Protokollantinnen: Heidi Müller und Sylvia Meyer

TOP 1: Begrüßung und Regularien

Die Delegierten stellen sich kurz vor.

Die Tagesordnung wird ergänzt um

• einen TOP Vergaberecht,

• einen TOP Diskussion der bündnisgrünen Frauenstrukturen/Frauenreferentinnen (Samstag Vordiskussion, Sonntag Beschlussfassung),

• die Antragslage LDK Berlin und BDK zu Queer/Regenbogenfamilien

• und einen Bericht der Kommission „Soziale Sicherungssysteme“

Es wird noch einmal ausdrücklich auf den familienpolitischen Kongress der Bundestagsfraktion im Vorfeld des Bundesfrauenrates hingewiesen.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 3: Feministische Marktwirtschaft – geht das?

Zunächst wird die Beschlusslage der BAG vom November 2006 zum Thema zusammengefasst.

Nach intensiver Diskussion stellt die BAG folgende Kriterien für eine geschlechtergerechte Wirtschaft auf:

• Care-Ökonomie

• Professionalisierung und Ausbau an haushaltsnahen Dienstleistungen wie Altenbetreuung Ganztagsbetreuung für Kinder, Ausbau von Angeboten an Ganztagsbetreuung für Kinder

• Umverteilung von bezahlter und nichtbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen

• Arbeit muss Existenz sichernd sein

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

• Gender Budgeting

• BürgerInnenversicherung umfasst mindestens die Krankenversicherung und Pflege

• Abschaffung des Ehegattensplitting, eine Lohnsteuerklasse für alle

• Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

• Vergaberecht

• Unternehmen: Mindestquotierung von 50 % für Frauen in Aufsichtsräten und anderen Führungsgremien

• Verstärkte Förderung von Frauen in Naturwissenschaft und Technik

• Mehr Professorinnen in naturwissenschaftlichen Fakultäten, Quotierung in allen Fächern

Weiteres Vorgehen:

• Die Forderungen werden mit dem Beschluss der Bundestagsfraktion abgeglichen und münden in ein Papier.

• Zur Vorbereitung wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Dafür melden sich Gabi Behrens, Claudia Schlenker, Judith Hasselmann, Ska Keller und Paula Riester.

• Wenn auf der BDK das Thema Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnung gesetzt wird, soll das Papier nach Abstimmung über den Delegiertenverteiler als Antrag in den Bundesfrauenrat eingebracht werden.

• Die Forderungen sollen auch in den Grünen Wirtschaftskongress in München im November eingebracht werden.

• Auf der Infotour Grüne Marktwirtschaft werden die Delegierten in den einzelnen Städten die Diskussion um die Beratung in der BAG ergänzen.

TOP 4: Antrag Vergaberecht um Gleichstellung ergänzen

Kattrin Bauer berichtet aus der Bundestagsfraktion, dass ein Antrag zur Änderung der Vergaberechts in Erarbeitung ist.

Dazu beschließt die BAG nach kurzer Diskussion einstimmig folgenden Antrag:

Die BAG Frauenpolitik hat auf ihrer Sitzung am 29. und 30. September 2007 über das Verhältnis von Feminismus und Wirtschaftspolitik diskutiert. Deutlich wurde, dass die deutschen Unternehmen was die Gleichstellung der Geschlechter angeht, immer noch erheblichen Nachholbedarf haben.

Die BAG begrüßt den Antrag der Bundestagsfraktion zu einer 40%-Quote für jedes Geschlecht für die Aufsichtsräte bis 2012. Darüber hinaus fordert die BAG die Bundestagsfraktion auf, weitere gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft zu verfolgen. Dazu gehört auch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die sich nachhaltig für Gleichstellung einsetzen.

Die BAG schlägt vor, analog den schon bestehenden Regelungen in einzelnen Bundesländern, im Bundesgleichstellungsgesetz festzuschreiben, dass der Bund Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einhalten und konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter durchführen. Zu diesen Maßnahmen könnten ein Gleichstellungsplan, verbindliche Zielvorgaben zur Beendungder Unterrepräsentanz von Frauen bei Einstellung, beruflichem Aufstieg oder Vergabe von Ausbildungsplätzen oder Angebote zur Vereinbarung von Familie und Beruf für weibliche und männliche Beschäftigte gehören.

