Statut der BAGen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz

1.-3. Dezember 2006, Kölnmesse, Köln-Deutz


STATUT der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


§ 1 Präambel

Die Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leisten ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit. Das nachfolgende Statut soll dazu dienen, ihren Arbeitsrahmen zu definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.

§ 2 Stellung der BAGen in der Partei

(1) BAG werden vom Bundesvorstand in Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen. Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information der BAGen über diesbezügliche Diskussionsprozesse in der Partei sowie in Bundestags- und Europafraktion.

(2) Die BAGen besitzen Antragsrecht auf Bundesdelegiertenkonferenzen und im Länderrat.

§ 3 Arbeitsrahmen

(1) Die Bundesarbeitsgemeinschaften vernetzen die inhaltliche und politische Arbeit der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften, stellen Arbeitszusammenhänge zu außerparlamentarischen Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her; arbeiten an der Weiterentwicklung der politischen Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; stehen Parteiorganen und Fraktionen beratend zur Seite. Die BAGen koordinieren ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem Bundesvorstand.

(2) Beschlüsse einer BAG über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand.

3) Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit dem Bundesvorstand statt.

§ 4 Anerkennung

(1) Eine BAG kann durch den Länderrat anerkannt werden, wenn und solange sie auf der Grundlage bündnisgrüner Programmatik – ein eigenständiges Politikfeld von bundespolitischer Bedeutung vertritt; in ihr ordentliche Delegierte aus mindestens sechs Landesverbänden mitarbeiten. Dieser Nachweis muss jährlich erbracht werden. Ausnahmen von der Regel bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes;

(2) Der Länderrat kann einer BAG die Anerkennung entziehen, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

(3) Der Bundesvorstand kann die Anerkennung aufheben, wenn die BAG ein Jahr lang keine Tagung veranstaltet hat. Bei Widerspruch entscheidet der Länderrat.

§ 5 Mitgliedschaft in einer BAG

Die Mitglieder einer BAG setzen sich wie folgt zusammen:

(1) Die anerkannten LAGen können zwei Delegierte wie auch Ersatzdelegierte wählen, die vom Landesvorstand bestätigt werden müssen und vom Landesverband in die BAG entsandt werden. Falls keine entsprechende LAG existiert, entsendet der Landesvorstand allein die Delegierten. Diese Delegierten müssen mindestens alle zwei Jahre durch den Landesverband bestätigt werden. Die Bestätigungen sind sowohl den SprecherInnen der BAG als auch dem Bundesvorstand vorzulegen. EineN weitereN DelegierteN pro Land können die Landtagsfraktionen benennen.

(2) Jeder BAG gehört ein vom Bundesvorstand benanntes BuVo-Mitglied als stimmberechtigtes Mitglied an. Das entsprechende gilt für die BT-Fraktion bzw. die EP-Fraktion und die GRÜNE JUGEND.

(3) Jede BAG kann bis zu 6 weitere stimmberechtigte Mitglieder dazu wählen. Die Wahl von StellvertreterInnen ist möglich. Diese Wahlen finden einmal jährlich in der Regel auf der ersten Sitzung des Jahres statt.

§ 6 BAG-SprecherInnen

(1) Jede BAG wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von maximal zwei Jahren zwei SprecherInnen, die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nach § 5 stimmberechtigte Mitglieder sein müssen. Wiederwahl ist zulässig. [Übergangsregelung: Der Status von bei Verabschiedung dieses Statuts gewählten BAG – SprecherInnen bleibt bis zum Ende ihrer Amtszeit von dieser Regelung unberührt].

(2) Es gilt die Quotierung gemäß Frauenstatut.

(3) Die SprecherInnen koordinieren die Arbeit der BAG, sind für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich und vertreten die BAG gegenüber anderen Parteigremien.

(4) Die Arbeit der BAG-SprecherInnen ist ehrenamtlich. Sie werden von der Bundesgeschäftsstelle im Rahmen der Möglichkeiten organisatorisch unterstützt.

