Beschluss der BAG Frauenpolitik (1. November 2015)

Um mehr Selbstbestimmung für Frauen zu erlangen ist eine zentrale Forderung der BAG Frauenpolitik die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. In unserer Gesellschaft ist es wichtig ökonomisch unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. Wir wollen daher, dass Frauen in allen Lebenslagen sowie Lebensphasen die Möglichkeit haben für sich selber zu sorgen. In programmatischen Debatten unserer Partei wurde dieses Konzept oftmals auf die Abschaffung des Ehegattensplittings reduziert. Doch der Ansatz der eigenständigen Existenzsicherung ist viel breiter und ermöglicht, in Abgrenzung zur traditionellen Steuer-, Arbeits- und Familienpolitik, eine Vielfalt von Lebensentwürfen.

Frauen brauchen faire Löhne, dazu gehört ein rentensichernder Mindestlohn ohne Ausnahmen sowie Equal Pay per Gesetz. Es gilt endlich gleiche und gleichwertige Arbeit gleich zu entlohnen. Die Minijobs müssen abgeschafft werden – denn sie sind eine Sackgasse ohne Rentenansprüche. Häufig werden Rechte wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall missachtet. Wir wollen stattdessen mehr sozial abgesicherte Jobs. Weiterhin müssen Frauen raus aus der Teilzeitfalle. Die Anerkennung von „frauentypischen“ Berufen und die damit einhergehende Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, eine neue Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, mehr Mütter und (Ehe-)Frauen in Führungspositionen statt in Minijobs, so dass es nicht zu einer frauentypischen Altersarmut kommt – all das gibt Frauen mehr Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer Zeit. Daher setzen wir uns für eine Zeitpolitik unter feministischen Vorzeichen ein.

Aber auch wenn das Konzept nicht darauf reduziert werden sollte ist uns als BAG die Ersetzung des Ehegatt*innensplitting nach wie vor ein wichtiger Punkt. Wir fordern eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Familien wollen wir dann finanziell unterstützen, wenn es Kinder zu fördern gibt. Dazu gehören auch der Ausbau einer guten Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie ein Aktionsprogramm zum (Wieder)Einstieg in existenzsichernde Erwerbsarbeit insbesondere für Mütter. Zur Verhinderung von Kinderarmut begrüßen wir Forderungen nach einer Kindergrundsicherung.

Die BAG Frauenpolitik begrüßt es sehr, dass sich die Bundestagsfraktion erneut mit der Reform der familienbezogenen Leistungen beschäftigt. Wir freuen uns, dass Zeitpolitik mittlerweile in der ganzen Partei diskutiert wird. Und wir hoffen, dass die Diskussionen an die Beschlüsse der vergangenen Jahre anschließen und nicht dahinter zurück bleiben.

Ausführlicher Darstellungen des Konzepts:

Beschluss BAG Frauenpolitik 2012

http://www.gruene-bag-frauenpolitik.de/BAG_Frauenpolitik/Eigenstandige_Existenzsicherung2.html

Bundestagswahlprogramm 2013 (Seite 251)

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf

Aufruf „Still lovin´ a world without Ehegattensplitting“ 2014

http://www.gruen-ist-lila.de/2014/09/19/still-lovin-a-world-without-ehegattensplitting/

Beschluss Eigenständige Existenzsicherung (1. November 2015) (pdf)