Die BAG fordert die Bundestagsfraktion auf, möglichst bald einen umfassenden Antrag zur Vergabe vorzulegen, der das Anliegen des Bundestagswahlprogramms aufnimmt: „Um in der Privatwirtschaft langfristig einen paritätischen Anteil von Frauen auf allen Ebenen zu erreichen, brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz, gekoppelt mit materiellen Anreizsystemen für ArbeitgeberInnen, die dieses Ziel befördern. Wir setzen uns daher z.B. für eine Bevorzugung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein, die nachweislich und nachhaltig dafür gesorgt haben, dass auf allen Ebenen und insbesondere in Entscheidungspositionen eine paritätische Besetzung mit Frauen erfolgt.“

TOP 5: Frauenpolitische Strukturen in den Landesverbänden:

Die BAG fasst die frauenpolitische Struktur der Grünen zusammen:

In den Landesverbänden gibt es nur noch in NRW (3/4 Vollzeit-Stelle) und Bayern (von voller auf halbe Stelle reduziert, die über Monate hinweg nicht besetzt), in Niedersachsen (seit vier Jahren nur noch eine Viertel Stelle) Frauenreferentinnen. In Ba-Wü ist die Stelle der Referentin in der Satzung verankert, besetzt wird sie jedoch seit Jahren nicht mehr. In Berlin ist die Stelle ab November auch vakant, ob sie in der bisherigen Form wieder besetzt wird, steht noch nicht fest, es gibt Überlegungen, stattdessen ein Pressereferat einzurichten. Hessen hatte mal Frauenreferentin in der Landesgeschäftsstelle, dieStelle wurde im Zuge administrativer Reformen in andere Verwaltungsstelle integriert. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Frauenreferentin und keine LAG Frauen, dafür aber einen Landesfrauenrat.

Fazit:

Die frauenpolitischen Strukturen in den Grünen Landesverbänden erodieren, es gibt auf Parteiebene immer weniger feste Ansprechpartnerinnen. der Stamm der frauenpolitisch aktiven Frauen bricht weg.

Es gibt in vielen LVen noch LAGen, dort läuft die Arbeit noch, insgesamt schrumpfen die frauenpolitischen Strukturen aber immer weiter. In den Ost-Landesverbänden gibt es sehr wenig Frauenstrukturen. Die Idee, dass im Osten eine Frauenreferentin für mehrere Landesverbände tätig werden könnte, wird kurz diskutiert.

Weiteres Verfahren:

Im letzten Jahr wurde die Mitgliederwerbekampagne beschlossen, die als ein zentrales Arbeitsziel den Frauenanteil an den Mitgliedern auf 40 Prozent anheben will. Aktuell sind es 37, in den Ost-Landesverbänden ca. 30 Prozent.

Astrid wird beim nächsten Landesvorständetreffen am 12.11.2007 die Diskussionsergebnisse der BAG zu den Frauenstrukturen im Zusammenhang mit der Mitgliederwerbekampagne und Mentoring ansprechen. Als Ergebnis sollte mindestens ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Grüne hier ein großes Problem haben und aktiver werden müssen um die Frauenstrukturen zu stärken bzw. überhaupt erst aufzubauen. Die Mitgliederwerbekampagne und Mentoring alleine reichen dafür keinesfalls aus.

Die BAG wird ein Begleitschreiben an die Landesverbände aufsetzen.

TOP 6: Beschluss des Protokolls der BAG-Tagung vom Juni 2007

Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.

TOP 7: Bericht aus der Bundestagsfraktion

In der Bundestagsfraktion werden folgende Themen diskutiert, die kurz vorgestellt werden:

• Feminismusdebatte

• Unterhaltsrecht

• Sorgerecht

• Anfrage zum Vergaberecht

• Geplante Frauenversammlung in der Fraktion

• Anhörung im Bundestag zum Antrag Genitalverstümmelung

• Vor der Sommerpause wird ein Fachgespräch zu „Frauen und Rechtsextremismus“ durchgeführt

• Antrag zu Genderbudgeting ist fertig

• Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, plant die Fraktion Aktivitäten zum Thema häusliche Gewalt

TOP 8: GRÜNE Familienpolitik

Alexandra Gosemärker, Sprecherin LAG Frauen- und Geschlechterpolitik im Landesverband Berlin, stellt das Papier der LAG Queer Grün vor. Es wurde bereits im Vorfeld vermailt und wird als Tischvorlage verteilt.

