– Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung –

Protokollantin: Sylvia Meyer

TOP 1: Begrüßung

• Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Vorstellungsrunde der Frauen
• Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2: Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen – Beratungsangebote verbessern

Der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Singhammer, hat einen Gruppenantrag geschrieben, der einen Beratungszwang bei Spätabtreibungen vorsieht, die Untersuchungen sollen auch im Mutterpass vermerkt werden. Bundesweit gibt es jährlich nur 200 Spätabtreibungen. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist sich in der Sache nicht einig. Die BAG Frauenpolitik diskutiert, dass stattdessen die Qualitätssicherung der Aufklärung verbessert werden sollte, denn ÄrztInnen sind oft nicht ausreichend ausgebildet. Eine enge Zusammenarbeit mit Beratungsträgern soll gewährleistet werden. Die Bundesregierung soll dabei für eine umfangreiche Teilhabe von Behinderten sorgen.

Die BAG Frauenpolitik ist der Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist. Ein Abbruch der Schwangerschaft bedarf aktuell zweier ÄrztInnen, die eine embryonale schwere Schädigung nachweisen müssen und dass die Gesundheit der Mutter leidet, erst dann wird eine Indikation ausgestellt. Die Entscheidung steht nicht in der Kompetenz der Frau, sie muss aber die Einwilligung geben. Die BAG diskutiert den Entwurf eines Schreibens an den Vorstand der Bundestagsfraktion, der Hilfe und die Verbesserung des Beratungsangebotes zum Gegenstand hat.

Ein Änderungsantrag zum Entwurf wird gestellt:

„Eine Bedenkzeit von drei Tagen nach der Diagnose ist grundsätzlich einzuschalten, es sei denn, medizinische Gründe sprechen dagegen.“Der Änderungsantrag wird mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen von den Delegierten abgelehnt.

Der Antrag wird unverändert wie vorgelegt einstimmig von den Delegierten beschlossen und dem Protokoll beigefügt.

TOP 3: Rente

Die BAG diskutiert das Thema eigenständige Existenzsicherung von Frauen, das auf der BDK im November in Erfurt auf der Tagesordnung steht. Der Antrag liegt der BAG noch nicht vor, wird aber in den nächsten Tagen auf die Homepage eingestellt.

Der Sachstand der rentenpolitischen Diskussion wird von Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Frauen- und rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, vorgestellt.

Die BAG kann angesichts der Komplexität des Themas nur einzelne Teilbereiche andiskutieren wie Rentenbeitragssplitting, das Auslaufen von Witwenrenten, Riesterrente und Grundsicherung, und die nach wie vor fehlenden Unisex-Tarife. Insbesondere Witwenrente wird von den Delegierten als ein ganz großes frauenpolitisches Problem bewertet, hier müsste ein Systemwechsel erfolgen. Das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ist bei Witwen nicht gegeben, wenn die Rentenbeiträge zwischen Ehepartnern paritätisch geteilt werden, hätte die Witwe bei frühzeitigem Tod ihres Mannes eine sehr geringe Rente. Ein weiteres Themenfeld ist die Forderung der Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ab dem ersten Euro, da die Zahl der ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist. Angesichts nicht oder kaum geleisteter Rentenbeiträge bei diesen Jobs ist die Altersarmut von Frauen die zwingende Folge, hier müssen Gegenmaßnahmen getroffen werden, die allerdings nicht weiter erörtert werden können.

Beschluss zum Umgang mit dem designierten BDK-Antrag:

Die BAG beschließt, dass die Sprecherinnen sowie Astrid als frauenpolitische Sprecherin des BuVo und die Frauenreferentin beauftragt werden, den konkreten Antrag, der in Kürze auf die Homepage eingestellt wird, nach frauenpolitischem Änderungsbedarf hin zu überprüfen, Fachpolitikerinnen zu Rate ziehen und per Umlaufverfahren Änderungsanträge zu stellen.

Die BAG wird auf einer der nächsten Sitzung das Thema Rente mit externen Referentinnen vertiefen.