(5) Die SprecherInnen der BAG können auf der Grundlage der Beschlüsse der BAG nach vorhergehender Absprache mit dem Bundesvorstand öffentliche Erklärungen

abgeben.

(6) Die BAG-SprecherInnen erstellen jährlich eine Arbeitsplanung und einen Rechenschaftsbericht für ihre jeweilige BAG, die dem Bundesvorstand und den anderen BAGen zur Kenntnis zu geben sind.

§ 7 SprecherInnenrat

(1) Die SprecherInnen der BAGen bilden einen SprecherInnenrat. Der SprecherInnenrat wird vom Bundesvorstand mindestens einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen. Die Mitglieder des SprecherInnenrat können sich durch Mitglieder ihrer jeweiligen BAG vertreten lassen, sofern sie an der Sitzungsteilnahme verhindert sind.

(2) Zu den Aufgaben des BAG- SprecherInnenrates zählen:

  1. Die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit der BAGen, soweit sich über den Rahmen einer Einzel-BAG hinausgehende Berührungspunkte ergeben oder Koordinierungsbedarf entsteht.
  2. Die Koordinierung mit dem Bundesvorstand, den GRÜNEN Fraktionen des Bundestags und des Europaparlaments
  3. die Wahl von jeweils fünf Delegierten und fünf Ersatzdelegierten für den Länderrat in zweijährigen Turnus
  4. die Verteilung des von der Bundespartei den BAGen jährlich bereit gestellten Gesamtaufwandbudgets auf die einzelnen BAGen. Diese Entscheidung fällt mit 2/3-Mehrheit. Bei Nichteinigung entscheidet der Budensvorstand.
  5. Konsultation bei der Gründung und Auflösung von BAGen.

§ 8 BAG-Tagungen

(1) BAGen tagen in der Regel dreimal, mindestens aber zweimal, pro Jahr. Der Bundesvorstand und die SprecherInnen der anderen BAGen sind über Termin und Tagesordnung der Tagungen vorab, über politisch bedeutsame Beschlüsse umgehend nach den Tagungen zu unterrichten.

(2) Die Protokolle der BAG-Sitzungen und die BAG-Beschlüsse insgesamt werden dem Bundesvorstand zeitnah zur Verfügung gestellt. Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung vertreten waren.

(3) Für ihre Tagungen können sich die Bundesarbeitsgemeinschaften Geschäftsordnungen geben, die vom Bundesvorstand beschlossen werden.

§ 9 Haushalt

(1) Jeder BAG stehen jährlich finanzielle Mittel zu (Budget), die die Realisierung der in dieser Satzung festgeschriebenen Aufgaben ermöglichen und über deren Verwendung sie eigenständig entscheidet. Aus diesen Budgets werden die Kosten für die beiden SprecherInnen, die weiteren stimmberechtigten Mitglieder, die Gäste und gegebenenfalls Beiträge, die aus der Mitgliedschaft in Vereinen oder Initiativen (§3) entstehen, gezahlt.

(2) Zur Finanzierung von Aktionen, Kongressen, Broschüren etc., steht den BAGen ein Aktionshaushalt zur Verfügung. Über die Mittelfreigabe entscheidet der Bundesvorstand in Absprache mit den verantwortlichen BAG-SprecherInnen.

(3) Nicht genehmigte Budgetüberschreitungen führen zu entsprechenden Abzügen im Folgejahr oder zur Haushaltssperre für die BAG.

(4) Der jährliche Haushaltsansatz “Aufwand BAGen” und “Aktionen BAGen” wird den BAG-SprecherInnen von der/dem BundesschatzmeisterIn rechtzeitig vor den Beratungen im Bundesfinanzrat zugestellt. Die BAG-SprecherInnen haben zu dieser Frage im Bundesfinanzrat Rede- und Antragsrecht.

§ 10 Beschluss

(1) Das BAG-Statut wird von der BDK verabschiedet.