Der aus frauenpoltischer Sicht strittige Punkt im Papier ist die Forderung nach Stärkung der Rechte/ automatischem Sorgerecht des biologischen Vaters in Regenbogenfamilien. Die BAG Lesben und einige Frauen-LAGen möchten diesen Passus streichen, die BAG Schwule will den Antrag unverändert auf die BDK einbringen.

In der Diskussion findet sich breite Mehrheit der BAG Frauenpolitik für die Unterstützung des Antrages ohne den strittigen Passus. Das Kindeswohl muss egal in welcher Form immer an oberster Stelle stehen und darf nicht die Partikularinteressen der Eltern untergeordnet werden.

Beschluss bei einer Gegenstimme:

Der Änderungsantrag der LAG Frauen Berlin zur Streichung des Passus (Änderungsantrag) wird, falls er nicht auf der LDK in Berlin übernommen wird bzw. falls dort der Antrag unverändert von der BAG Schwulen auf die BDK eingebracht wird, von der BAG Frauen unterstützt.

TOP 9: Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zur Vorbereitung der BDK im November

Astrid fasst den Sachstandsbericht der Kommission zusammen.

Grüne Frauen haben frühzeitig Kriterien aus frauenpolitischer Sicht entwickelt und in die Diskussion eingebracht.

In der Kommission stehen dezidierte VertreterInnen des Grundeinkommens dezidierten VertreterInnen des Grundsicherungsmodells gegenüber, die Arbeit verläuft erst einmal in zwei Unter-AGen zu den Themen.

Die Kommission beschloss ein Y-Modell: ein gemeinsamer Stamm, darüber hinaus zwei unterschiedliche Konzepte für GruSi und Grundeinkommen.

Sachstand der Kommission zu den Eckpunkten der BAG Frauenpolitik und der BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit, die in der letzten BAG-Tagung beschlossen wurden:

• Beibehaltung der Individualisierung der Ansprüche: ist nicht im Stamm enthalten.

• Erhöhung der Regelsätze ist in beiden Modellen enthalten.

• Sanktionen durch Anreizsystem ersetzen: Einigkeit darüber, dass Angebote auch abgelehnt werden können müssen, „auf Augenhöhe“

• Deutlicher Ausbau und Reform der öffentlichen Güter und Dienste in den Bereichen Kinderbetreuung und Erziehung, Kultur, Mobilität, Pflege, Bildung möchte jede Gruppe für sich reklamieren

• Reform des Bildungssystems: eigentlich Konsens

• Zugänge zum Arbeitsmarkt für Frauen, Jugendliche und Alte verbessern
  Unter-AG Grundeinkommen: ja, Unter-AG Grundsicherung: ja, geht aber nur bei uns

• Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme: noch nicht abschließend beraten, es wird noch diskutiert, was dazu gehört.
  Konsens ist, dass die BürgerInnenversicherung als eine für alle weitergeführt werden soll, die Ausgestaltung ist noch nicht klar.

• Einführung der BürgerInnenversicherung für Krankheit, Pflege und Rente

• Beibehaltung des ALG1

• Die Kriterien für die Angemessenheit von Wohnkosten müssen an den tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, des örtlichen Mietspiegels und den persönlichen und familiären Verhältnissen der Leistungsberechtigten orientieren: beide Seiten wollen Bedarfsprüfung

• Jedes grüne Sicherungssystem wird sich daran messen müssen, ob es einer durchgängig geschlechterdifferenzierten Betrachtung bei der Analyse und Konzeption folgt und in seinen Umsetzungsschritten einen Beitrag zum Ziel der Geschlechtergerechtigkeit leistet.

Das Thema Kindergrundsicherung ist noch nicht ausdiskutiert, die dafür vorgesehenen 300 Euro in bar oder per Gutschein zu vergeben wurde noch nicht abschließend geklärt.

Die Abschaffung der Steuerklassen scheint zunächst einmal Konsens der beiden Gruppen zu sein. Eine Veränderung der Steuersysteme ist Voraussetzung für beide Modelle, Steuererhöhungen zur Finanzierung sind die Folge (siehe skandinavische Länder; Reiche zahlen definitiv höhere Steuern), das Thema muss in den Stamm aufgenommen werden.

Es gibt noch zwei Kommissinssitzungen bis zur Vorlage eines Abschlussberichtes.

Verfahrensvorschlag:

Die Befürwortung eines Modells aus Frauensicht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da keine abschließenden Konzepte vorliegen

Die BAG hält weiterhin an ihren frauenpolitischen Kriterien fest. Sollte keiner der Anträge die Zustimmung der BAG Frauen erlangen, sind die Eckpunkte der BAG Maßstab für alle Anträge.

