzungen brauchen wir, technisch, Sherpa, um die Statistiken zu bekommen? Zuerst LandesschatzmeisterInnen dann auf Kreisebene?

3. Berichtspanel mit Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand

4. Votenvergabe für die Bundesvorstandswahlen

Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin

24 gültige Stimmen, 1 nein, 23 ja

5. Stadtrundgang mit Britta Walthelm (KV Nürnberg-Stadt, Stadtführerin)

6. Leitantrag des Bundesvorstands „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“

Vorgestellt durch Astrid Rothe-Beinlich

Samstagvormittag in Hannover, Vorbereitung durch das Zukunftsforum/ Bericht,

drei Diskussionspunkte: Rente (wird beim BFR behandelt), Kindergrundsicherung ist drin, es gibt auch extra Antrag, s. 20f Regelsatz, Weg ist strittig (erst 17 Euro etc.)

frauenpolitische Punkte: Leitbild Seite 6/7 Geschlechtergerechtigkeit und eigenständige Existenzsicherung, Seite 12 Schulabschlüsse, Seite 13 gute Arbeit für alle, Seite 14 explizit

Kontroverse: Eigenständige Existenzsicherung in Zusammenhang mit Abschaffung Bedarfsgemeinschaft, hier könnte noch mehr gefordert werden

Fehler im Antrag entdeckt von Carola: S. 17 Bürgerversicherung Zeile 565 Beitragssplitting, passt nicht zum individuellen Ansatz

Rückmeldung Carola: S. 7 Bedarfsgemeinschaften, S 14 Z 466ff AufstockerInnen => Kompromissformulierung aus BT-Fraktion, nicht die Familien mit mittlerem Einkommen verlieren, Z 518 vier Monate eingezahlt – wie kommt ihr auf die Zahl? => Vorschlag aus BT-Fraktion, ab vier Monate begründet sich Arbeitsverhältnis, bessere Absicherung derjenigen, die sonst entsprechend gekündigt werden; Z 712 Aussage zu Bedarfsgemeinschaften werden relativiert => Astrid wird nicht zustimmen, wenn Bedarfsgemeinschaft nicht angegangen wird, BT ist dagegen, Kompromissvorschlag

Gesine: S. 20 Durchlässigkeit nach oben/ Ausstieg, warum ist reich oben, arm unten, Sprache => Böll-Stiftung Studie zu Aufstiegsmobilität, Aufstiegsversprechen wird von einzelnen für gut befunden

Doro: Seite 12, Z390 Berufschancen besser => nein; 403 AkademikerInnenkinder; arbeitslos – erwerbslos, …die nicht arbeiten… Sprache; Seite 19, 654 was ist angemessen? Besser bezahlt!; 15, 525 Arbeitslosigkeit

Carola: nicht durchgehend gegendert, Generationengerechtigkeit: in jeder Generation gibt es reiche und Arme

Margret, Bremen: 235 Abhängigkeiten beseitigen: Fiktion, sieht das Abhängigkeiten bleiben

Irmgard: wie weit haben Frauen die Möglichkeit, so ins Erwerbsleben einzusteigen, wie wir es uns wünschen? Vier Monate Seite 15 durchgängig? => ja

Astrid: Arbeitslosigkeit/ arbeitslos ersetzen Erwerbslosigkeit/ erwerbslos; Sprache: darauf wirken sie immer wieder hin, aber die Büros setzen es nicht um; angemessen oder besser bezahlt? Besser kann nur 1 Euro mehr sein; geringe Verdienste und Aufstiegschancen – das ist bewusst gewählt; Bsp. Erzieherin; Abhängigkeiten beseitigen Satz gefällt Astrid sehr; längere berufliche Auszeiten – wie sichern wir uns hier vor Altersarmut

Gesine: findet Splitting falsch, Partner muss für diese Entscheidung aufkommen

Antrag durch BAG: Sprache und Erwerbslosigkeit? Seite 17 Bürgerversicherung streichen; (3) einstimmig angenommen => Antragsschluss 26.10.12

7. Arbeitsgruppen „Eigenständige Existenzsicherung“ und „Pflege“

8. Plenum dazu

Abstimmung Antrag

Sonntag, 14. Oktober

9. Antrag aus Hamburg: „Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit“

Marlene und Geraldine arbeiten mit Carmen an einem konkreteren Aufschlag.

10. Länderberichte

Die Länderberichte wurden vor der Sitzung über den internen Verteiler verschickt und in er Sitzung mündlich vorgestellt.

11. Sonstiges

Brief zum Ehegattensplitting: Doris beschreibt den Prozess, Vorschlag: Brief wird nicht abgestimmt, generell begrüßt den Vorschlag, dass die Sprecherinnen solche Aktionen macht, auch über offenen Verteiler verschicken

AG Elternzeit such Mitarbeiterinnen

Die nächste Sitzung wird vom 15.- 17. März in Berlin stattfinden. Wir werden gemeinsam mit den BAGen Energie, Europa, Frieden & Internationales, Nord-Süd sowie Wirtschaft und Finanzen zum Wahlprogramm tagen.

Facebook: Diskussion, ob wir sowohl eine BAG- (neu) als auch eine Grüne-Frauen-Seite brauchen. Beschlossen, unsere Seite noch bis zur nächsten Sitzung so weiter zu führen u. dann endgültig entscheiden, ob wir sie behalten wollen – Dopplungen

Internet: Wir haben ein Problem mit der „Befütterung“ unserer Homepage. Bislang hat Daniela Müller aus Nürnberg das getan. Aber sie ist derzeit durch eine aufwendige Fortbildung anderweitig stark eingebunden. Da die Seite nur über einen Mac gefüllt werden kann, ist das ein Problem. Keine Frau in der BAG arbeitet mit MAC.

Protokoll BAG Frauenpolitik 12.-14. Pktober 2012 (pdf)