– Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BAG in der Folgesitzung –

Protokollantin: Sylvia Meyer

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Da viele neue Frauen da sind, stellen sich die anwesenden Frauen kurz vor.

TOP 2: Festlegung der Tagesordnung

Der TOP Rechtsextremismus wird vor den TOP Berichte gezogen; die so geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

TOP 3: Beschluss des Protokolls der BAG vom September 2007

Das Protokoll wird wie vorgelegt ohne Einwände genehmigt.

TOP 4: Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht wird als Tischvorlage verteilt.
Er wird mit redaktionellen Änderungen beschlossen und in den nächsten Tagen dem BuVo zugeleitet.

TOP 5: Rechtsextreme Frauen

Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand, führt in das Thema ein. Das Input-Papier wird dem Protokoll beigefügt.

Fragen, Konsequenzen und die Entwicklung von Gegenstrategien:

• Die CDU strebt in die politische Mitte, dadurch bedient sie den rechten Rand nicht mehr. Eine Folge davon könnte der Zustrom bei den Rechtsextremen sein.

• Demokratie und Gleichberechtigung müssen selbstbewusster als wesentliche Werte präsentiert und gelebt werden. Eine Demokratieoffensive, Demokratiebildung ist notwendig. Ein klares und permanentes Bekenntnis für Demokratie ist unerlässlich. Rechtsextremismus muss dauerhaft benannt und bekämpft werden.

• Rechtsextreme Frauen werden immer selbstbewusster. Warum wird gerade jetzt das Rollenverständnis rechtsextremer Frauen und Mädchen modernisiert?

• Die Diskussion von Rechtsextremismus muss zukünftig um den Geschlechteraspekt erweitert werden; die wachsende Zahl rechtsextremer Frauen und Mädchen und deren vielfältige Betätigungsformen müssen in die Analyse einbezogen werden.

• Die Bedeutung sogenannter „weicher“ Politikformen rechtsextremer Frauen wird bislang völlig unterschätzt, wir dürfen den Rechtsextremen nicht das Feld sozialer Betätigung wie Nachbarschaftshilfe, Kindergärten, Hausaufgabenhilfe etc. überlassen.

• Rechte gehen stark in Naturheil-Bereiche hinein; GRÜNE müssen damit umgehen.

• Auch an der Mädchenarbeit muss angesetzt werden; sie muss parteilich und an Menschenrechten orientiert sein. Eine Strategie muss die möglichst frühe Einzelfallarbeit und die Betreuung von Mädchen und jungen Frauen sein; wenn sie erst einmal in der rechtsextremen Szene sind, ist es kaum mehr möglich, sie zu erreichen.

• Alle pädagogischen Angebote müssen antirassistisch und antidiskriminierend ausgestaltet werden.

Claudia Schlenker, Bundesfrauenreferentin, erkundigt sich, ob im Deutschen Frauenrat rechtsextreme Frauenorganisationen Mitglied sind.

Die Diskussion wird auf dem BFR fortgeführt. Astrid erarbeitet einen Resolutionsentwurf.

TOP 6: Berichte

Folgende Berichte werden mündlich gegeben, teilweise liegen sie auch schriftlich vor:

Bundestagsfraktion, Bundesvorstand, der AG GenderGrün, Vorschau auf die nächste Sitzung des Bundesfrauenrates, Auswertung der BDK Nürnberg und aus dem Europaparlament.

Der in Nürnberg gefasste Beschluss zu Mentoring wurde von zu wenigen Landesvorständen und LAGen Frauenpolitik aufgenommen; hier ist mehr Engagement notwendig.

Beschluss:

Da nur sehr wenige Landesverbände (und diese auch nur unzureichend) auf das Schreiben der BAG zu frauenpolitischen Strukturen in ihren Landesverbänden geantwortet haben, wird die Anfrage nochmals mit der Bitte um detaillierte Antwort an alle Landesverbände geschickt.

Weiter wird von den Delegierten aus den Landesverbänden Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Würrtemberg, Bremen, NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz berichtet.

Der Vorschlag, alle frauenpolitischen Initiativen, Flyer und Anträge aus den einzelnen Landesverbänden bzw. Landtagsfraktionen über den internen BAG-Verteiler zu versenden, wird von den Delegierten begrüßt.

Wahlen, Analyse:

Die Diskussion wird mangels konkreter Analysen verschoben; geschlechtergerechte Wahlanalysen werden über den Verteiler vermailt, wenn sie vorliegen.