Würde, Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit sollen immer mit argumentiert werden. Momentan wird noch zu technokratisch diskutiert.

Vorratsbeschluss:

Im Umlaufverfahren wird die BAG dafür sorgen, dass Beschlüsse zu den verschiedenen Konzepten auf der BDK gestellt werden können. Auf dem BFR wird die Diskussion ebenfalls geführt.

Es folgt noch ein Hinweis auf Barbara Steffens Lebenslagenmodell, das gerade in der Abstimmung ist.

TOP 10: Verschiedenes

Berichte aus den Landesverbänden:

Nur ein Bericht aus NRW liegt vor, die anderen können innerhalb der nächsten vier Wochen zu Sylvia gemailt werden, um noch bei der nächsten Aussendung berücksichtigt zu werden. Die Delegierten sind mit dem Vorgehen einverstanden.

Klimaschutz gendern:

Klimaschutz wird ein Tagesordnungspunkt auf der BDK im November sein. Die Öko-Kommission des Bundesverbandes wird einen Bericht auf der BDK bringen. Paula wird als Mitglied der Kommission das Thema dort einbringen und sich auch mit Barbara Unmüssig in Verbindung setzen.

Judith Hasselmann berichtet von der LDK in NRW und der dort erfolgten Ablehnung des Antrags Klimaschutz gendern. Im Vorfeld wurde keine Kritik geäußert, es gab also keinen Hinweis darauf, dass der Antrag abgelehnt werden könnte.

Die Gegenrede zum Antrag wird vorgelesen.

Die BAG konstatiert einen Werteverfall und ein Wahrnehmungsdefizit innerhalb der Partei in der Genderpolitik.

Aufgrund der Erfahrungen in NRW ist ein strategischer Umgang mit dem Thema unumgänglich.

Weiteres Verfahren zur Vorbereitung der BDK:

Auf die BDK soll kein eigenständiger Gender-Antrag eingebracht werden, sondern es wird vorgeschlagen, konkrete Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu schreiben.

Zum Bundesfrauenrat wird der Antrag zur BDK vorliegen, am Rande der Sitzung soll über das weitere Verfahren debattiert werden.

Elisabeth Schrödter, MdEP, weist darauf hin, dass in der EU alle Erhebungsdaten per Verordnung gegendert werden müssen, Das sollte bei der frauenpolitischen Argumentation berücksichtigt werden.

Anträge sollen über den Debattenverteiler geschickt und um Unterschriften geworben werden.

Bericht der Arbeitsgruppe GenderGrün:

Die Arbeitsgruppe große Defizite zum Thema Gender in der Partei festgestellt. Sie hat den Beschluss des Länderrates zum Thema Klimaschutz überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass er in einer absolut männlichen, technokratischen Sprache verfasst ist. Eine Gendersicht wurde in keiner Weise berücksichtigt. Das gleiche gilt für das Klimapapier der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Hauptproblem ist, in alle Politikfelder von vorneherein Genderaspekte zu berücksichtigen und nicht gezwungen zu sein, im Nachhinein frauenpolitische Forderungen einzuflicken.

Auf dem letzten Treffen wurde diskutiert, einen Fragebogen für die BDK vorzubereiten, wo Frauen und Männern ein anderer Zugang zur Gesamtproblematik (Geschlecht, Gender, Frauenproblematik, Rollenbilder) geboten wird. Wissenschaftliche Begleitung ist hierbei gewünscht.

Auf der BDK wird auch der Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.) thematisiert.

Elisabeth Schroedter weist auf das Thema Frauen in Strukturfonds hin, eine Studie inklusive Genderanalyse ist auf ihrer Homepage zu beziehen unter www.elisabeth-schroedter.de.

Die BAG dankt ausdrücklich Doro für die engagierte organisatorische Vorbereitung der BAG-Tagung.

Verpflegung: Die Delegierten würden es begrüßen, wenn mehr und warmes Essen (Suppe, Obst o.ä.) auf den BAG-Tagungen gereicht werden könnte. Aufgrund der Abrechnungsmodalitäten können die Kosten nicht aus dem BAG-Haushalt beglichen werden, es muss von den Teilnehmerinnen beglichen werden.

Die nächste BAG-Tagung wird auf das Wochenende 09. – 10.02.2008 in Berlin festgelegt.