Am 5. November 2011 hat die BAG Frauenpolitik den Beschluss gefasst, den hier folgenden Appell der BAG Lesben zu unterstützen:
Appell der BAG Lesbenpolitik an Claudia Roth und Volker Beck (einstimmig beschlossen)
Die BAG Lesbenpolitik hat am 29. Oktober 2011 auf ihrer Sitzung in Berlin, vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der stärksten Partei im neugewählten tunesischen Parlament, Rachid al-Ghannouchi, zur Vereinbarkeit von Scharia und Demokratie, folgenden Appell an die Regierung Tunesiens verfasst:
- Die BAG Lesbenpolitik ist in großer Sorge, dass der arabische Frühling in Tunesien zu einem arabischen Albtraum für Frauen, Lesben, Schwule, Transgender, Trans- und Intersexueller sowie andere häufig diskriminierte Gruppen wird.
- Wir appellieren an die neue Regierung Tunesiens, eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft ihres Landes zu gestalten und die Menschenrechte einzuhalten.
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