TOP 7: Eigenständige Existenzsicherung von Frauen am Beispiel Pflege

Barbara Steffens, MdL NRW und frauenpolitische Sprecherin, führt in das Thema ein. Ihr Vortrag wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Informationen zur Enquete-Kommission Zukunft der Pflege des Landtags NRW können auf der homepage von Barbara Steffens: www.barbara-steffens.de bezogen werden.

Diskussion:

• Daseinsvorsorge muss man sich finanziell leisten können, der Gesetzgeber muss einen Rahmen schaffen und zur Finanzierung beitragen. Hier sind die Länderpflege-Gesetze (Landesheimgesetze) entscheidend.

• Frauen, die im Pflegesektor arbeiten, brauchen eine armutsfeste Entlohnung für ihre Dienste und eine angemessene Altersabsicherung; bislang erhalten sie nur „Frauenlöhne“. Die Forderung nach angemessenem Mindestlohn muss erhoben werden.

• Die Qualität der Pflege muss verbessert werden.

• Wie können die Berufe miteinander vernetzt werden? Dienstleistungspools müssen mit den Pflegeberufen vernetzt werden.

• Bislang werden die Berufsabschlüsse aus anderen Ländern nicht anerkannt; hier verschwenden wir viel Potenzial.

• Frauen übernehmen die Pflege oft, weil das Pflegegeld ihr bisheriges Lohnniveau übersteigt.

• Wieviel darf uns professionelle und gute Pflege kosten?

• Staatlich finanzierte Pflege ist unter Beihilferecht zu betrachten, Ausschreibungen im legalen Bereich sind europaweit notwendig.

• In der europäischen Dienstleistungs-Richtlinie, Bereich 2, wurde der Pflegebereich nicht ausgenommen; Anpassung an die Dienstleistungsrichtlinie werden überprüft, ob sie nach Europäischen Recht abgewickelt werden. Ausnahmen bilden nur staatliche Aufträge oder Nicht-Regierungsorganisationen.

• Gewalt in der Pflege, sexualisierte Übergriffe muss thematisiert werden.

• Wenn es mehr neue, gute Pflegekonzepte / neue Wohnformen gäbe (wie in NRW), könnten sich mehr Frauen aus der ehrenamtlichen Pflege zurückziehen.

• Die europäische Dimension unbedingt zum Thema gemacht werden.

Lösungsansätze:

• Dienstleistungspools für haushaltsnahe Dienstleistungen müssen ausgeweitet und die Overheadkosten müssen staatlich finanziert werden. Die Beschäftigten werden von dort in die Haushalte vermittelt.

• Langzeitarbeitslose, die in diesem Bereich arbeiten möchten und können, erhalten Transferleistungen, die in den Pool eingebracht werden können.

• In Österreich bekommen ältere Menschen neben Pflegeversicherungsleistungen Haushaltsschecks

• Neue Wohnformen und Konzepte müssen ebenso entwickelt werden wie integrierte Angebote vor Ort.

Zur weiteren Vorbereitung eines Antrages für eine kommende BDK wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Die BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales wird gebeten, an dem Antrag mitzuwirken. Die Europalisten-BDK 2009 kommt für den Antrag infrage. Mit dem BuVo wird geklärt, ob ein Themenschwerpunkt Pflege auf der BDK (also kein Antrag unter Verschiedenes) möglich ist.

Der Arbeitsgruppe der BAG Frauenpolitik gehören an:

Elisabeth Schrödter, Barbara Steffens, Sylvia Meyer, Claudia Schlenker und Julia Seeliger.
Doris Hoch und Kattrin Bauer für die Bundestagsfraktion werden ebenfalls in den AK-Verteiler aufgenommen.

TOP 8: Verschiedenes

Die Delegierten kommen überein, dass die nächste Tagung am Wochenende vom 07. bis 08.06. stattfinden soll. Die Folgetagung soll vom 17. bis 19.10. durchgeführt werden

Themensammlung:

• Das Thema Sorgerecht sollte auf den nächsten BFR eingebracht werden, Ekin Deligöz, MdB, könnte als Referentin angefragt werden. Die Delegierten begrüßen den Vorschlag.

• Das Thema Care-Ökonomie sollte, wo immer möglich, auf den BAG-Tagungen einbezogen werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Sitzung endete am Sonntag gegen 14.00 Uhr.