TOP 4: Berichte

Den Delegierten wird berichtet aus der Bundestagsfraktion und aus der Europafraktion.

Anonyme Geburt:

Die BAG diskutiert das Thema Anonyme Geburt und die späteren Auswirkungen auf die Mütter und Kinder. Insbesondere die Frage der biologischen Herkunft (Recht des Kindes zu wissen, wer die leiblichen Eltern sind) ist umstritten, zumal der Familienbegriff immer differenzierter wird.

Es folgen weitere Berichte aus den Landesverbänden Brandenburg, dem Bundesfrauenreferat, der Bundesfrauenkonferenz (eine Dokumentation wird erstellt, die Homepage wird nach wie vor gepflegt), aus Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, vom BAG SprecherInnentreffen, aus NRW, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

TOP 5: Wahlen

Wahl von zwei Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik und zwei Stellvertreterinnen für ein Jahr:

Gabriele Behrens und Sylvia Meyer werden als Sprecherinnen vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Die Kandidatinnen stellen sich vor.
Als Auszählkommission werden Waltraud Heinlein und Anja Kofbinger einstimmig gewählt.
Wahlergebnis: es wurden 13 Stimmen abgegeben, alle waren gültig. Das Quorum lag bei 7. Beide erhielten jeweils 12 Ja-Stimmen. Beide nehmen die Wahl an.

Wahl von zwei stellvertretenden Sprecherinnen der BAG Frauenpolitik für ein Jahr:

Es werden Verena Lappe und Doro Meuren vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Beide stellen sich vor.
Wahlergebnis: es wurden 13 Stimmen abgegeben, 2 waren ungültig. Das Quorum lag bei 6, beide haben 11 Ja-Stimmen erhalten, sind damit gewählt und nehmen die Wahl an.

Die Wahl von zwei Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesfrauenrat für ein Jahr erfolgt in einem Wahlgang.
Gabi und Sylvia stellen sich vor, als Stellvertreterinnen stellen sich Doro und Annerose Runde vor.
Wahlergebnis: es wurden 12 Stimmen abgegeben, alle waren gültig. Das Quorum lag bei 7, alle haben 12 Stimmen erhalten, sind gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 6: Arbeitsgruppe GenderGrün

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Gendergrün liegt vor und wurde mit der Einladung zur BAG verschickt. Claudia Schlenker berichtet von der Arbeitsgruppe und den Ergebnissen: die gesamte Partei muss das Thema aufgreifen und in Handeln umsetzen, es kann nicht allein in den frauenpolitischen Gremien bearbeitet werden. Die Delegierten diskutieren das weitere Vorgehen. Das Thema muss so gestreut werden, dass die anderen mitarbeiten.

Das Thema wird auf der nächsten BAG-Tagung diskutiert mit dem Ziel, einen Antrag auf die BDK im Mai zu stellen. Dadurch soll die gesamte Partei mit allen Gliederungen einbezogen werden. Gender Mainstreaming müsste auch einen eigenen Etat im Bundeshaushalt erhalten, auf keinen Fall dürfen anfallende Kosten den Frauentöpfen genommen werden.

In der Heinrich Böll-Stiftung wurde unter Federführung von Barbara Unmüßig ein AK Gender und Wahlen eingerichtet, der analysieren wird, was ist bei zukünftigen Wahlen geschlechterrelevant ist und Wahl entscheidend.

TOP 7: Vorbereitung der BDK

Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand, Vergabe eines Votums der BAG:
Astrid Rothe-Beinlich bittet um das Votum als frauenpolitische Sprecherin.
Beschluss der BAG Frauenpolitik: Astrid erhält das Votum einstimmig und ohne Enthaltung.

TOP 8: Pflege

Weiteres Vorgehen mit der Diskussion rund um einen Antrag Eigenständige Existenzsicherung von Frauen am Beispiel Pflege:

• Die Rückmeldungen zu den bisherigen Diskussionsergebnissen der BAG Frauenpolitik waren in inhaltlicher Hinsicht außerordentlich spärlich.

• Möglicherweise versucht das Papier, zu viele Aspekte „unter einen Hut“ zu bringen. Der Hebel müsste sein, dass die Pflegearbeit den Frauen gesellschaftlich aufoktroyiert wird.

• Die zentrale Frage könnte sein: ist die private Pflege eine staatliche Leistung der Daseinsvorsorge? Gibt es ein Anrecht darauf? Als Hauptproblem sollte herausgearbeitet werden, dass in der Pflege eine gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird, die zu 80 Prozent von Frauen übernommen werden. Die private Pflege wird kostenlos von Frauen geleistet. Das Problem muss gelöst werden. Analog kann die Kinderbetreuung als Beispiel herangezogen werden.

• Work Life Balance könnte mit Fragen des Arbeitsrechts (Illegalität) verbunden werden und die Punkte 5,6 der BAG Gesundheit etc. in den Mittelpunkt gestellt werden: Pflegearbeit wird in den Privathaushalten auf Kosten der eigenen Entwicklung gemacht.

• Als neues Thema soll auf jeden Fall Migrantinnen aufgenommen werden.

• Elisabeth Schrödter thematisiert das Problem, dass die Heimgesetze Ländersache sind und das beim bisherigen Entwicklungsstand des BAG-Papieres nicht berücksichtigt ist.

• Die Dienstleistungsrichtlinie tritt 2009 in Kraft, Lohnzuschüsse bei Dienstleistungspools sind als Beihilfen definiert. Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt werden: Pflege muss als eine staatliche Dienstleistung definiert werden, Quersubventionierungen sind damit ausgeschlossen.

• Auch die Frage der Finanzierung (Versicherungsfinanziert in sozialen Sicherungssystemen oder als grundsätzliche Leistung des Wohlfahrtsstaates z.B.) würde uns außerhalb des europäischen Rechts bringen, denn damit wäre die Leistung nicht mehr privat erbracht, sondern wäre, wie in Schweden, eine staatliche Leistung.

Einstimmiger Beschluss zum weiteren Vorgehen:

• Die BAG entscheidet, dass für das Bundestagswahlprogramm ein Kurzbeitrag zu dem Thema reicht, der nach Vorlage des Entwurfs als Änderungsantrag eingebracht werden kann.

• Perspektivisch soll das Thema in einzelnen Schwerpunkten in der BAG weiter diskutiert werden.

• Die BAG folgt dem Vorschlag von Elisabeth, sich auf das Schwerpunktthema „private Pflege – eine staatliche Leistung der Daseinsvorsorge? Wie kann sie finanziert werden?“ zu konzentrieren.

• In die weitere Diskussion soll die BAG A, S, G und E. Scharfenberg und Irmingard einbezogen werden.

TOP 9: Regularien

Das Protokoll der BAG-Tagung vom Juni 2008 wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 10: Wahlmarathon: Wahlprogramme

Vordiskussion: frauenpolitische Bestandteile des Europa- und Bundestagswahlprogramms: Inhalte und Vorgehen

Bundestagswahlprogramm:

Der Entwurf des Bundestagswahlprogrammes wird erarbeitet, Kattrin Bauer ist in der Schreibgruppe für Frauenpolitik zuständig. Astrid Rothe-Beinlich ist in der Wahlprogrammkommission.

Grundsätzlich:

• Die BAG hält an einem eigenständiges Frauenkapitel fest, als Querschnittsthema müssen frauenpolitische Themen in allen Kapiteln verankert werden.

• Die Erstellung eines Glossars/Schlagwortregisters wäre wichtig für Menschen, die sich gezielt ihre Lieblingsthemen aus dem Programm heraussuchen möchten.

Die BAG Frauenpolitik diskutiert Themen als Wunschliste, die auf im Bundestagswahlprogramm eingearbeitet werden sollen. Sie werden in der BAG nur diskutiert, nicht intensiver erörtert oder beschlossen.

• Gerechtigkeit: Eigenständige Existenzsicherung als Schwerpunkt und Erwerbsarbeitsmarkt soll sich als Thema durch alle Kapitel ziehen, weil es das Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist. Das Thema sollte auch den Schwerpunkt bilden. Entgeltgleichheit (Gender Pay Gap: 25 % Unterschied zwischen den Geschlechtern etc., Sanktionen bei Nichteinhaltung) sollten erarbeitet werden.

• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

• Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro: keine ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse

• Soziale Absicherung: Die Einteilung der Lebenszeit ist für alle gemacht, sie sorgt für Chancengleichheit unter Männern, aber nicht für Frauen: Es braucht Steuerung und entsprechende Finanzinstrumente, um die Existenzsicherung über die Lebensphasen hinweg abzusichern. Parallel zum Arbeitsrecht sollte die Frage der Flexicurity angesprochen werden. Flexibilität und Sicherheit münden in der Frage der Vereinbarkeit: Flexibilität im Arbeitsleben wird hochgehalten, Sicherheit vernachlässigt. Im Ergebnis bekommen Frauen die schlechteren Arbeitsverträge.

• Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden oder zumindest so radikal wie möglich abgeschmolzen werden.

• Die Forderung eines Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wird nach wie vor gestellt.

• Ein Parité-Gesetz (je nach Gutachtenergebnis von Prof. Behr) wird gefordert.

• Frauen sollen zu mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein. / Alle Spitzenämter sollen quotiert werden.

• Grüne fordern den Familienvertrag (Das Thema wurde in de rBAG noch nicht erörtert)

Wahlprogramm EU:

Franziska Brandtner, Mitglied der Schreibgruppe des Europawahlprogrammes und verantwortlich für den frauenpolitischen Teil, stellt kurz die frauenpolitischen Eckpunkte vor.

Die BAG wurde mit Sylvia das erste Mal in eine Kommission gewählt, so dass wir frühzeitig Einfluss auf den Entwurf nehmen können. Bis Montag Abend besteht die Möglichkeit, Änderungen und Ergänzungen an die Schreibgruppe zu mailen.

Die Delegierten bilden entsprechend der Kapitel des Programmentwurfs Arbeitsgruppen und erarbeiten Formulierungsvorschläge, die im Forum zusammengetragen und beschlossen werden. Die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge werden einzeln vorgestellt.

Einstimmiger Beschluss:

Die Delegierten stimmen für die Vorschläge, die Sylvia an die Schreibgruppe mailen wird. Die Vorschläge werden dem Protokoll der BAG angefügt.

Einstimmiger Beschluss:
Für nicht übernommene Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der BAG, die auf dieser Oktobertagung erarbeitet wurden, sowie weitere Änderungsanträge für das EP-Wahlprogramm beauftragen die Delegierten die Sprecherinnen, im Umlaufverfahren Anträge der BAG für die Januar BDK, auf der das Programm beschlossen wird, zu kommunizieren und zu abzustimmen.
Bis zum 14. Januar muss der Abstimmungsprozess in der BAG beendet sein, damit die Anträge noch in die Aussendung für die BDK-Delegierten eingehen können.

TOP11: Verschiedenes

Die Tagung der nächsten BAG Frauenpolitik findet vorbehaltlich Astrids Terminplanung vom Samstag, den 25. bis Sonntag, den 26.04. in Berlin statt. Wenn ein anderer Termin ausgewählt werden muss, wird er über den internen Verteiler vereinbart.

Auf der nächsten BAG wird GenderGrün, Diskussion und Beschlussfassung eines Antrages für die Mai-BDK, aufgenommen.

Das ADG wird ein TOP für die Vorbereitung der BDK im Mai, auf der das Bundestagswahlprogramm beschlossen wird. Die BAG wird es auf ihrer nächsten Tagung diskutieren und ggf. ein Positionspapier beschließen und beantragen, es in das Bundestags-Wahlprogramm aufnehmen. Das soll auch deshalb erfolgen, um die SPD zu zwingen, endlich eindeutig Position in der Sache zu beziehen. Franzkiska Brandner wäre bereit, die BAG dabei zu unterstützen.

Das Thema Anonyme Geburt wird auf eine der nächsten BAG-Tagungen intensiver erörtert.